11.01.2016 Drucksache 6/1606Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. Januar 2016 German Defence League in Thüringen Die Kleine Anfrage 684 vom 25. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Einer Internetveröffentlichung zufolge hatten unter anderem Vertreter der sogenannten "German Defence League" zu einer Demonstration unter dem Titel "Tag der patriotischen Einheit" am 3. Oktober 2015 in Nordhausen mobilisiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung , Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der German Defence League vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen hat die German Defence League seit dem Jahr 2014 in Thüringen angemeldet (bitte nach Anlass, Ort, Zeit, angemeldeter/tatsächlicher Personenzahl gliedern) beziehungsweise an welchen anderen Versammlungen nahmen Mitglieder der German Defence League teil? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten der German Defence League zu als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen, Institutionen und Einzelpersonen? 5. Welche Verbindungen der German Defence League existieren zu Hooligans, insbesondere zu gewaltbereiten Hooligans sowie den "Hooligans gegen Salafisten"? 6. Welche Symbole oder Zeichen verwendet die German Defence League bei ihren öffentlichen Aktivitäten? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 8. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei der "German Defence League" (GDL) handelt es sich um eine vorwiegend islamkritische bzw. islamfeindliche , rechtsorientierte Bewegung, die sich in Anlehnung an die sogenannten "European Defence K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1606 Leagues" gegründet hat. Als Ursprung dieser europaweiten Strömungen und damit auch der "German Defence League" ist die "English Defence League" (EDL) in England/Großbritannien, gegründet im Jahr 2009, anzusehen. Die GDL sieht sich als Schwesterpartei zur "English Defence League" und anderen "Defence Leagues" in Europa. Die GDL soll sich im Jahr 2012 wiedergegründet haben, nachdem eine gleichnamige Vorgängerorganisation im Jahr 2010 aufgelöst wurde. Die GDL hat sich nach Eigendarstellung "der Bewahrung der christlich-jüdischen Traditionen der europäischen Kultur verschrieben (…)" und verteidige diese Traditionen mit aktiven Protesten auf den Straßen und bringe sich in vielfältiger Weise ein, um der "Islamisierung" Deutschlands und Europas, dem "Faschismus" und etwa auch dem "linksextremen Wahn" entgegenzutreten. Als Untergliederungen hat sie so genannte "Sektionen" und "Divisionen". In Thüringen war die GDL bisher weitgehend nur virtuell aktiv. Seit April 2014 besteht eine Facebookseite einer "Division Erfurt" der GDL. Die dort veröffentlichten Beiträge bestehen fast ausschließlich aus geteilten Veröffentlichungen anderer Seiten. Einzelne Beiträge weisen auf die Beteiligung von Angehörigen der GDL an Veranstaltungen von SÜGIDA/THÜGIDA sowie an solchen des Hooliganspektrums hin. Inzwischen wird die Seite jedoch nicht mehr aktualisiert. Die GDL verkündete zum 1. November 2015 die Einstellung aller Seiten von "Divisionen" bei Facebook. Seitdem werden nur noch die Seiten der "Sektionen" "Nord", "Süd", "West" und "Ost" aktualisiert. Die bisherige "Division Erfurt" gehört der "Sektion Ost" an. Abgesehen von der virtuellen Präsenz wurden bisher lediglich zwei reale Aktivitäten der "Division Erfurt" bekannt. Für den 24. Oktober 2014 lud sie zu einem Stammtisch ein. Zu einem tatsächlichen Stattfinden des Stammtisches liegen keine Erkenntnisse vor. Am 3. Oktober 2015 gehörte sie zu den Anmeldern der in der Anfrage genannten Veranstaltung in Nordhausen. Als Vertreterin der GDL ist hier eine weibliche Person aus Erfurt in Erscheinung getreten. Über die personelle Stärke der GDL und deren Zusammensetzung im Freistaat Thüringen liegen ebnfalls keine weiteren Erkenntnisse vor. Zu 2.: Konkrete, präventive Maßnahmen der polizeilichen Kriminalprävention mit Bezug zur GDL sind gegenwärtig nicht geplant. Die Aktivitäten der GDL in Thüringen werden im Rahmen der Beobachtung rechtsextremistischer islamfeindlicher Bestrebungen durch das Amt für Verfassungsschutz überprüft. Zu 3.: Die in der Anfrage aufgeführte Veranstaltung mit dem Motto "Tag der Patrioten" am 3. Oktober 2015 in Nordhausen ist die bisher einzige bekannt gewordene Versammlung in Thüringen, an der die GDL bei der Anmeldung beteiligt gewesen ist. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der Gruppierung "Nordhausen gegen Salafisten - Organisation Nordhausen" (NDH.ge.Sa) organisiert. Es waren 600 Teilnehmer angemeldet, die tatsächliche Teilnehmerzahl betrug 166. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Die Erfurter Untergliederung der GDL scheint mit dem Hooliganspektrum zu sympathisieren. Dies zeigen die Veröffentlichungen im Internet sowie die Beteiligung an der Anmeldung der Veranstaltung am 3. Oktober 2015 in Nordhausen. Zu konkreten Verknüpfungen liegen jedoch gegenwärtig keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 6.: Als Logo dient der GDL eine abgewandelte Form der sogenannten Wirmer-Fahne. Bei Josef Wirmer (1901- 1944) handelt es sich um einen Widerstandskämpfer zur Zeit des dritten Reiches und Unterstützer des Hitler -Attentats vom 20. Juli 1944. Wirmer entwarf als neues Nationalsymbol nach einer Überwindung der Naziherrschaft eine Nationalflagge in Form eines skandinavischen Kreuzes mit schwarzem, golden eingefasstem Kreuz auf rotem Grund. Die GDL bedient sich diesem Flaggenentwurf in anderer Farbreihenfolge (goldenes, rot eingefasstes Kreuz auf schwarzem Grund) und ergänzt das Logo mit dem Wahlspruch 3 Drucksache 6/1606Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode "GERMAN DEFENCE LEAGUE MAXIMUM RESISTANCE". Bei der Erfurter Untergliederung ist das Erfurter Stadtwappen und der Schriftzug "ERFURT" beigefügt. Das Zeichen der "Sektion Ost" enthält das GDL-Logo auf schwarzem Untergrund. Dieser ist durch ein Kreuz in vier Sektoren geteilt. Im rechten oberen Sektor ist ein antiker korinthischer Helm mit Helmbusch dargestellt . Die Zeichen der anderen Sektionen sind ähnlich gestaltet, unterscheiden sich jedoch in den im rechten oberen Sektor verwandten Symbolen. In Vertretung Götze Staatssekretär