29.01.2016 Drucksache 6/1714Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. Februar 2016 Finanzierung von Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus im Rahmen des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit " - Teil III Die Kleine Anfrage 626 vom 4. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Aus mehreren Antworten der Landesregierung zur Finanzierung von Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus im Rahmen des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit " (vergleiche Kleine Anfrage 370 des Abgeordneten Henke, Kleine Anfrage 445 des Abgeordneten Rudy) ging nach Auffassung des Fragestellers hervor, dass aus Landesmitteln mutmaßliche linksextremistische Organisationen gefördert werden und dass im Rahmen des oben genannten Landesprogramms eine Überprüfung der Zuwendungsempfänger auf ihre Verfassungstreue erst beim Vorliegen von begründeten Zweifeln vorgenommen wird. Die vorliegende Anfrage befasst sich mit zwei Einzelprojekten im Rahmen des oben genannten Landesprogramms , dem Projekt "Sport zeigt Gesicht! Verein(t) für Respekt und Menschenwürde" sowie dem Projekt "Einmischen, Mitmachen, Verantwortung übernehmen! Demokratiestarke Feuerwehren in Thüringen". Beiden gemeinsam ist, dass sie sich gegen die gesellschaftliche Verankerung beziehungsweise Ausbreitung von extremistischen Einstellungen in wichtigen Bereichen des ehrenamtlichen Engagements (Sport; freiwillige Feuerwehr) richten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird im Projekt "Sport zeigt Gesicht! Verein(t) für Respekt und Menschenwürde" im Rahmen der Übungsleiteraus - und Trainerfortbildung sowie durch die Fortbildung von Demokratie- und Konfliktberatern und sonstige Fortbildungen auch der Themenbereich Linksextremismus behandelt? Wenn ja, wie viele Fortbildungen fanden von 2006 bis 2015 zum Links- und wie viele zum Rechtsextremismus statt? 2. Wie oft wurden im oben genannten Projekt (Frage 1) im Zeitraum von 2006 bis 2015 Beratungen im Zusammenhang mit links- beziehungsweise rechtsextremistischen Vorfällen durchgeführt (bitte nach Beratungen zu Links- beziehungsweise Rechtsextremismus sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? 3. Wie oft kam es im Zeitraum von 2006 bis 2015 zu links- beziehungsweise rechtsextremistischen Vorfällen in Thüringer Sportstätten und bei Sportveranstaltungen in Thüringen (bitte nach der PMK-Zuordnung sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. In wie vielen der Vorfälle aus der vorherigen Frage wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahresscheiben, Ort und Sportereignis, Straftatbestand, gegebenenfalls Verfahrensabschluss sowie PMK-Zuordnung aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1714 5. Welchen Anteil an den Workshopangeboten und an der Führungskräfteschulung nimmt im Rahmen des Programms "Einmischen, Mitmachen, Verantwortung übernehmen! Demokratiestarke Feuerwehren in Thüringen" die Behandlung des Links- beziehungsweise des Rechtsextremismus ein? 6. Wie viele Aktions- und Projekttage wurden zur Thematik des Links- beziehungsweise des Rechtsextremismus seit Bestehen des oben genannten Programms (Frage 5) bis zum heutigen Tage durchgeführt (bitte nach der Anzahl der Aktions- und Projekttage zum Links- beziehungsweise Rechtsextremismus und Jahresscheiben aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Das Projekt "Sport zeigt Gesicht! Gemeinsam couragiert handeln" wird seit Februar 2011 vom Landessportbund Thüringen umgesetzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, das soziale und demokratische Fundament des Sports in Thüringen zu stärken, rechtsextremen Gefahren und Erscheinungsformen vorzubeugen und diesen im Falle von auftretenden Problemsituationen wirksam zu begegnen. Um diese Zielstellung zu erreichen ist das Projekt insbesondere mit einem breiten Bildungsangebot aktiv. Im Einzelfall unterstützt es Sportvereine bei auftretenden Konfliktsituationen, beispielsweise mit rechtsextremem Hintergrund. Ein Bestandteil der Bildungsarbeit ist die Sensibilisierung von angehenden Übungsleitern, um rechtsextremen Erscheinungsformen im Thüringer Sport vorbeugen zu können. Punktuell findet dieses Thema darüber hinaus auch Eingang in Trainerfortbildungen. Das Projekt fördert insbesondere das soziale Miteinander und den Zusammenhalt im Sport und hält hierzu in der präventiven Arbeit ein breites Bildungsangebot vor. Unterstützt wird es dabei durch "Demokratie- und Konfliktberater im Sport", die sich in ihrer Ausbildung beispielsweise mit Themen wie Konfliktmanagement im Sport, Grundlagen der Beratungsarbeit sowie der Demokratieförderung