04.03.2016
Drucksache 6/1837Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 18. März 2016

Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Thüringen

Die Kleine Anfrage 818 vom 26. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Als Luxemburg Leaks (Lux Leaks) bezeichnet man die Veröffentlichung verbindlicher Vorbescheide, die 
Konzernen durch Luxemburger Steuerbehörden mit dem Ziel der Senkung der Unternehmenssteuerbelastung
 ausgestellt wurden. Die Bundesregierung hat gegenüber dem zuständigen Ausschuss des Bundestags 
die Ergebnisse der Auswertung der Lux-Leaks-Daten für Deutschland dargelegt. Die Bundesländer seien 
über das Gesamtbild der Auswertungen unterrichtet und angeregt worden, im Rahmen von Betriebsprüfungen
 gegebenenfalls noch offenen Fragen nachzugehen beziehungsweise bestehende Verdachtsmomente
 im Rahmen einer Prüfung gezielt aufzugreifen. Zum Zeitpunkt der Unterrichtung könnten keine genauen
 Aussagen über die steuerlichen Auswirkungen der öffentlich gewordenen Tatbestände gemacht werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele der durch die Lux Leaks Daten betroffenen Unternehmen (laut Bundesministerium der Finanzen 
circa 150 mit Bezug zu Deutschland) befanden sich zum Zeitpunkt der Unterrichtung in Thüringen in 
einer Betriebsprüfung beziehungsweise waren in den vergangenen zwei Jahren einer Betriebsprüfung 
unterzogen worden?

2. Wie viele zusätzliche Unternehmen wurden nach der Übermittlung der Daten sowie der Unterrichtung 
durch das Bundesministerium der Finanzen in Thüringen einer Betriebsprüfung unterzogen?

3. In wie vielen Fällen wurden in Thüringen für Unternehmen Steuererstattungen festgestellt, die entweder 
den geltenden Steuergesetzen oder den gängigen Prinzipien internationaler Transferpreise, wie dem 
Fremdvergleichsgrundsatz, widersprechen?

4. In welcher Höhe haben die Steuerbehörden des Freistaats Thüringen insgesamt Steuernachzahlungen 
basierend auf den oben genannten Fällen festgesetzt?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
4. März 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es befindet sich ein Unternehmen in Thüringen, zu dem Informationen mitgeteilt wurden. Bei diesem Unternehmen
 fand zum Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Bundesbehörden bereits eine Betriebsprüfung statt.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Huster (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1837

Zu 2.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Bei dem in Thüringen ansässigen Unternehmen wurden entsprechende Steuererstattungen nicht festgestellt. 

Zu 4.:
Bei dem in Thüringen ansässigen Unternehmen führte die Auswertung der Informationen nicht zu Steuernachzahlungen
. 

Taubert
Ministerin