30.12.2015
Drucksache 6/1566Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. Januar 2016

Beratungstätigkeiten von Prof. Joachim Jens Hesse für das Thüringer Ministerium 
für Inneres und Kommunales

Die Kleine Anfrage 619 vom 4. November 2015 hat folgenden Wortlaut:

In dem Online Artikel "Rot-Rot-Grün macht mit der Gebietsreform ernst" (DIE WELT, 23. Juni 2015) wird 
der Berliner Prof. Joachim Jens Hesse als Berater der Lenkungsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen 
bezüglich der Thüringer Gemeinde- und Gebietsreform genannt. Die Lenkungsgruppe wird von Herrn Udo 
Götze, dem Staatssekretär für Inneres und Kommunales, geleitet und setzt sich des Weiteren aus mehreren
 Staatssekretären, Vertretern der Regierungskoalition sowie der Kommunen und dem Rechnungshofpräsidenten
 Dr. Hans Walter Sebastian Dette zusammen. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse ist nach 
dem oben benannten Artikel der einzige externe Berater.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Seit wann besteht das Beraterverhältnis zwischen Prof. Dr. Joachim Jens Hesse und dem Thüringer 
Ministerium für Inneres und Kommunales?

2. Gibt es einen vertraglich vereinbarten Zeitraum für das Beschäftigungsverhältnis, wenn ja, welchen?

3. Welche Vergütung sieht der Honorarvertrag für die Beratertätigkeit von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse vor?

4. Welche konkreten inhaltlichen Gegenstände sind in der vertraglich vereinbarten Beratertätigkeit von Prof. 
Dr. Joachim Jens Hesse und dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales festgehalten?

5. Gibt es weitere Beratungstätigkeiten, neben dem Sachbereich der Thüringer Gemeinde- und Gebietsreform
, die Prof. Dr. Joachim Jens Hesse für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 
erbringt?

6. Gab es im Vorfeld eine öffentliche Ausschreibung für die Beratertätigkeit für das Thüringer Ministerium 
für Inneres und Kommunales bezüglich der Gebietsreform?

7. In welcher Höhe (Stunden pro Woche) liegt der durchschnittliche Arbeitsumfang von Prof. Dr. Joachim 
Jens Hesse im Zuge seiner Tätigkeit für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales? 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Voigt und Gruhner (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1566

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Beraterverhältnis zwischen den genannten Beteiligten ist zum 12. Juni 2015 geschlossen worden. 

Zu 2.:
Der Vertrag, der kein Beschäftigungs-, sondern ein Beratungsverhältnis beinhaltet, sieht keinen konkreten 
Zeitraum vor, sondern endet mit der Vorlage eines Abschlussberichts nach kabinettreifer Vorlage des Entwurfs
 eines Vorschaltgesetzes zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Jahr 2016.

Zu 3.: 
Die vertragliche Vereinbarung sieht vor, dass Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse nach Tagessätzen
 bezahlt wird. 

Zu 4.:
Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Jens Hesse begleitet unter Beiziehung des von ihm geleiteten Internationalen
 Instituts für Staats- und Europawissenschaften als unabhängige wissenschaftliche Kraft beratend und 
gutachterlich den Prozess der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen. 

Die Leistungen umfassen insbesondere:
a) die Erarbeitung eines im Verlauf des Jahres 2015 durch die Landesregierung vorzulegenden kommunalen
 Leitbilds "Zukunftsfähiges Thüringen" beratend und gutachterlich zu unterstützen,
b) die Erarbeitung eines Vorschaltgesetzes zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform unter Berücksichtigung
 der Ergebnisse der Debatte zum Leitbild beratend und gutachterlich zu unterstützen,
c) die Vorbereitung eines gestuften Neugliederungsverfahrens, in dem freiwilligen gebietlichen Veränderungen
 Vorrang eingeräumt wird (Freiwilligkeitsphase), beratend und gutachterlich zu unterstützen,
d) die Durchführung einer Aufgabenkritik im Hinblick auf eine Kommunalisierung von Landesaufgaben bzw. 

Übertragung von Aufgaben der Kreisebene auf die Gemeindeebene und umgekehrt beratend und gutachterlich
 zu unterstützen sowie 

e) die Konzeption eines Netzes von Bürgerservicebüros und deren räumliche Verknüpfung mit Institutionen 
sozialer Infrastruktur im Rahmen der Neugliederungen beratend zu unterstützen.

Zu 5.:
nein

Zu 6.:
Die Beauftragung der Beratungstätigkeit erfolgte unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen 
gemäß § 3 Abs. 5 Buchst. h und l VOL/A im Wege der freihändigen Vergabe. 

Zu 7.:
Herr Prof. Dr. Hesse hat am 10. Dezember 2015 eine Abrechnung über 19 Manntage übermittelt. Insofern 
liegt die Beratungstätigkeit unter einem Manntag pro Woche

Dr. Poppenhäger
Minister


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