13.01.2016 Drucksache 6/1617Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Januar 2016 Bekämpfung der Internetkriminalität im Freistaat Thüringen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 699 vom 30. November 2015 hat folgenden Wortlaut: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 292 (Drucksache 6/807) wurde mitgeteilt, dass gemäß Organisations - und Dienstpostenplan vom 1. Juli 2014 als Personalstärke des Dezernats Cybercrime 19 Bedienstete ausgewiesen sind. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage am 24. Juni 2015 war die Ermittlungsgruppe Cybercrime mit sieben Beamten besetzt. Der Sachbereich Auswertung befand sich noch im Aufbau. Bis zum 30. Juni 2015 sollten demnach die offenen Dienstpostenbeschreibungen erstellt und dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorgelegt werden. Die offenen Dienstposten sollten danach so bald als möglich im Rahmen spezieller Personalgewinnungsmaßnahmen besetzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden seitens des Thüringer Landeskriminalamts die oben genannten offenen Dienstpostenbeschreibungen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in der genannten Frist vorgelegt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und wann soll dies erfolgen? 2. Wie und mit welchem Ergebnis gestalteten sich die oben angegebenen speziellen Personalgewinnungsmaßnahmen ? 3. Wurden inzwischen offene Dienstposten im genannten Dezernat besetzt? Falls ja, welche? 4. Welche Hinderungsgründe sieht die Landesregierung für eine Besetzung der offenen Dienstposten? 5. Wie stellt sich derzeitig die Entwicklung hinsichtlich des Aufbaus des Dezernats Cybercrime dar, insbesondere auch bezüglich des Bereichs Auswertung, und wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Aufbaustand? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1617 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 12. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Mit Bericht des Landeskriminalamtes Thüringen vom 23. Juni 2015 wurden die Dienstpostenbeschreibungen für die offenen Dienstposten im Dezernat 64/Cybercrime fristgerecht vorgelegt. Zu 2.: Das Landeskriminalamt Thüringen veröffentlichte am 27. August 2015 zwei polizeiinterne Stellenausschreibungen für das Dezernat 64 mit einem anschließenden Assessment Center. Im Rahmen dessen konnte ein Beamter für das Fachdezernat gewonnen werden. Die Versetzung des Beamten wird zum 1. Februar 2016 angestrebt. Für die zweite Stellenausschreibung konnte kein geeigneter Bewerber gefunden werden, so dass das Ausschreibungsverfahren wiederholt wird. Parallel zu diesen Stellenbesetzungsverfahren wurde am 10. September 2015 ein Interessenbekundungsverfahren initiiert. Hierauf bewarben sich 39 Beamte. Derzeit laufen die Auswahlentscheidungen. Um der notwendigen intensiven Einarbeitung der Beamten Rechnung tragen zu können, ist vorgesehen, vier Beamte zum Landeskriminalamt Thüringen abzuordnen und nach entsprechender Erprobung zu versetzen. Zu 3.: Der Dienstposten des Dezernatsleiters Cybercrime wurde zwischenzeitlich mit einem Absolventen der Deutschen Hochschule der Polizei Münster besetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 4.: Die Auswahl des Personals gestaltet sich sowohl aufgrund der hohen Spezialisierung des Aufgabengebiets Cybercrime als auch hinsichtlich der persönlichen Anforderungen an die Bewerber als sehr zeitaufwendig. Zudem kann es im Zuge der Besetzung der Dienstposten auch zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund erforderlicher Nachbesetzungen in den an das Landeskriminalamt Thüringen Personal abgebenden Bereichen der Landespolizei kommen. Zu 5.: Die Besetzung des Dezernats Cybercrime und insbesondere auch des Sachbereichs Auswertung wird stetig vorangetrieben. Die zuständige Fachaufsicht des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales begleitet die Verfahren. Dr. Poppenhäger Minister