21.01.2016
Drucksache 6/1653Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2016

Wahl eines Vorsitzenden des Gemeinderats - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 654 vom 9. November 2015 hat folgenden Wortlaut:

Im Rahmen der Fragestunde der 31. Plenarsitzung am 5. November 2015 antwortete die Landesregierung 
auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mühlbauer (SPD) in Drucksache 6/1214, dass eine Änderung 
der Hauptsatzung, wonach statt des Bürgermeisters als geborenem Vorsitzenden des Gemeinderats, ein 
Mitglied aus den Reihen des Gemeinderats durch Wahl zum Vorsitzenden bestimmt werden kann, nur inner
halb eines Zeitraums von bis zu vier Monaten ab Beginn der Amtsperiode des Gemeinderats erfolgen kann.
Aus einer Antwort der Landesregierung der letzten Legislaturperiode auf eine Kleine Anfrage in der Drucksa
che 5/4853 vom 17. August 2012 geht hervor, dass 21 Gemeinden seit dem Jahr 2004 während der Amts
zeit die Hauptsatzung geändert und einen Gemeinderatsvorsitzenden gewählt haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Gemeinden haben nach dem 1. Juli 2014 die Hauptsatzung wann geändert und den Gemein
deratsvorsitz geschaffen (bitte Einzelaufstellung)?

2. Wie wird begründet, dass seit dem Jahr 2004 mindestens 21 Gemeinden während der Wahlperiode 
die Hauptsatzung geändert und einen Gemeinderatsvorsitzenden gewählt haben und trotzdem das zu
ständige Ministerium diese Optionsregelung auf den Zeitraum der ersten vier Monate der Wahlperiode 
beschränkt sieht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 20. Januar 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Angaben der Rechtsaufsichtsbehörden zu nach dem 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Änderungen der 
Hauptsatzung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind der folgenden Tabel
le zu entnehmen.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1653

Landkreis Gemeinde/Stadt Datum des Inkrafttretens der geänderten der Hauptsatzung
Hildburghausen Masserberg 5. August 2014
SaaleHolzland
Kreis

Bad Klosterlausnitz
DornburgCamburg
Hermsdorf
St. Gangloff

14. August 2014
1. Januar 2015
1. August 2014
25. April 2015

SaaleOrlaKreis Neustadt a. d. Orla 23. August 2014
SaalfeldRudolstadt Meura

Katzhütte
31. Oktober 2015
12. September 2015

Sömmerda Schloßvippach 19. September 2014
Wartburgkreis HörselbergHainich

Marksuhl*
17. Juli 2014
16. Oktober 2014

*Beschluss durch den Bürgermeister noch nicht vollzogen.

Zu 2.:
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 ThürKO kann die Hauptsatzung zu Beginn der Amtszeit des Gemeinderates be
stimmen, dass den Vorsitz ein vom Gemeinderat gewähltes Gemeinderatsmitglied führt. Der Terminus "zu 
Beginn der Amtszeit" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. In den Kommentierungen zur Thürin
ger Kommunalordnung werden zur Auslegung unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Zeitangabe in 
§ 23 Abs. 1 Satz 3 ThürKO führt dazu, für die Amtsperiode des Gemeinderats klare Verhältnisse über die 
Rolle des Bürgermeisters im Gemeinderat zu schaffen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt geht davon 
aus, dass das Merkmal "zu Beginn der Amtszeit" jedenfalls dann erfüllt ist, wenn eine entsprechende Re
gelung in der Hauptsatzung innerhalb eines Zeitraums von bis zu vier Monaten ab Beginn der Amtsperio
de des Gemeinderats in Kraft tritt. 

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az. 2 K 379/15 Me vom 
15. Dezember 2015 zu einem Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Marksuhl zur Einführung des 
Gemeinderatsvorsitzes ausgeführt, die Regelung in der Hauptsatzung sei nicht zwingend zu Beginn der 
Amtsperiode für die neue Amtsperiode zu treffen; die zeitliche Vorgabe in § 23 Abs. 1 Satz 3 ThürKO habe 
nur Ordnungsfunktion, so dass eine Nichtbeachtung keine Auswirkungen auf die Satzungsregelung habe 
(Seite 11 des Urteils). 

Das Urteil bestätigt insoweit die Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass auch Satzungs
regelungen, die nach Beginn der Amtsperiode, also verspätet in Kraft treten, wirksam sind. Je nach den 
Umständen des Einzelfalles wird eine Änderung der Hauptsatzung zur Einführung des Gemeinderatsvor
sitzes  auch später als vier Monate nach Beginn der Amtsperiode noch Wirksamkeit für die laufende Amts
periode entfalten können, z.B. wenn ein zeitnah nach Beginn der Amtsperiode gefasster Beschluss durch 
den Bürgermeister erst später vollzogen wird.

Dr. Poppenhäger 
Minister