im Sport gewidmet haben. Von 2011 bis 2015 hat das Projekt "Sport zeigt Gesicht! Gemeinsam couragiert handeln" insgesamt 88 Fortbildungsangebote zum Thema "Rechtsextremismusprävention im Sportverein" durchgeführt, in weiteren 73 Fortbildungen, die dem Ziel der Stärkung des sozialen Miteinanders im Sport folgen, wurden einzelne mit dem Themenkomplex Rechtsextremismus verbundene bzw. daran angrenzende Fragestellungen behandelt. Zu 2.: Das Projekt "Sport zeigt Gesicht! Gemeinsam couragiert handeln" berät Sportvereine im Einzelfall in Konfliktsituationen mit rechtsextremem Hintergrund. Im Zeitraum 2011 bis 2014 hat das Projekt insgesamt 21 Beratungsprozesse durchgeführt (2011: zwei, 2012: vier, 2013: fünf, 2014: zehn). Die in 2015 erfolgten Beratungsprozesse sind zum Teil noch nicht beendet, sodass hierzu keine abschließenden Fallzahlen festgehalten werden können. Fälle mit linksextremistischem Hintergrund wurden dem Projekt seit Beginn der Tätigkeit im Februar 2011 nicht gemeldet. Zu 3.: Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten an bzw. in Sportstätten oder bei Sportveranstaltungen wurden die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität-rechts" (PMK-rechts) und der "Politisch motivierten Kriminalität-links" (PMK-links) registriert: 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (Stand: 01.12.2015) PMK-rechts 13 28 44 39 26 24 34 26 28 10 PMK-links 1 0 1 1 4 1 7 0 1 0 Zu 4.: Zu den in Frage 3 dargestellten Fällen wurden Ermittlungen geführt. Die folgenden Übersichten enthalten die Tatbestände, den Landespolizeiinspektionsbereich sowie die Phänomenzuordnung für die jeweiligen Jahre. 3 Drucksache 6/1714Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Straftaten der "PMK-rechts" 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (Stand: 01.12.2015) PMK-rechts 13 28 44 39 26 24 34 26 28 10 Delikte nach StGB1 § 86a2 3 17 27 30 20 18 30 23 26 8 § 1044 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 § 1136 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 § 1308 8 10 11 8 2 6 3 2 2 1 § 1859 0 0 1 0 3 0 0 1 0 0 § 22310 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 § 22411 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 § 30313 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 § 90a3 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 LPI-Bereiche Erfurt 0 7 13 10 9 2 19 8 11 4 Gera 5 3 7 8 1 13 3 5 2 2 Gotha 2 3 4 3 5 0 0 1 3 0 Jena 4 8 13 10 2 6 5 3 4 3 Nordhausen 2 2 1 2 3 1 3 3 5 0 Saalfeld 0 3 5 2 1 0 3 3 1 1 Suhl 0 2 1 4 5 2 1 3 2 0 Straftaten der "PMK-links" 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 PMK-links 1 0 1 1 4 1 7 0 1 0 Delikte nach StGB1 § 86a2 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 § 90a3 0 0 0 0 3 0 4 0 0 0 § 1115 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 § 1257 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 § 24212 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 § 30313 1 0 1 1 1 0 0 0 1 0 LPI-Bereiche Erfurt 0 0 0 0 4 0 1 0 0 0 Gera 0 0 1 0 0 1 1 0 0 0 Gotha 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 Jena 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 Nordhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Saalfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Suhl 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1714 Zum Verfahrensabschluss liegen keine statistischen Angaben vor. Zu 5.: Das Projekt des Thüringer Feuerwehr-Verbandes arbeitet präventiv gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Workshopangebote werden grundsätzlich individuell geplant und richten sich an den Bedürfnissen der Feuerwehrangehörigen aus. Zur Thematik "Rechtsextremismus" gab es in diesem Rahmen bisher nur eine konkrete Anfrage. Im Rahmen der Führungskräfteschulung werden Linksund Rechtsextremismus nicht explizit behandelt, sondern deren Ursprünge in intoleranten Werte-, Einstellungs - und Handlungsmustern. Zu 6.: Es fanden keine Aktions- und Projekttage zur Thematik des Links- bzw. des Rechtsextremismus seit Bestehen des Projektes statt. Dr. Klaubert Ministerin Endnoten: 1 StGB - Strafgesetzbuch 2 § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3 § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 § 104 StGB Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 5 § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 6 § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 7 § 125 StGB Landfriedensbruch 8 § 130 StGB Volksverhetzung 9 § 185 StGB Beleidigung 10 § 223 StGB Körperverletzung 11 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 12 § 242 StGB Diebstahl 13 § 303 StGB Sachbeschädigung