26.01.2016 Drucksache 6/1688Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Februar 2016 Clearingstelle für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche in Schöngleina (Saale-Holzland-Kreis) Die Kleine Anfrage 707 vom 30. November 2015 hat folgenden Wortlaut: In Schöngleina (Saale-Holzland-Kreis) soll nach Informationen des Fragestellers zum 1. Januar 2016 eine Clearingstelle für circa 30 bis 40 unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.1 Die Verteilung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen wird seit dem 1. November 2015 durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher geregelt. In diesem heißt es in § 42 b Abs. 3 Satz 2: "Maßgeblich für die Zuweisung sind die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger." Sowohl der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., als auch REFUGIO Thüringen, das in Jena das bislang einzige Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge betreibt, sprechen sich gegen die Einrichtung der Clearingstelle in Schöngleina aus.2 Im Allgemeinen stellt der Flüchtlingsrat fest: "Keine Errichtung von Clearinghäusern aufgrund fehlender Infrastruktur, Sprachlernmöglichkeiten, DolmetscherInnen, Bildungsangeboten, ÄrztInnen, Zugang zu psychosozialer Versorgung, RechtsanwältInnen und spezialisierten Flüchtlingsberatungsstellen , etc. im ländlichen Raum."3 Ebenso sprechen sich Vertreter der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Pro Schöngleina unter anderem aufgrund der fehlenden infrastrukturellen Anbindung gegen den Standort Schöngleina für die Einrichtung der Clearingstelle aus.4 Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde die Einrichtung einer Clearingstelle für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche in Schöngleina (im Folgenden: Clearingstelle) bereits bewilligt? Wenn nein, wann wird voraussichtlich die Bewilligung erfolgen? 2. Wenn die Einrichtung einer solchen Clearingstelle nach Frage 1 bereits bewilligt wurde: Kann diese ihre Arbeit, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2016 aufnehmen? 3. Welche Kapazitäten (bitte Anzahl an zu betreuenden unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindern und Jugendlichen auflisten) soll die Clearingstelle umfassen? 4. Welches Personal (bitte unter Angabe der Funktion und Qualifikation) soll in welchem Umfang (bitte unter Angabe der zu besetzenden Stellen und des jeweiligen Stellenumfangs) an der Clearingstelle tätig werden? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1688 5. Welches Personal aus Frage 4 wurde bereits eingestellt? 6. Welche Personal- und Sachkosten entstehen im Rahmen der Einrichtung der Clearingstelle (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kostenarten, den jeweiligen Kostenträger und den jeweiligen Kostentitel, zum Beispiel Baukosten)? 7. Warum hat es bei der Clearingstelle einen Wechsel des Betreibers gegeben (DRK statt AWO)? 8. Welche Maßnahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit unternimmt die Landesregierung, um die Bürger von Schöngleina über die einzurichtende Clearingstelle zu informieren? 9. Welche Gespräche haben zwischen Vertretern der Landesregierung und Repräsentanten der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Pro Schöngleina oder des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. beziehungsweise REFUGIO Thüringen stattgefunden? 10. Wie beurteilt die Landesregierung die Eignung des Standorts der einzurichtenden Clearingstelle in Schöngleina vor dem Hintergrund von § 42 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher? 11. Wie beurteilt die Landesregierung die Eignung des Standorts der einzurichtenden Clearingstelle in Schöngleina vor dem Hintergrund der Einwände des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. und REFUGIO Thüringen (fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum)? 12. Welche Clearingstellen für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche sollen im Freistaat Thüringen im Jahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen (bitte nach Ort, Kapazität und voraussichtlichem Termin der Aufnahme ihrer Tätigkeit sowie den jeweiligen Betreiber aufführen)? 13. Wann wird der Erlass zur Ausgestaltung des Betriebserlaubnisverfahrens für die erleichterte Einrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche in Kraft treten? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (Eingang: 26. Januar 2016) wie folgt beantwortet: Zu 1.: ja Zu 2.: ja Zu 3.: Die Clearingstelle soll eine Kapazität von 30 Plätzen umfassen. Zu 4.: Grundlage des einzusetzenden Personals (Fachkräfte und Betreuungskräfte gemäß § 23 Thüringer Kinder - und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz) bildet das Fachkräftegebot entsprechend der "Fachlichen Empfehlungen für den Betrieb erlaubnispflichtiger Einrichtungen gemäß § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (außer Kindertageseinrichtungen)" und eine Betreuungszeitberechnung entsprechend der Kapazität , der Konzeption und der räumlichen Gegebenheit der Einrichtung. Zu 5.: Mit Inbetriebnahme der Einrichtung muss der in der Betriebserlaubnis festgelegte Mindestpersonalbedarf durch den Träger vorgehalten werden. Zu 6.: Der örtlich zuständige öffentliche Träger der Jugendhilfe trifft mit dem Träger der Einrichtung eine Vereinbarung über das Entgelt nach § 78a ff. SGB VIII. In der Regel sind darin ca. 80 Prozent an Personalkosten enthalten. 