zu Drucksache 6/1348 09.02.2016 Drucksache 6/1703Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Februar 2016 Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen des Freistaats Thüringen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen - Ergänzung der Antwort - Die Kleine Anfrage 482 vom 26. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Mangelnde Informationen über militärische bzw. sicherheitstechnische Forschungsprojekte ist ein in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiertes Thema. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen. Die Öffentlichkeit ist über diese Vorgänge kaum informiert, genauso wenig gibt es Transparenz innerhalb der Wissenschaftseinrichtungen. So werden Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen regelmäßig unter Geheimschutz gestellt, über Hochschulen wird unter Bezugnahme auf die Zuständigkeit der Länder keine Auskunft erteilt (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/851 und 17/3337). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2010 zwischen den Thüringer Hochschulen, hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und a) dem Bundesministerium der Verteidigung, b) der Bundeswehr, c) wehrwissenschaftlichen Instituten (Ressortforschungseinrichtungen) oder wehrtechnischen Dienststellen des Bundesministeriums für Verteidigung und d) der Europäischen Rüstungsagentur (bitte jeweils genauen Projektnamen, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer, Auftraggeber, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung, Fakultät bzw. Fachbereich und Laufzeit angeben)? 2. Wie viele Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es über die in Frage 1 erbetene Auskunft hinaus (bitte jeweils Forschungseinrichtung , Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? 3. Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2010 zwischen den Thüringer Hochschulen, hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist, und a) privaten Rüstungsfirmen, K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Schaft (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1703 b) privaten Unternehmen, die Tochterunternehmen von Konzernen mit Rüstungssparte sind, c) Konzernen, die im Bereich der Sicherheits- bzw. Rüstungsforschung, Rüstungsherstellung oder -proliferation tätig sind, d) Unternehmen zum Zweck der Rüstungsforschung, der Erforschung von Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik , der verteidigungsbezogenen oder militärrelevanten Forschung (bitte jeweils genauen Projektnamen, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer, Auftraggeber, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben)? 4. Wie viele Drittmittel- und Forschungsaufträge, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es über die in Frage 3 erbetene Auskunft hinaus (bitte jeweils Forschungseinrichtung , Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? 5. Welche Thüringer Hochschulen, hochschulnahen Forschungsinstitute (An-Instituten) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist, forschen im Rahmen des Forschungsprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "Forschung für die zivile Sicherheit 2012 bis 2017"? 6. An welchen Programmlinien und Forschungsprojekten des Forschungsprogramms "Forschung für die zivile Sicherheit 2012 bis 2016" sind welche Thüringer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Forschungseinrichtung, Fakultät, Programmlinie , Forschungsprojekt, Projektlaufzeit und finanziellem Projektvolumen) und mit welchen Partnern, beispielsweise anderen Hochschulen und Unternehmen, kooperieren die Thüringer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jeweils? 7. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder "Dual-Use"- Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Freistaats Thüringen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind? 8. Wie viele Forschungsaufträge, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es über die in Frage 7 erbetene Auskunft hinaus (bitte jeweils Forschungseinrichtung, Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? 9. Welche Kooperationen, beispielsweise Veranstaltungen, Lehre, Stiftungsprofessur, oder andere Arten des Zusammenwirkens bestehen seit dem Jahr 2010 zwischen den Thüringer Hochschulen, hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist, und der Bundeswehr sowie anderen rüstungsnahen Institutionen und Organisationen im militärischen oder sicherheitspolitischen Bereich (bitte unter Angabe des Fachbereichs, Studiengangs, der Form der Kooperation, der Projektbezeichnung, des Finanzvolumens und dem Jahr des Bestehens)? 10. Wie viele Kooperationen, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es über die in Frage 9 erbetene Auskunft hinaus (bitte jeweils Forschungseinrichtung, Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? 11. Welche Thüringer Hochschulen verfügen derzeit über Zivilklauseln, Friedensklauseln, auch auf den Bereich Rüstungsforschung anwendbare Ethikrichtlinien oder vergleichbare Regelungen und wie sind diese ausgestaltet? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Fragen 1 a) und b), 3 a) und c), 10 und 11 der Kleinen Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. Februar 2016 in Ergänzung seiner Antwort vom 13. November 2015 (vgl. Drucksache 6/1348) wie folgt beantwortet : In der gesetzten Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage konnten einige Teilfragen nicht vollständig beantwortet werden, da die entsprechenden Informationen noch nicht vorlagen. Diese reichen wir Ihnen nun nach. 3 Drucksache 6/1703Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu Teilfrage 1 a) hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU Jena) folgendes Projekt gemeldet: Projektname Nr. Auftraggeber Finanzieller Umfang Fachbereich Laufzeit Revision des Verfahrens Mathematischer Kenntnis- und Wissenstests Bundesministerium der Verteidigung 185.294 Euro FSU Jena, Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften 01.06.2013 bis 30.04.2015 Zu Teilfrage 1 b) hat die Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme/Digitaler Rundfunk" des Fraunhofer-Instituts für Integrierte Schaltungen (FhG-IIS) folgende Projekte gemeldet: Projektname Nr. Auftraggeber Finanzieller Umfang Euro Fachbereich Laufzeit Studie zu Kanalmodellen im VHF- und UHF- Bereich 1 BAIInBW 51.000 Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme /Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS 08.2010 bis 06.2012 Studie zur nationalen Breitbandwellenform 2 BAIInBW 196.000 Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme /Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS 04.2009 bis 03.2011 Ku-Band SOTM- Test 3 BAIInBW 81.000 Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme /Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS 08.2013 bis 11.2013 Studie zur mobilen Kommunikation an der Schnittstelle von Ka-Band Satelliten - und terrestrisch gestützten Funksystemen 4 BAIInBW 280.000 Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme /Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS 10.2013 bis 08.2016 Systemstudie "LTE over Satellite " 5 Uni BW 223.000 Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme /Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS 11.2014 bis 10.2016 Ka-Band SOTM- Test 6 BAIInBW (Diracon Unterauftrag) 33.000 Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme /Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS 07.2014 bis 06.2015 Ansonsten bleibt die Antwort unverändert. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1703 Zu Teilfrage 3 a) wurde von der Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme/Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS folgende Meldung abgegeben: Projektname Nr. Auftraggeber Finanzieller Umfang Fachbereich Beamforming Studie 7 MBDA Deutschland GmbH 65.000 Euro Projektgruppe "Drahtlose Verteilsysteme/ Digitaler Rundfunk" des FhG-IIS Zu Teilfrage c) wurde von der FSU Jena folgende Meldung abgegeben: Projektname Nr. Auftraggeber Finanzieller Umfang Fachbereich Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Untersuchungen zur Nutzung von Aluminium zur Wasserstofferzeugung auf U-Booten Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) Kiel 49.958,86 Euro FSU, Chemisch-Geowissenschaftliche Fakultät Ansonsten bleibt die Antwort unverändert. Zu 10 und 11: Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor. Alle befragten Einrichtungen haben Fehlanzeige gemeldet. Tiefensee Minister