20.01.2016 Drucksache 6/1646Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. Februar 2016 "Nordhausen gegen Salafisten" Die Kleine Anfrage 709 vom 9. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: Einer Internetveröffentlichung1 zufolge hatten unter anderem Vertreter der sogenannten Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" (Ndh.Ge.Sa) zu einer Demonstration unter dem Titel "Tag der patriotischen Einheit" am 3. Oktober 2015 in Nordhausen mobilisiert. Diese betreibt offenbar auch eine Facebook-Gruppe unter dem Kürzel "Ndh.Ge.Sa"2. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung , Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beziehungsweise Veranstaltungen hat die Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" seit dem Jahr 2014 in Thüringen durchgeführt (bitte nach Anlass, Ort, Zeit gliedern) beziehungsweise an welchen anderen Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und Veranstaltungen nahmen Mitglieder der Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" nach Kenntnis der Landesregierung teil? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten von der Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" zu als rechtsextrem eingestuften Parteien , Vereinigungen, Institutionen und Einzelpersonen? 5. Welche Verbindungen der Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" existieren zu Hooligans, insbesondere zu gewaltbereiten Hooligans sowie den "Hooligans gegen Salafisten"? 6. Welche Symbole oder Zeichen verwendet die Gruppe "Nordhausen gegen Salafisten" bei ihren öffentlichen Aktivitäten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1646 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 19. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei der Gruppierung "Nordhausen gegen Salafisten - Organisation Nordhausen" (NDH.ge.Sa) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von etwa 20 bis 25 Personen aus der Region Nordhausen ohne erkennbare Organisationsstrukturen. Sie versteht sich als regionaler Ableger der bundesweit agierenden Aktionsgruppe "HoGeSa" ("Hooligans gegen Salafisten"), die sich nach eigenen Angaben gegen den Salafismus in Deutschland wendet. Die Internetpräsenz der Gruppierung "NDH.ge.Sa" im sozialen Netzwerk Facebook ist nicht mehr abrufbar . Unter den Facebook-Nutzern befanden sich neben Mitgliedern der ehemaligen Hooligan-Gruppierung "NDH-City" auch Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene. Zu Treffpunkten liegen keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Zu 2.: Es liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor, inwieweit die Gruppierung noch aktiv ist. Überdies wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch die Gruppierung "NDH.ge.Sa" registriert. Zum Zwecke der Gefahrenerforschung stehen deshalb die Erkenntnisgewinnung und der Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Ordnungsbehörden im Vordergrund. Die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention sowie die Landesinformationsstelle Sport bei der Landespolizeidirektion sind eingebunden . Überdies werden die Aktivitäten und insbesondere die Vernetzungsbestrebungen der Gruppierung "NDH.ge.Sa" im Rahmen der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen durch das Amt für Verfassungsschutz überprüft. Zu 3.: Mitglieder der Gruppierung "NDH.ge.Sa" nahmen am 2. Mai 2015 an einer Kundgebung des Vereins "Gemeinsam Stark Deutschland e. V." in Erfurt teil. Am 15. April 2015 führte die Gruppierung "NDH.ge.Sa" in Nordhausen von 14.00 bis 18.00 Uhr unter dem Motto "Gegen den linken Terror in Deutschland und gegen den Islam in Deutschland" eine Gegendemonstration zur Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Linke" durch. Für den organisatorischen Ablauf der am 1. August 2015 in Nordhausen unter dem Motto "Kriminelle Ausländer abschieben - Asylbetrug macht uns arm" von 13.00 bis 15.00 Uhr stattgefundenen Demonstration zeichneten auch Mitglieder der Gruppierung "NDH.ge.Sa" verantwortlich. Anmelder war ein Angehöriger der örtlichen rechtsextremistischen Szene. Am 3. Oktober 2015 fand in Nordhausen von 14.00 bis 20.00 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Tag der Patrioten" statt. Als Veranstalter traten die Gruppierungen "German Defence League - Division Erfurt" und "NDH.ge.Sa" gemeinsam auf. Zu 4.: Kontakte zur örtlichen rechtsextremistischen Szene bestehen aufgrund persönlicher Kennverhältnisse. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse über Verbindungen zu NPD-Mitgliedern aus der Region vor. Des Weiteren deuten Hinweise auf eine Nähe von Mitgliedern zur neugegründeten, dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden "Volksbewegung Nordthüringen". 3 Drucksache 6/1646Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 6.: Die Mitglieder trugen dunkle Bekleidung mit gelbem Aufdruck "NDH.ge.Sa Für ein Land ohne Terror und Angst". Im linken Brustbereich wurde das Wappen der Stadt Nordhausen verwendet, darüber stand der Name "NDH.ge.Sa" und auf dem rechten Ärmel war das Wort "Nordhausen" zu sehen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsradikale-aufm%C3%A4rsche-zum-tag-der-deutschen-einheit-10653, abgerufen am 2. Dezember 2015 2 Vergleiche http://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Wieaen-Die-Nordhausen-Kolumne -Bitte-abruesten-2083370815, abgerufen am 2. Dezember 2015.