30.12.2015
Drucksache 6/1575Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 20. Januar 2016

Bedarfszuweisungen zur Haushaltskonsolidierung gemäß § 24 Abs. 2 Thüringer Finanzausgleichsgesetz
 (ThürFAG) für die Stadt Nordhausen

Die Kleine Anfrage 675 vom 19. November 2015 hat folgenden Wortlaut:

Bedarfszuweisungen können kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten sowie Landkreisen zur 
Durchführung der Haushaltskonsolidierung gewährt werden, wenn deren Haushalt in einem überschauba
ren und planbaren Zeitraum (Konsolidierungszeitraum) so konsolidiert wird, dass diese ohne weitere Hilfen 
aus dem Landesausgleichsstock finanziell wieder handlungsfähig sind und damit eine dauerhafte Verbes
serung der Haushaltssituation erreicht wird. Nach meiner heutigen Information liegt der Stadt Nordhausen 
weder ein Bescheid vor noch weiß man wann mit einer Zahlung gerechnet werden kann.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann kann die Stadt Nordhausen mit einem positiven Bescheid rechnen?

2. Wann wird die Zahlung nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 ThürFAG vorgenommen?

3. Welche Städte oder Gemeinden haben auch noch keinen Bescheid und keine Zahlung erhalten?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 hat das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungs
behörde der Stadt Nordhausen nach Anhörung des Beirates für kommunale Finanzen eine Bedarfszuwei
sung in Höhe von 2.714.719 Euro bewilligt.

Zu 2.:
Gemäß Ziffer A.4.7 der VV-Bedarfszuweisungen erfolgt die Auszahlung der Bedarfszuweisungen in der Re
gel nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides.

Zu 3.:
Zum Stichtag 9. Dezember 2015 war über 25 Anträge noch nicht abschließend entschieden worden. Dies 
betrifft die Städte Kranichfeld, Blankenhain, Greiz (zwei Anträge), Arnstadt, Schkölen, Oberhof, Tanna, Lau

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1575

scha und Bad Langensalza sowie die Gemeinden Troistedt, Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, Wölfis (drei An
träge), Wildenspring, Gehofen, Heygendorf, Ichstedt, Reinsdorf, Ringleben, Piesau, Heideland, Bucha und 
außerdem den Landkreis Nordhausen.

Dr. Poppenhäger
Minister