05.01.2016
Drucksache 6/1580Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 20. Januar 2016

Förderung von Demonstrationsbündnissen durch Landesmittel?

Die Kleine Anfrage 638 vom 4. November 2015 hat folgenden Wortlaut:

Vor kurzem hat sich das "Bündnis für Mitmenschlichkeit" ("Mitmenschlich in Thüringen") gegründet. Der Unterstützerliste
 lässt sich entnehmen, dass unter anderem Elke Pudszuhn für die Thüringer Vereinigung der 
Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unterzeichnet hat. Diese Vereinigung
 gilt nach Ansicht von Linksextremismusexperten als größte Vereinigung im Bereich des Linksextremismus
 in Deutschland und wird vom Verfassungsschutz in Bayern in dessen Verfassungsschutzbericht 
2014 dem linksextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Das Bündnis für Mitmenschlichkeit ruft, wie 
andere Bündnisse ("Auf die Plätze fertig: Mittwoch" sowie "Grenzen abschaffen - gegen deutsche Zustände
 und Festung Europa") zu Demonstrationen gegen, nach eigener Aussage, "geistige Brandstifter" sowie 
"Rechtspopulisten" auf und unterstützt das "zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne des Grundgesetzes
" im Asylbereich.

Ich frage die Landesregierung:

1. Bekommt das "Bündnis für Mitmenschlichkeit" ("Mitmenschlich in Thüringen") Zuwendungen aus Landesmitteln
, wenn ja, aus welchen Programmen/Projekten und in welcher Höhe?

2. Wird das Jugendverbandsbündnis "Auf die Plätze fertig: Mittwoch" aus Landesmitteln gefördert, wenn 
ja, aus welchen Programmen/Projekten und in welcher Höhe?

3. Werden das unter http://grenzenabschaffen.blogsport.de als linksradikal bezeichnete Bündnis "Grenzen 
abschaffen - gegen deutsche Zustände und Festung Europa" beziehungsweise einzelne seiner Teilnehmerorganisationen
 aus Landesmitteln gefördert, wenn ja, aus welchen Programmen/Projekten und in 
welcher Höhe?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 4. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Bündnis bekommt keine Zuwendungen aus Landesmitteln.

Zu 2.:
Das Bündnis bekommt keine Zuwendungen aus Landesmitteln.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 




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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1580

Zu 3.:
Das Bündnis bekommt keine Zuwendungen aus Landesmitteln, die Teilnehmerorganisationen sind der Landesregierung
 nicht bekannt.

Dr. Klaubert
Ministerin