25.02.2016 Drucksache 6/1806Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. März 2016 Arbeitnehmerbeteiligungen an Thüringer Unternehmen Die Kleine Anfrage 798 vom 20. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Zum 1. Januar 2014 hat der Freistaat Thüringen ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm auf den Weg gebracht, welches insbesondere stille Beteiligungen über Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften mit Garantien unterstützen will. Darüber hinaus gibt es auch in Thüringen Beispiele für Komplettübernahmen von Unternehmen durch die Belegschaft, etwa die ehemalige Bike Systems GmbH in Nordhausen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unternehmen in welchen Branchen gibt es nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen an denen Mitarbeiter Anteile erworben haben? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung die Zahl von solchen Unternehmen seit dem Jahr 2010 entwickelt? 3. Wie viele Anträge nach dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm des Freistaats Thüringen gab es seit dessen Bestehen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 4. Wie wurden diese Anträge aus Frage 3 beschieden? 5. Welche Fördermöglichkeiten gibt es darüber hinaus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines in Thüringen ansässigen Unternehmens, die sich an ihrem Unternehmen beteiligen wollen oder dieses, zum Beispiel zur Sicherung des Fortbestands des Unternehmens, komplett übernehmen wollen? 6. Wie sind nach Kenntnis der Landesregierung entsprechende Fördermöglichkeiten nach Frage 5 in Thüringen genutzt worden? 7. Wie beurteilt die Landesregierung die mögliche gemeinschaftliche Übernahme eines Unternehmens durch die Belegschaft im Rahmen der Debatte um einen Mangel an Unternehmensnachfolgern in Thüringen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hausold (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1806 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 25. Februar 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Zu den Fragestellungen 1 und 2 liegen der Landesregierung keine Daten vor. In der amtlichen Statistik (Unternehmensregister ) wird lediglich erfasst, ob ein Unternehmen selbständig ist oder ob es sich um ein Tochterunternehmen handelt. Zu 3.: Seit dem Jahr 1996 wurden insgesamt 73 Anträge auf Garantieübernahmen des Freistaats nach dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm gestellt. Jahr Anträge Jahr Anträge Jahr Anträge Jahr Anträge 1996 1 2001 10 2006 2 2011 1 1997 5 2002 11 2007 1 2012 1 1998 10 2003 7 2008 0 2013 1 1999 3 2004 7 2009 1 2014 0 2000 5 2005 6 2010 1 2015 0 Gesamt 73 Zu 4.: Seit dem Jahr 1996 wurden insgesamt 43 Anträge auf Garantieübernahmen des Freistaats nach dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm bewilligt. Jahr Bew. Jahr Bew. Jahr Bew. Jahr Bew. 1996 1 2001 5 2006 1 2011 1 1997 3 2002 5 2007 1 2012 0 1998 2 2003 5 2008 0 2013 1 1999 6 2004 3 2009 1 2014 1 2000 4 2005 3 2010 0 2015 0 Gesamt 43 Zu 5.: Abgesehen vom Mitarbeiterbeteiligungsprogramm ist kein Thüringer Förderprogramm spezifisch auf die Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen ausgerichtet. Die folgenden Förderprogramme stehen allerdings (insbesondere im Rahmen der Finanzierung der Unternehmensnachfolge) unter den programmspezifischen Voraussetzungen auch Arbeitnehmern offen, die sich an einem Unternehmen beteiligen wollen: • Thüringen-Dynamik, • Thüringen-Invest, • GuW Thüringen, • TAB-Bürgschaftsprogramm, • Landesbürgschaftsprogramm, • Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Thüringen GmbH (BBT), • Garantieprogramm der BBT für Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Thüringen. Zu 6.: Bei den in der Antwort auf Frage 5 genannten Förderprogrammen wird nicht erfasst, in wie vielen Fällen es sich bei den geförderten Erwerbern von Unternehmen oder Unternehmensanteilen um bisherige Arbeitnehmer des Unternehmens gehandelt hat. Zu 7.: Die gemeinschaftliche Übernahme eines Unternehmens durch die Belegschaft oder Teile der Belegschaft kann eine Option für die Unternehmensnachfolge sein. Diese Form der Unternehmensnachfolge ermöglicht einen flexiblen Einstieg in die Unternehmensübergabe, erhöht die Motivation der Mitarbeiter und bin- 3 Drucksache 6/1806Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode det diese an das Unternehmen. Konstruktionen mit zu großem Gesellschafterkreis können allerdings auch (in Abhängigkeit von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung) die unternehmerischen Entscheidungsprozesse erschweren. Taubert Ministerin