24.02.2016 Drucksache 6/1804Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. März 2016 Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Beamten im Justizvollzugsdienst von 2010 bis 2015 Die Kleine Anfrage 770 vom 12. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Oftmals werden die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Beamten im Justizvollzugsdienst (nachfolgend Justizvollzugsbedienstete) nicht vollstreckt. Gefangene, die pfändungsfrei in den Strafvollzugsanstalten leben, werden kaum für die Folgen der Schäden in Regress genommen.* Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Thüringer Justizvollzugsbediensteten hat es von 2010 bis 2015 gegeben (bitte nach Schadens- beziehungsweise Schmerzensgeldansprüchen pro Jahr aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus Frage 1 konnten tatsächlich vollstreckt werden (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Wie viele Justizvollzugsbedienstete wurden von 2010 bis 2015 durch Gefangene verletzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Welche Dienstausfallzeiten entstanden im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Verletzungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Durch Gefangene aus welchen Altersgruppen und mit welchen Staatsangehörigkeiten wurden die Justizvollzugsbediensteten verletzt (bitte nach den genannten Kategorien sowie nach Jahren aufschlüsseln)? 6. Wie verfährt der Freistaat Thüringen gegenüber geschädigten Justizvollzugsbediensteten, deren Schadensersatz - und/oder Schmerzensgeldansprüche nicht vom Schädiger beigetrieben werden können? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 24. Febraur 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Schadensersatzansprüche gegenüber dem Freistaat Thüringen: K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1804 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl 0 0 3 1 1 1 Höhe in Euro 736,31 23,27 13,48 94,99 Zu Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Freistaat Thüringen sowie zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber Gefangenen liegen keine Informationen vor. Zu 2.: Die Schadensersatzansprüche gegenüber dem Freistaat Thüringen wurden vollständig erstattet. Zu Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Freistaat Thüringen sowie zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber Gefangenen liegen keine Informationen vor. Zu 3.: Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der nachfolgenden tabellarischen Übersicht. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl 3 4 1 9 4 7 Zu 4.: Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der nachfolgenden tabellarischen Übersicht. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Tage 0 10 0 259 270 327 Zu 5.: Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der nachfolgenden tabellarischen Übersicht. Jahr Altersgruppe Staatsangehörigkeit 2010 Jugendlicher Nationalität nicht erfasst 2010 Heranwachsender deutsch 2010 Erwachsener deutsch 2011 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2011 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2011 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2011 Erwachsener deutsch 2012 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2013 Erwachsener deutsch 2013 Erwachsener deutsch 2013 Erwachsener russisch 2013 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2013 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2013 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2013 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2013 Heranwachsender Nationalität nicht erfasst 2013 Heranwachsender Nationalität nicht erfasst 2014 Heranwachsender deutsch 2014 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2014 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2014 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2015 Erwachsener polnisch 2015 Erwachsener polnisch 3 Drucksache 6/1804Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr Altersgruppe Staatsangehörigkeit 2015 Erwachsener polnisch 2015 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2015 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2015 Erwachsener Nationalität nicht erfasst 2015 Erwachsener Nationalität nicht erfasst Definition der Altersgruppen: • jugendlicher Gefangener = Vollendung des 14. bis Vollendung des 18. Lebensjahrs • heranwachsender Gefangener = Vollendung des 18. bis Vollendung des 21. Lebensjahrs • erwachsener Gefangener = ab dem vollendeten 21. Lebensjahr Zur Nationalität wird keine gesonderte Statistik geführt. Lediglich bei den hierher übermittelten Strafanzeigen konnte die Staatenzugehörigkeit abgeleitet werden. Zu 6.: Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, wird ihm Unfallfürsorge nach den Regelungen der §§ 25 ff. Thüringer Beamtenversorgungsgesetz gewährt. Sind durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten von Beamten oder wegen ihrer Eigenschaft als Beamte begangen worden sind, Gegenstände beschädigt oder zerstört worden, die den Beamten oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen gehören oder sind den Beamten dadurch sonstige, nicht unerhebliche Vermögensschäden zugefügt worden, so kann hierfür Ersatz geleistet werden, soweit Ersatzansprüche gegen Dritte nicht bestehen oder nicht verwirklicht werden können (§§ 74 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Thüringer Beamtengesetz). Lauinger Minister Endnote: * Vergleiche A. Bachl: Die Lehren aus dem Vollzugsjahr 2015, in: DER VOLLZUGSDIENST 6/2015, Seite 1.