26.02.2016
Drucksache 6/1813Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 15. März 2016

Verwendung der Mittel nach dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommu
nalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes

Die Kleine Anfrage 771 vom 12. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Auf Grundlage des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogramm
gesetzes haben kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte im Jahr 2015 eine investive Zuweisung in 
Höhe von 18,51 Euro je Einwohner erhalten. Diese Mittel durften ausnahmsweise auch im Verwaltungshaushalt 
verwendet werden. Die Schulträger haben im Jahr 2015 ergänzend zur Investitionspauschale nach § 22 Thü
ringer Finanzausgleichsgesetz eine investive Zuweisung für Schulbauten und Schul sporthallen in Höhe von  
36 Millionen Euro erhalten. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel müssen in den jeweiligen kommunalen 
Haushalten ausgewiesen werden. Die Haushaltssat zungen unterliegen der Würdigung der jeweiligen Rechts
aufsichtsbehörden. Die Gemeinden und Landkreise unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte haben nach Kenntnis der Landesregierung 
im Jahr 2015 die investive Zuweisung in Höhe von 18,51 Euro je Einwohner im Verwaltungshaushalt 
verwendet (bitte nach Höhe, Gemeinde, kreisfreier Stadt getrennt aufführen)?

2. Konnten die Schulträger nach Kenntnis der Landesregierung die investive Zuweisung für Schulbauten 
und Schulsporthallen als Haushaltsreste in das Jahr 2016 übertragen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, 
welche Schulträger haben von dieser Möglichkeit nach Kenntnis der Landes regierung Gebrauch gemacht?

3. Welche Schulträger müssen möglicherweise finanzielle Mittel in welcher konkreten Höhe an das Land 
zurückerstatten?

Das Thüringer Ministerium  für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 25. Februar 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Verwendung der investiven Zuweisung ergibt sich im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nach 
Feststellung der Jahresrechnungen 2015, die noch nicht vorliegen. Der Landesregierung liegen daher hie
rüber derzeit noch keine Erkenntnisse vor.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag  6. WahlperiodeDrucksache 6/1813

Zu 2.:
Soweit die Zweckbindung haushalterisch gesichert ist, ist eine Übertragung in das Folgejahr möglich.

Der Landesregierung liegen noch keine Erkenntnisse vor, welche Schulträger von dieser Möglichkeit Ge
brauch gemacht haben. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3.:
Hierzu liegen der Landesregierung bislang ebenfalls noch keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Fra
ge 1 wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister