28.01.2016 Drucksache 6/1708Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. Februar 2016 Links- und Rechtsextremistische Aktionen im Bereich Asyl (2010 bis 2015)* Die Kleine Anfrage 690 vom 26. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Infolge der Asylkrise kommt es gegenwärtig in Deutschland und Thüringen zu einer verstärkten Mobilisierung seitens Links- und Rechtsextremisten. Dies stellt eine im Vergleich mit den letzten Jahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung besorgniserregende Entwicklung dar, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurde die Durchführung von Ab- oder Zurückschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern durch Linksextremisten oder unter der Beteiligung von Linksextremisten verhindert (bitte nach Jahresscheiben, Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten und dem jeweiligen Bereich der Landespolizeiinspektion [LPI-Bereich] aufschlüsseln)? 2. In wie vielen Fällen hat es im Zusammenhang mit Protesten gegen die Einrichtung oder den Betrieb von Erstaufnahmestellen des Landes und von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber Straftaten gegeben, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts beziehungsweise der PMK links zugeordnet werden konnten (bitte nach Jahresscheiben, PMK-Zuordnung, Gemeinde, Landkreis oder kreisfreier Stadt sowie dem LPI-Bereich aufschlüsseln)? 3. Welche Aktivitäten gegen Menschen mit Migrationshintergrund hat es in Thüringen gegeben (bitte Auflistung nach Ort, LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, PMK-Zuordnung, Art der Straftat, Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschluss sowie der Organisationszugehörigkeit des Täters; bei den Opfern bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? 4. Wie viele Personen wurden durch rechtsextremistische Überfälle und Anschläge verletzt oder getötet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)? 5. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um der zunehmenden Mobilisierung seitens Linksund Rechtsextremisten angesichts der weiter ansteigenden Asylbewerberzahlen entgegenzutreten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1708 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 27. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Seit 2010 bis zum 1. Dezember.2015 wurden in vier Fällen geplante Abschiebungen nicht vollzogen. Im Umfeld der geplanten Abschiebungen fanden Versammlungen statt, an denen sich auch Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Jahr Ort Anzahl LPI-Bereich 2014 Jena 1 Jena 2015 Erfurt 3 Erfurt Zu 2.: Der "Politisch motivierten Kriminalität" werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters unter anderem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale richten. Die Motivation zur Teilnahme an einer Versammlung ist nicht Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Lediglich die Motivation zu Begehung von Straftaten ist bei der Verfolgung zu berücksichtigen. So werden regelmäßig bei Versammlungslagen politisch motivierte Straftaten auch gegen politische Gegner oder Sicherheitsbehörden begangen, ohne dass das eigentliche Versammlungsthema Grund für die Begehung ist. Deshalb ist eine belastbare Aussage im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte (Straftaten gegen Asylunterkünfte ) sind im Freistaat Thüringen im angefragten Zeitraum insgesamt folgende Delikte bekannt geworden: 2010 2011 2012 2013 2014 Januar bis November 2015 Straftaten gegen Asylunterkünfte 0 0 1 2 (sowie eine Ordnungswidrigkeit ) 9 58 davon Delikte der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- 0 0 1 2 8 32 Politisch motivierten Kriminalität -links- 0 0 0 0 0 0 Zu 3.: Eine statistische Erhebung entsprechend der Fragestellung wird nicht geführt. Zu 4.: Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Zu 5.: Erkenntnisse über eine in Thüringen einsetzende verstärkte Mobilisierung durch Linksextremisten infolge der Asylproblematik liegen nicht vor. Nach wie vor geht in Thüringen die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen vom Bereich Rechtsextremismus aus. Im Zuge der hohen Zahlen nach Deutschland einreisender Flüchtlinge verstärkten sich nicht nur die rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation, sondern auch die entsprechenden Aktivitäten. Diese reichen u. a. von Sachbeschädigungen, dem Verbreiten von Flyern über demonstrative Aktionen bis hin zu Straftaten wie Brandanschläge auf Unterkünfte. Überdies hat insbesondere die rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet an Schärfe zugenommen. Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden werden entsprechend ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und präventi- 3 Drucksache 6/1708Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode ve sowie die Gefährdungslage reduzierende Maßnahmen treffen. Diese werden lageangepasst aktualisiert und weiterentwickelt werden. Ein wesentlicher Punkt in der Umsetzung ist der Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden bezüglich dort vorliegender Erkenntnisse zur Abstimmung eines koordinierten Vorgehens. Notwendig ist ebenso das Zusammenwirken im behördlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich, um möglichst breit aufgestellte und von einem breiten Konsens getragene Gegenmaßnahmen aufbieten und etablieren zu können. Im Übrigen wird auf die bisher in diesem Zusammenhang bereits erfolgte Berichterstattung der Landesregierung im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, so u. a. in der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 255 "Entwicklungsstand hinsichtlich der Beendigung der Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Linksextremisten (Drucksahe 6/999) und der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 523 "Fünf- Punkte-Programm des Thüringer Innenministers" (Drucksahe 6/1179) verwiesen. Auch nimmt die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 625 zu Maßnahmen der Landesregierung gegen den Links- und Rechtsextremismus Stellung. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen** Endnote: * Alle nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Zeitraum 2010 bis 2015. ** Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Frage 4 der Kleinen Anfrage Nr. 690 Im Freistaat Thüringen wurden folgende Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- registriert: 2010 2011 2012 2013 2014 1. bis 3. Quartal 2015 Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechts- 44 34 22 49 57 50 davon in den LPI-Bereichen Erfurt 12 2 5 13 12 7 Gera 6 5 2 6 4 4 Gotha 13 9 8 7 12 8 Jena 4 6 1 1 18 8 Nordhausen 0 2 2 6 1 4 Saalfeld 2 0 2 6 7 16 Suhl 7 10 2 10 3 3 Opfer 64 48 25 50 84 63 Herkunft der Opfer Afghanistan 0 0 0 0 0 4 Algerien 0 0 0 1 0 0 Argentinien 0 0 0 0 0 1 Armenien 0 1 0 0 0 0 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 1 Benin 0 0 1 0 0 0 China 0 0 1 0 0 0 Deutschland 59 35 21 35 64 33 Dominikanische Republik 0 0 0 1 0 0 Eritrea 0 0 0 0 0 2 Anlage zur Frage 4 der Kleinen Anfrage Nr. 690 2010 2011 2012 2013 2014 1. bis 3. Quartal 2015 Indien 0 0 0 0 2 3 Indonesien 0 0 0 0 4 0 Irak 1 2 2 2 0 0 Kamerun 0 1 0 0 0 0 Kasachstan 0 1 0 1 0 0 Kirgisistan 0 0 0 1 0 0 Korea 1 0 0 0 0 0 Kosovo 0 2 0 0 1 1 Kuba 0 0 0 0 1 0 Moldau 0 0 0 1 0 0 Mosambik 0 1 0 0 0 3 Nigeria 0 0 0 1 0 0 Pakistan 0 0 0 0 2 0 Polen 0 1 0 0 0 1 Rumänien 0 0 0 0 1 0 Russische Förderation 0 0 0 0 2 0 Schweden 0 0 0 1 0 0 Serbien 0 0 0 1 2 2 Sierra Leone 0 0 0 0 1 1 Simbabwe 0 0 0 0 0 1 Südafrika 0 0 0 0 1 0 Syrien 0 0 0 1 0 3 Tunesien 0 0 0 0 0 2 Türkei 1 2 0 4 2 3 Anlage zur Frage 4 der Kleinen Anfrage Nr. 690 2010 2011 2012 2013 2014 1. bis 3. Quartal 2015 Ukraine 0 0 0 0 0 1 USA 2 0 0 0 0 1 Vietnam 0 2 0 0 1 0 Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden im Freistaat Thüringen von 2010 bis 2015 keine Personen getötet.