26.01.2016
Drucksache 6/1694Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Februar 2016

Neue Aufgaben für den Regierungssprecher

Die Kleine Anfrage 738 vom 18. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut:

Wie Medienberichten vom 24. November 2015 zu entnehmen war, wird der Regierungssprecher zum Jahresende
 von seinen Aufgaben entbunden und wird zu Beginn des Jahres 2016 mit einer neuen Aufgabe als 
Referatsleiter in der Landesvertretung beim Bund in Berlin betraut.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Aufgabe und welches Referat übernimmt der ehemalige Regierungssprecher in der Landesvertretung
 in Berlin?

2. Mit welcher Vergütungs- beziehungsweise Besoldungsgruppe ist diese Stelle dotiert?

3. Hat es eine Ausschreibung für die nichtbesetzte Stelle gegeben? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Qualifikation bringt der ehemalige Regierungssprecher für die zu besetzende Stelle mit?

5. Gab es keine Thüringer Bewerber für die Stelle und wieso und wie lange war die Stelle bisher vakant?

Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Januar
 2016 (Eingang: 26. Januar 2016) wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der bis 31. Dezember 2015 amtierende Regierungssprecher übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2016 
die Aufgabe des Referatsleiters BLN 2 in der Landesvertretung des Freistaats Thüringen beim Bund.

Zu 2.:
Die Funktion wird entsprechend der Besoldungsgruppe A 16 vergütet.

Zu 3.:
Eine Ausschreibung für die Stelle wurde nicht vorgenommen. Der Regierungssprecher wurde von den Aufgaben
 des Regierungssprechers und Abteilungsleiters entbunden und übernimmt im Wege der Umsetzung 
die Aufgabe des Referatsleiters BLN 2. Eine Ausschreibung erübrigte sich deshalb.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kowalleck (CDU)

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1694

Zu 4.:
Der Stelleninhaber hat bis zur Übernahme der Tätigkeit als Referatsleiter in seiner Funktion als Regierungssprecher
 die Abteilung Presse und Öffentlichkeit der Staatskanzlei geleitet. Sowohl hinsichtlich des Umfangs
 der Personal- und Budgetverantwortung liegen insoweit ausreichende Qualifikationen vor, als auch 
hinsichtlich der fachlich erforderlichen Kenntnisse für die Tätigkeit als Leiter des Spiegelreferates der Ministerien
: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Thüringer Ministerium
 für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und 
Sport sowie des Bereichs Kultur der Staatskanzlei.

Zu 5.:
Der Referatsleiter BLN 2 war vor der Übernahme dieser Funktion bereits Bediensteter des Freistaats Thüringen
. Die Position des Referatsleiters wurde seit der Bildung des Referates BLN 2 zum 16. März 2015 bis 
zum 31. Dezember 2015 kommissarisch durch den Abteilungsleiter der Thüringer Landesvertretung wahrgenommen
. Die Haushaltsstelle für den Referatsleiter steht mit Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2016/2017 
zur Verfügung.

Prof. Dr. Hoff
Minister