18.02.2016
Drucksache 6/1783Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. März 2016

Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige aus Thüringen

Die Kleine Anfrage 736 vom 18. Dwezember 2015 hat folgenden Wortlaut:

Nach Informationen des Fragestellers werden vollziehbar Ausreisepflichtige aus Thüringen zur Durchführung
 der Abschiebehaft nach Brandenburg gebracht, wo eine spezielle Justizvollzugsanstalt besteht.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Personen aus Thüringen befanden sich im Zeitraum von 2010 bis 2015 in Abschiebehaft (bitte 
nach Jahresscheiben und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln und angeben, wie viele der Personen 
sich jeweils in Vorbereitung der Ausweisung [§ 62 Abs. 2 Aufenthaltsgeset] und zur Sicherung der Abschiebung
 [§ 62 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz] in Abschiebehaft befanden)?

2. Wie viele der Personen aus Frage 1 haben eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 (§ 1a Asylbewerberleistungsgesetz) bezogen (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln sowie pro 
Person die Leistungshöhe in Euro - getrennt nach Geld- und Sachleistungen - angeben)?

3. Welche Kosten entstanden dem Freistaat Thüringen durch die Unterbringung der vollziehbar Ausreisepflichtigen
 aus Thüringen in der speziellen Justizvollzugsanstalt in Brandenburg (bitte für alle Jahresscheiben
 seit dem Beginn der Unterbringung der vollziehbar Ausreisepflichtigen aus Thüringen in der 
besagten Justizvollzugsanstalt aufführen)?

4. Welche Position vertritt die Landesregierung zur Nutzung von leerstehenden oder schwach belegten Justizvollzugsanstalten
 in Thüringen für Ausländer aus Thüringen, die in Abschiebehaft genommen werden?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. Februar 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Bis Mitte Juli 2014 waren männliche erwachsene Abschiebungsgefangene in Amtshilfe für die Thüringer Ausländerbehörden
 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Suhl-Goldlauter und weibliche Abschiebungsgefangene in 
der JVA Chemnitz-Reichenhain (Sachsen) untergebracht. In Absprache mit dem Land Brandenburg werden 
seit Mitte Juli 2014 weibliche und männliche Abschiebungsgefangene aus Thüringen in der Abschiebehafteinrichtung
 des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (AHE) im Rahmen der Amtshilfe untergebracht. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1783

Eine differenzierte statistische Erfassung nach Vorbereitungs- und Sicherungshaft wird nicht durchgeführt. 
Die statistische Erfassung erfolgt unter dem Kriterium "Abschiebungshaft". 

Nähere Angaben können den nachstehenden Übersichten entnommen werden.

2010
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Algerien 2
Albanien 1
Indien 1
Kosovo 5
Serbien 1
Türkei 1
Vietnam 12
Gesamt 23

2011
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Algerien 3
Indien 1
Nigeria 1
Serbien 1
Türkei 1
Tunesien 1
Vietnam 7
Gesamt 15

2012
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Vietnam 5
Serbien 2
Indien 2
Türkei 1
Tunesien 1
Kosovo 1
Algerien 1
Thailand 1
Marokko 1
Pakistan 1
Ukraine 1
Bosnien-Herzegowina 1
Gesamt 18



3
Drucksache 6/1783Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

2013
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Türkei 3
Marokko 2
Thailand 1
Kosovo 1
Serbien 1
Indien 1
Vietnam 1
China 1
Libanon 1
Armenien 1
Nigeria 1
Algerien 1
Syrien 1
Gesamt 16

2014 (Januar bis Juni - Suhl-Goldlauter)
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Thailand 1
Tunesien 1
Gesamt 2

2014 (Juli bis Dezember - Eisenhüttenstadt)
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Kolumbien 1
Russische Föderation 1
Somalia 1
Tunesien 1
Gesamt 4

2015
Staatsangehörigkeit Anzahl der Personen
Albanien 1
Eritrea 1
Indien 1
Irak 1
Kosovo 4
Serbien 1
Somalia 1
Syrien 1
unbekannt 1
Gesamt 12



4
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1783

Zu 2.:
Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Zu 3.:
Zum Stand 1. Februar 2016 sind für die Abschiebungshaft in der Abschiebehafteinrichtung Eisenhüttenstadt
 folgende Kosten angefallen:

2014: 10.136,01 Euro
2015: 17.432,12 Euro

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2015 noch nicht alle Kosten für die Unterbringung 
in der Abschiebehafteinrichtung Eisenhüttenstadt abgerechnet worden sind.

Zu 4.:
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014 (C-473/13 und C-514/13) ist in 
einem föderal strukturierten Staat  die Abschiebungshaft grundsätzlich auch dann in speziellen Hafteinrichtungen
 zu vollziehen, wenn nicht alle föderalen Untergliederungen  über  solche Einrichtungen  verfügen. 
In diesem Fall ist insbesondere über Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen
, dass die abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in den speziellen Hafteinrichtungen anderer föderaler
 Untergliederungen untergebracht werden. Die Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in nur teilweise
 belegten Thüringer Justizvollzugsanstalten ist deswegen nicht möglich. 

Die Nutzung bzw. Umwidmung leerstehender Justizvollzugsanstalten kommt ebenfalls nicht in Betracht. 
Die Anzahl der Abschiebungsgefangenen würde in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden
 Kosten stehen.

Lauinger
Minister