15.02.2016
Drucksache 6/1771Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. März 2016

Höhe des Kostenersatzes bei erfüllenden Gemeinden im Jahr 2015 nach § 51 Abs. 1 
Thüringer Kommunalordung (ThürKO)

Die Kleine Anfrage 757 vom 7. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

§ 51 Abs. 1 ThürKO regelt die Vereinbarung benachbarter kreisangehöriger Gemeinden, wonach eine Ge
meinde mit mindestens 3.000 Einwohnern, deren Bürgermeister hauptamtlich tätig ist, die Aufgaben der 
Verwaltungsgemeinschaft wahrnimmt (erfüllende Gemeinde).
Nach § 51 Abs. 2 ThürKO hat die erfüllende Gemeinde für die Wahrnehmung der ihr übertragenen gesetz
lichen Aufgaben einen Anspruch auf Kostenersatz, soweit die Einnahmen oder Erträge nicht ausreichen, 
um die Kosten zu decken. Diese Kosten sind von den Gemeinden, die der erfüllenden Gemeinde zugeord
net sind, nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen zu tragen. Dieser Kostenersatz ist Bestandteil der ge
meindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne.
Die Gemeinden unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist der Kostenersatz im Jahr 2015 bei den einzelnen Rechtsinstituten "erfüllende Gemeinde" in 
Thüringen (bitte Einzelaufstellung nach erfüllenden Gemeinden, Ge samtkostenersatz und Kostenersatz 
pro Einwohner)?

2. Welche betraglichen Veränderungen gab es bei dem nachgefragten Kostenersatz im Jahr 2015 im Ver
gleich zu 2014 (bitte Einzelaufstellung nach erfüllenden Gemeinden)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 12. Februar 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Die Umlagen der erfüllenden Gemeinden für 2015 liegen dem Thüringer Landesamt für Statistik noch nicht 
vor. Diese Daten werden aus der Kassenstatistik 2015 entnommen und befinden sich derzeit noch in der 
Datenaufbereitung.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1771

Daher wird zur Beantwortung auf die Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik  aus dem Jahr 2014 
im Vergleich zum Jahr 2013 zurückgegriffen.

Auf die beigefügte Übersicht wird verwiesen. 

Dr. Poppenhäger
Minister

Anlage*) 

*) Hinweis:
 Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land

tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen
nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.




A
nlage