3 Drucksache 6/1688Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Der Jugendhilfeausschuss des Saale-Holzland-Kreises sprach sich in seinem Votum für den DRK-Kreisverband Jena-Eisenberg-Stadtroda e. V. aus. Zu 8.: Die Zuständigkeit für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen (und damit auch für die damit zusammenhängende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ) liegt beim jeweiligen Jugendamt des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt und stellt somit eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung dar. Bei mehreren Veranstaltungen, so z. B. der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2015, einer Beratung am 3. Juli 2015 im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS), am 31. August 2015 bei Herrn Landrat Heller und am 19. Oktober 2015 anlässlich einer Bürgerversammlung, waren Vertreter des TMBJS aktiv in die Diskussionen, auch zu Themen der Öffentlichkeitsarbeit, eingebunden. Zu 9.: Der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. und refugio thüringen e. V. sind regelmäßig an den Sitzungen der Stabsstelle "unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (UMA)" beteiligt und somit an alle Informationen angebunden. Zu 10.: Im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens prüft das Landesjugendamt, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß den "Fachlichen Empfehlungen für den Betrieb erlaubnispflichtiger Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII (außer Kindertageseinrichtungen)" vorliegen. Wenn der Träger die Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung, wie im vorliegenden Fall, erfüllt, hat er einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines entsprechenden Erlaubnisbescheides durch das Landesjugendamt. Fehlen bestimmte Voraussetzungen, kann der Bescheid mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zu 11.: Die Einrichtung in Schöngleina wurde in der Vergangenheit bereits als Einrichtung der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche genutzt und eignet sich von daher für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der o. g. Zielgruppe, da bereits alle für dieses Betreuungssetting notwendigen Rahmenbedingungen im Objekt vorhanden sind. Aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 stehen nicht nur Standorte bzw. Immobilien in größeren Städten zur Verfügung, sondern sind auch Angebote im ländlichen Raum zu nutzen; besonders unter der Beachtung der Tatsache, dass die in Thüringen ankommenden UMA aufgrund ihrer Fluchterfahrungen "Ankommen" bzw. zur "Ruhe kommen" müssen. Schöngleina liegt in verkehrsgünstiger Nähe zu den Städten Jena, Stadtroda, Hermsdorf und Eisenberg. Damit kann nicht von einem "Fehlen von Infrastruktur" gesprochen werden. Zu 12.: Aufgrund des besonderen Schutzes der Einrichtungen und der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen können die in der Fragestellung geforderten Daten nicht vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden . Es stehen nur die folgenden Daten zur Verfügung: Landkreis/kreisfreie Stadt/zuständiges Jugendamt geplante Kapazität der ION-Einrichtung Inbetriebnahme der ION-Einrichtung LRA Nordhausen Fachbereich Jugend/Soziales Behringstraße 3 99734 Nordhausen max. 60 Plätze derzeit 34 Plätze, sukzessive Erweiterung geplant LRA Saale-Holzland-Kreis Jugendamt Goethestraße 10 -12 07607 Eisenberg 30 Plätze ca. 10 Plätze seit 01.01.2016 vorauss. 01.07.2016 LRA Unstrut-Hainich-Kreis FD Familie und Jugend Lindenbühl 28/29 99974 Mühlhausen max. 84 Plätze derzeit 30 Plätze, sukzessive Erweiterung geplant 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1688 Landkreis/kreisfreie Stadt/zuständiges Jugendamt geplante Kapazität der ION-Einrichtung Inbetriebnahme der ION-Einrichtung LRA Wartburgkreis Jugendamt Erzberger Allee 14 36433 Bad Salzungen max. 64 Plätze vorauss. 01.03.2016 Stadtverwaltung Jena Jugendamt Am Anger 13 07743 Jena max. 20 Plätze vorauss. 15.02.2016 Zu 13.: Ein solcher Erlass ist nicht vorgesehen. Dr. Klaubert Ministerin Endnote: 1 Vergleiche auch http://eisenberg.otz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Widerstand-gegen-Clearingstelle-in-Schoengleina -1047013983. 2 Vergleiche http://fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/keine-verteilung-von-minderj%C3%A4hrigen-unbegleiteten -fl%C3%BCchtlingen-nach und http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Schoengleinaer-planen-Mahnwache -wegen-Clearingstelle-1965328106 sowie http://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/umF/ Positionspapier%20AK%20UMF%20Th%C3%BCringen_Feb2015.pdf. 3 Vergleiche http://fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/keine-verteilung-von-minderj%C3%A4hrigen-unbegleiteten -fl%C3%BCchtlingen-nach. 4 Vergleiche http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Schoengleinaer-planen-Mahnwache-wegen-Clearingstelle -1965328106 und http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Schoengleinaer-protestieren-mit-Mahnwache-gegen -Clearingstelle-1788376766 sowie http://eisenberg.otz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Widerstand-gegen- Clearingstelle-in-Schoengleina-1047013983.