04.03.2016
Drucksache 6/1836Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 18. März 2016

Kommunale Aufgabenträger der Wasserversorgung fordern Gewerbesteuer zurück

Die Kleine Anfrage 792 vom 20. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Vergangenheit haben Finanzämter gegenüber kommunalen Aufgabenträgern der Was serversorgung 
Gewerbesteuerzahlungen festgesetzt.
Nach Information des Fragestellers fordern gegenwärtig Aufgabenträger der Wasserversorgung getätigte 
Gewerbesteuerzahlungen von Gemeinden zurück.
Die Gemeinden und die Aufgabenträger der Wasserversorgung unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Voraussetzungen unterliegen nach Auffassung der Landesregierung die kommunalen 
Aufgabenträger der Wasserversorgung der Gewerbesteuerpflicht?

2. Welche kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung haben seit dem Jahr 2009 von den Finanzämtern
 Gewerbesteuerbescheide in welcher Höhe erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)?

3. Welche der nachgefragten Aufgabenträger haben wann, in welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage
 Gewerbesteuerrückerstattungen gegenüber von Gemeinden geltend gemacht?

4. Inwieweit ist aus den nachgefragten Gewerbesteuerrückforderungen abzuleiten, dass die kommunalen 
Aufgabenträger der Wasserversorgung grundsätzlich nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, und 
wie wird diese Auffassung begründet?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
4. März 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Voraussetzungen für die Gewerbesteuerpflicht sind im Gewerbesteuergesetz (GewStG) bundeseinheitlich
 geregelt. Nach § 2 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer, soweit er im 
Inland betrieben wird. Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind gewerbesteuerpflichtig
, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung
 (GewStDV). Als Gewerbebetrieb ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1836

die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen
 Verkehr darstellt, anzusehen. Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser 
dienen, sind in § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStDV ausdrücklich benannt. Mithin kommt es auf die Gewinnerzielungsabsicht
 an, die im Einzelfall zu beurteilen ist.

Zu 2. und 3.:
Der Beantwortung dieser Fragen stehen die Vorschriften über den Schutz des Steuergeheimnisses (§ 30 
AO) entgegen. Auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird verwiesen. 

Zu 4.:
Ein Grundsatz ist aus Gewerbesteuerrückforderungen nicht abzuleiten. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen
.

Taubert
Ministerin