29.01.2016 Drucksache 6/1718Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. Februar 2016 Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Thüringen Die Kleine Anfrage 734 vom 18. Dezember 2015 hat folgenden Wortlaut: Gemäß vorliegenden Statistiken machen Gefangene mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit 27,9 Prozent aller Gefangenen in Deutschland aus.1 Hingegen beträgt der Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung fast neun Prozent.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafgefangene haben im Zeitraum von 2010 bis 2015 ihre Strafe in Thüringer Justizvollzugsanstalten verbüßt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Strafgefangenen aus den Angaben zu Frage 1 hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit (bitte nach Jahresscheiben und den Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? 3. Wie viele ausländische Strafgefangene waren jeweils zwischen 18 und 30 Jahre; 30 und 50 Jahren und über 50 Jahre alt (bitte nach Jahresscheiben und den genannten Altersgruppen aufschlüsseln)? 4. Welche Organisationen oder Einzelpersonen aus dem islamistischen Spektrum und der politisch motivierten Ausländerkriminalität sind in Thüringer Justizvollzugsanstalten aktiv? 5. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um islamistischen Rekrutierungsbemühungen und dem Verbreiten von islamistischem Propagandamaterial, insbesondere unter ausländischen Gefängnisinsassen , zu begegnen? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. Januar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Um eine Vergleichbarkeit der Anzahl aller Strafgefangenen zu Strafgefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu erhalten, wurde für die Aufschlüsselung nach den Jahren 2010 bis 2015 die Stichtagszahl jeweils zum 31. März eines jeden Jahres herangezogen, welche zugleich Stichtagszahl für die statistische Erfassung beim Bundesamt ist. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1718 Danach befanden sich in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen jeweils zum Stichtag 31. März in den Jahren 2010 bis 2015 nachfolgend aufgeführte Anzahl von Strafgefangenen: 2010: 1.637 2011: 1.604 2012: 1.599 2013: 1.593 2014: 1.546 2015: 1.513 Zu 2.: Die Anzahl der Strafgefangenen in Thüringer Justizvollzugseinrichtungen, getrennt nach ausländischen Staatsangehörigkeiten, jeweils zum 31. März in den Jahren 2010 bis 2015 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Nationalität 2010 2011 2012 2013 2014 2015 afghanisch - - 1 1 - 1 albanisch 3 - 1 4 4 2 algerisch 1 1 1 5 4 1 angolanisch 1 1 - - - - armenisch 1 1 5 3 2 3 aserbaidschanisch 6 7 6 5 4 5 bosnisch-herzegowinisch 1 - - 1 1 - bulgarisch 1 - - - 1 - burkinisch - 1 1 - - - chinesisch - - - 1 - 1 gambisch - - - 1 1 1 georgisch 1 2 3 1 2 1 griechisch 1 1 - - - - indisch 2 2 2 1 1 - irakisch 3 3 2 4 5 2 iranisch 1 1 - - - - israelisch 2 - 2 1 1 1 italienisch 4 4 6 2 1 1 jordanisch - - - - - 1 jugoslawisch 1 2 - - - - kamerunisch 1 1 1 - - - kasachisch 2 2 2 1 1 1 kirgisisch 1 - - - - 1 kongolesisch 1 1 1 1 - - kosovarisch - 1 2 4 2 3 kroatisch 1 - - - - 1 lettisch 1 - 1 1 1 1 libanesisch 2 - 1 - 1 2 libysch - - 1 1 1 - litauisch 3 2 5 3 7 7 3 Drucksache 6/1718Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Nationalität 2010 2011 2012 2013 2014 2015 malisch - - - 1 - - marokkanisch 1 1 1 1 - - moldauisch 2 3 4 4 4 4 mosambikanisch 1 1 1 1 2 2 niederländisch 2 3 1 2 1 1 nigerianisch - 1 1 - - - norwegisch - - 1 1 - - österreichisch - 1 1 1 - - pakistanisch 2 2 2 2 2 1 polnisch 2 3 5 6 9 9 portugiesisch - 1 1 2 - 2 rumänisch 4 8 8 6 4 2 russisch 9 6 5 5 3 4 serbisch - 1 4 2 2 2 sierra-leonisch 1 - - - - - slowakisch - 2 - 1 2 1 spanisch - - - 1 - - staatenlos 1 1 1 3 4 4 sudanesisch 1 - - - - - syrisch - - - - 1 - tadschikisch - - - - - 1 tschechisch - 1 1 3 4 3 tunesisch 5 7 3 6 7 6 türkisch 3 3 12 10 5 3 ukrainisch 13 8 5 8 7 5 ungarisch - - - - - 1 ungeklärt 1 1 - - - - vietnamesisch 5 4 4 2 4 2 weißrussisch - - - - - 2 zairisch - 1 - - - - Summe 94 92 105 109 101 91 Zu 3.: Die Anzahl der ausländischen Strafgefangenen aufgeschlüsselt nach Altersgruppen zwischen 18 bis 30, 30 bis 50 und ab 50 Jahren, jeweils zum 31. März in den Jahren 2010 bis 2015, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Altersgruppe 2010 2011 2012 2013 2014 2015 18 bis unter 30 30 25 32 31 30 21 30 bis unter 50 58 57 58 66 59 54 50 und älter 6 10 15 12 12 16 Summe 94 92 105 109 101 91 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1718 Zu 4.: Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, dass Organisationen oder Einzelpersonen aus dem islamistischen Spektrum und der politisch motivierten Ausländerkriminalität in Thüringer Justizvollzugsanstalten aktiv sind. Zu 5.: Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz befindet sich in einem regelmäßigen Informationsaustausch mit anderen Behörden, namentlich den Landesjustizverwaltungen, über Entwicklungen im Bereich des Islamismus unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitslage im Justizvollzug. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden den Justizvollzugseinrichtungen übermittelt. Dies geschieht entweder in schriftlicher Form oder anlässlich von Dienstbesprechungen. Darüber hinaus bietet die Justizvollzugsausbildungsstätte (JVASt) jedes Jahr Veranstaltungen zu den Themen "Islam" (seit 2014) und "Islamismus" (seit 2013) an. Die Justizbediensteten werden zum einen auf die Bedürfnisse muslimischer Gefangener zur Ausübung ihrer Religion sensibilisiert und zum anderen werden ihnen mögliche Indizien für eine Radikalisierung vorgestellt. Zur Prävention dient dabei auch die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Justizvollzug und dem Verfassungsschutz, die aktiv von der Justizvollzugsausbildungsstätte begleitet wird. Auch im Rahmen der Ausbildung der Justizbediensteten wird das Thema in den Fächern Sozialkunde angegangen. Propagandamaterial könnte unter den Voraussetzungen des § 42 ff. des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs angehalten und beschlagnahmt werden. Sofern strafrechtlich relevant, würde Anzeige bei der Strafverfolgungsbehörde erstattet. Zudem würden weitere Sicherheitsbehörden informiert, insbesondere das Thüringer Landeskriminalamt und die Verfassungsschutzbehörde. Lauinger Minister Endnote: 1 Vergleich http://de.statista.com/statistik/daten/studie/372757/umfrage/auslaenderanteil-in-gefaengnissen-in-ausgewaehlten -laendem/ 2 Vergleich http://de.statista.com/statistik/claten/studie/14271/umfrage/deutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung /