12.02.2016 Drucksache 6/1756Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. März 2016 Einsatz und Kosten von Sicherheitsunternehmen für den Freistaat Thüringen Die Kleine Anfrage 696 vom 27. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Nach Informationen des MDR Thüringen vom 23. November 2015 haben die Sicherheitsunternehmen im Freistaat zum Schutz von Flüchtlingsheimen in den letzten Monaten mehr als 250 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt . Der Thüringer Landeschef des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft sagte MDR Thüringen, inzwischen sei der Wachleute-Markt leergefegt. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur seien im Oktober im Wachgewerbe 336 freie Stellen gemeldet gewesen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Sicherheitsunternehmen würden immer häufiger auf Quereinsteiger zurückgreifen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Sicherheitsunternehmen , gerade in Bezug auf den größer werdenden Bedarf hinsichtlich Stellenangebote und Qualifizierung der Bewerber? 2. Welche Anforderungen werden an die Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen, die für den Freistaat Thüringen tätig werden, gestellt? 3. In welchen Bereichen und Behörden werden durch den Freistaat Thüringen Sicherheitsunternehmen eingesetzt? 4. In welchen Bereichen und Behörden des Freistaats Thüringen wird in den nächsten Monaten und Jahren verstärkt der Einsatz von Sicherheitsunternehmen benötigt? 5. Welche Kosten entstehen dem Freistaat Thüringen durch den Einsatz von Sicherheitsunternehmen (aufgeschlüsselt nach Bereichen und Behörden)? 6. In welchen Objekten des Freistaats Thüringen ist eine Personalaufstockung durch Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen vorgesehen? 7. Welche Sicherheitsunternehmen werden in welchen Einrichtungen des Freistaats eingesetzt? 8. Inwieweit kann die notwendige Bewachung von Einrichtungen und Behörden im Freistaat Thüringen, insbesondere von Gerichten und Flüchtlingsheimen, gewährleistet werden? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1756 9. Inwieweit sind Standardsenkungen aufgrund von Nichtgewährleistung von Bewachung, zum Beispiel aufgrund von fehlendem Personal, notwendig? Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 10. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Mit Stand zum März 2015 gab es in Thüringen 2.888 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Wachund Sicherheitsdienst (Wirtschaftsgruppe WZ 801 und 802). Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um 216 Personen. Die Zunahme des Bestands an gemeldeten Stellen bei den Arbeitsagenturen in der Wirtschaftsgruppe Wachund Sicherheitsdienste im laufenden Jahr (86 Stellen im Januar 2015 und 277 Stellen im November 2015) bestätigt den steigenden Personalbedarf. Eine Zahl der Arbeitslosen, die dem Bestand an den oben genannten Stellen direkt gegenübergestellt werden kann, ist statistisch nicht zu ermitteln, da in dieser Branche Personen sehr unterschiedlicher Berufsgruppen zum Einsatz kommen können. Auch aus diesem Grund kann eine Aussage zur Qualifizierung von Bewerbern nicht gemacht werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aktuell im Bereich der Wach- und Sicherheitsdienste ein großer Arbeitskräftebedarf besteht. Zu 2.: Die Sicherheitsmitarbeiter müssen nachweislich mindestens eine Unterrichtung gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO) absolviert haben. Nachweise über weitergehende Qualifikationen (geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft [IHK]) werden im Falle einer entsprechenden Beauftragung verlangt. Bei dem bewaffneten Wachschutz ist ein Nachweis der Sachkunde gemäß § 7 Waffengesetz (WaffG) und eine Erlaubnis zum Führen von Faustfeuerwaffen der zuständigen Waffenbehörde vorzulegen. Als Nachweise zur Person der Sicherheitsmitarbeiter wird eine Kopie des Personalausweises sowie ein höchstens drei Monate altes Führungszeugnis ohne Einträge verlangt. Der Sicherheitsdienstleister ist verpflichtet, nur zuverlässiges Personal mit guten Deutschkenntnissen zu beschäftigen. Es sollen nur sozialversicherungspflichtige Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt werden. Es sind nur Personen über 18 Jahren einzusetzen, welche über die notwendigen rechtlichen Vorschriften zur Ausübung dieses Gewerbes unterrichtet wurden und mit ihnen vertraut sind. Zu 3.: Es werden in verschiedenen Behörden aller Ressorts Sicherheitsunternehmen in den Bereichen Schließsicherung , Streifendienst, Empfangsdienst und/oder Objektschutz eingesetzt. Auch die Hochschulen des Landes setzen Sicherheitsunternehmen in dem für sie erforderlichen Umfang ein. Neben dem Wachdienst werden in unterschiedlichem Umfang auch andere Leistungen, wie z. B. die Überwachung der Gebäudeleittechnik und der Alarmanlagen, technische Notdienste, Brandschutzwachen, aber auch Rezeptions- und Telefondienste in Anspruch genommen Eine Aufstellung der Behörden und Einrichtungen, in denen Sicherheitsunternehmen eingesetzt werden, ist in der Tabelle im Anhang aufgeführt. Zu 4.: Es wird davon ausgegangen, dass es im Bereich der Objektsicherung der Justizliegenschaften, im Polizeibereich und im Bereich der Sicherung von Asylunterkünften einen verstärkten Einsatz von Sicherheitsunternehmen geben wird. 3 Drucksache 6/1756Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Ressort 2014 in Euro 2015 (Stand 31.10.2015) in Euro Thüringer Staatskanzlei 753.531,67 687.996,67 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 2.025.171,04 1.842.783,03 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 19.575,55 24.792,08 Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 1.030.275,00 1.430.278,34 Thüringer Finanzministerium 635.440,55 560.806,68 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (außer Hoch schulen) 413.828,40 360.560,09 Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales , Gesundheit, Frauen und Familie 318.815,09 282.284,56 Thüringer Ministerium für Landwirtschaft , Naturschutz und Umwelt 327.424,07 251.548,15 Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 240.430,26 277.507,58 Thüringer Rechnungshof 2.132,56 0,00 gesamt ca. 5,767 Millionen ca. 5,719 Millionen Im Bereich der Hochschulen entstanden folgende Kosten: Einrichtung 2014 in Euro 2015 (Stand 31.10.2015) in Euro Friedrich-Schiller-Universität Jena (gerundet) 475.000 498.000 Universitätsklinikum Jena 262.512,48 250.884,38 Technische Universität Ilmenau 363.248,44 324.127,69 Universität Erfurt 179.265,62 158.924,20 Bauhaus-Universität Weimar und Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar (einschließlich Leistungen für das Staatliche Schulamt Mittelthüringen und das Thüringenkolleg in Weimar) 162.809,19 180.278,47 Fachhochschule Erfurt 147.843 123.202,50 Ernst-Abbe-Hochschule Jena (gerundet) 42.500 37.800 Hochschule Nordhausen 82.542,63 75.398,52 Hochschule Schmalkalden 111.468,71 98.147,26 Materialforschungs- und -prüfanstalt Weimar 6.024 5.680 gesamt ca. 1,833 Millionen ca. 1,752 Millionen Zu 6.: Eine Personalaufstockung ist in Asylunterkünften sowie in Objekten im Bereich der Justiz und der Polizei vorgesehen. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1756 Zu 7.: Zur Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses der Unternehmen und zur Wahrung der Sicherheit der bewachten Bereiche kann keine Einzeldarstellung erfolgen. Zu 8.: Die Bewachung kann in allen Einrichtungen und Behörden des Freistaats Thüringen im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Zu 9.: Aktuell ist keine Absenkung des Bewachungsstandards notwendig. Keller Ministerin Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 696 des Abgeordneten Kowallek (CDU) Übersicht über die den jeweiligen Ressorts zugeordneten Einrichtungen, bei denen Sicherheitsunternehmen eingesetzt werden Ressort Einrichtungen Thüringer Staatskanzlei Thüringer Staatskanzlei Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sitz Erfurt Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sitz Weimar Hauptstaatsarchiv Weimar Staatsarchiv Suhl Staatsarchiv Meiningen Staatsarchiv Greiz Staatsarchiv Rudolstadt Staatsarchiv Altenburg Thüringer Finanzministerium Thüringer Finanzministerium Landesfinanzdirektion Finanzämter TLRZ Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Landesamt für Verbraucherschutz Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport THILLM Bad Berka Berufsakademie Gera Schulamt Südthüringen Suhl Schulamt Nordthüringen Worbis Schulamt Westthüringen Gotha Schulamt Mittelthüringen Weimar Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Landesverwaltungsamt Landespolizeidirektion Landeskriminalamt Landespolizeiinspektion Nordhausen Landespolizeiinspektion Suhl Landespolizeiinspektion Erfurt Landespolizeiinspektion Saalfeld Bereitschaftspolizei Rudolstadt Bildungszentrum der Polizei Meiningen Zentrale Bußgeldstelle Artern Landesamt für Statistik Erfurt Bildungszentrum Gotha Landesfeuerwehr- und Katastrophenschule Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Landwirtschaftsamt Bad Salzungen Landwirtschaftsamt Bad Frankenhausen Landwirtschaftsamt Sömmerda Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis Überbetriebliche Ausbildungsstätte Schwerstedt Amt für Landesentwicklung und Flurneuordnung Meiningen Amt für Landesentwicklung und Flurneuordnungsamt Gera Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Eisenberg EAE Gera, Dr.-Schomburg-Str.19 EAE Gera, Zwickauer Str. 11 EAE Hermsdorf EAE Suhl EAE Mühlhausen EAE Gotha EAE Ohrdruf Oberverwaltungsgericht Weimar Justizzentrum Erfurt Justizzentrum Jena Justizzentrum Meiningen Justizzentrum Mühlhausen Landgericht Erfurt Sozialgericht Nordhausen Amtsgericht Stadtroda Amtsgericht Suhl Amtsgericht Nordhausen Amtsgericht Mühlhausen Amtsgericht Pößneck Amtsgericht Altenburg Amtsgericht Bad Lobenstein Amtsgericht Gotha Amtsgericht Ilmenau Arbeitsgericht Nordhausen Arbeitsgericht Suhl Soziale Dienste Sondershausen Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie Thüringer Landesbergamt Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena Universitätsklinikum Jena Technische Universität Ilmenau Universität Erfurt Bauhaus-Universität Weimar Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar Fachhochschule Erfurt Ernst-Abbe-Hochschule Jena Hochschule Nordhausen Hochschule Schmalkalden Materialforschungs- und -prüfanstalt Weimar