10.03.2016 Drucksache 6/1863Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. März 2016 Personelle Situation in den Unteren Veterinärbehörden Die Kleine Anfrage 805 vom 26. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Speziell die Situation in schweinehaltenden Betrieben steht stark im öffentlichen Fokus. Andererseits stellen sich an die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unteren Veterinärbehörden besonders hohe Anforderungen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten sind gegebenenfalls wie viele Stellen in Veterinär - und Lebensmittelüberwachungsämtern nicht besetzt und seit wann (bitte Einzelaufstellung)? 2. Inwieweit schätzt die Landesregierung die personelle Ausstattung der Unteren Veterinärbehörden in Thüringen als ausreichend ein, um die notwendigen Aufgaben erfüllen zu können? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, auf die Kreise und kreisfreien Städte hinzuwirken, dass diese das erforderliche Personal vorhalten können? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen keine Angaben darüber vor, wie viele Stellen in den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern nicht besetzt sind und seit wann diese gegebenenfalls unbesetzt sind. Stellenpläne sind Bestandteil des jeweiligen Haushaltsplanes. Um die Frage des Abgeordneten beantworten zu können, müsste das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte die Stellenpläne in Zusammenarbeit mit den Landratsämtern und kreisfreien Städten über diverse Jahre überprüfen. Zudem ergibt sich aus der Auswertung von Stellenplänen allein noch nicht die Situation der tatsächlich besetzten Stellen. Diesen Aufwand sieht die Landesregierung als unverhältnismäßig an. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 2.: Die personelle Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter liegt in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1863 Nach Auffassung der Landesregierung sind die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowohl von der personellen als auch von der materiellen Ausstattung her grundsätzlich in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben auf den Gebieten Tiergesundheit, Tierschutz, Lebensmittelüberwachung, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln und tierischen Nebenprodukten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Eine Übersicht über das am 1. August 2015 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten beschäftigte Fachpersonal für amtliche Kontrollen ist als Anlage beigefügt. Die Angaben beruhen auf einer Abfrage des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV) bei den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern, die zu fachaufsichtlichen Zwecken und zur Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Zu 3.: Die Frage, welches Personal sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht erforderlich ist, ist zunächst von der Fachaufsicht zu beurteilen. Das TLV als unmittelbare Fachaufsichtsbehörde hat Art und Umfang der Aufgabenerfüllung durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter aus fachlicher Sicht zu bewerten, insbesondere die zureichende Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben. Der Fachaufsichtsbehörde stehen neben präventiven Aufsichtsmaßnahmen nach § 116 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) ein Informationsrecht und gegebenenfalls ein Weisungsermessen zu (§§ 119, 120 Abs. 2 ThürKO). Hierbei ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu beachten. Einwirkungen auf die kommunale Personalhoheit stehen daher unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die im Veterinär- und Lebensmittelrecht verankerten Anforderungen an das Fachpersonal in qualitativer Hinsicht zu beachten sind. Sollte es der zuständigen Fachaufsichtsbehörde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln im Einzelfall nicht gelingen, zu erreichen, dass ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt das erforderliche Personal für die Aufgabenerfüllung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes vorhält, hat die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auf Bitten der Fachaufsicht zu prüfen, ob sie im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden rechtsaufsichtlichen Mittel tätig werden kann. Werner Ministerin Anlage* Endnote: * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 805 des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) - Personelle Situation in den unteren Veterinärbehörden - Stand: 1. August 2015 Stellen 11,95 3,95 1 2 2 3 Anzahl Personen 11 4 1 2 2 2 Stellen 12 4 0 4 2 2 Anzahl Personen 12 (11+1*) 4 0 3* 2 2 *bei LMK ist 1 Nachbesetzung vorgesehen Stellen 15 3 0 7 1 4 Anzahl Personen 15 3 0 7 1 4 Stellen 11,5 3,75 0 2,75 1 4 Anzahl Personen 12 4 0 3 1 4 Stadt Erfurt Eichsfeldkreis Personelle Besetzung der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÜÄ) Weimarer Land Altenburger Land Amtstierärzte davon VLÜA Lebensmittelchemiker Lebensmittelkontrolleure(LMK) Tiergesundheitskontrolleure Verwaltungspersonal Personalbestand gesamt Anlage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 805 des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) - Personelle Situation in den unteren Veterinärbehörden - Stand: 1. August 2015 Amtstierärzte davon VLÜA Lebensmittelchemiker Lebensmittelkontrolleure(LMK) Tiergesundheitskontrolleure Verwaltungspersonal Personalbestand gesamt Stellen 6,2 1 0,9 2,7 0,9 0,7 Anzahl Personen 7 1 1 3 1 1 Stellen 13,85 4 0 3,85 3 3 Anzahl Personen 14 4 0 4 3 3 Stellen 13,875 4 0 4,875 1 4 Anzahl Personen 16 5 0 5 1 5 Stellen 10 3 0 3 2 2 Anzahl Personen 8 2 0 2 2 2 Stellen 9,1 2,5 0 4 1 2,6 Anzahl Personen 10 3 0 3 1 3 sowie 1 LMK in Ausbildung Landkreis Hildburghausen Ilm-Kreis Stadt Gera Landkreis Greiz Landkreis Gotha Anlage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 805 des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) - Personelle Situation in den unteren Veterinärbehörden - Stand: 1. August 2015 Amtstierärzte davon VLÜA Lebensmittelchemiker Lebensmittelkontrolleure(LMK) Tiergesundheitskontrolleure Verwaltungspersonal Personalbestand gesamt Stellen 10,65 2,75 0 4 1 2,9 Anzahl Personen 11 3 0 4 1 3 Stellen 9,75 2 0 4 1 2,75 Anzahl Personen 10 2 0 4 1 3 Stellen 4,5 1 0 2 1 0,5 Anzahl Personen 5 1 0 2 1 1 Stellen 13,43 2,92 0 5,1 2 3,41 Anzahl Personen 15 3 0 6 2 4 Stellen 13 4 0 5 2 2 Anzahl Personen 13 4 0 5 2 2 Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Landkreis Schmalkalden-Meiningen Kyffhäuserkreis Landkreis Nordhausen Stadt Suhl Anlage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 805 des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) - Personelle Situation in den unteren Veterinärbehörden - Stand: 1. August 2015 Amtstierärzte davon VLÜA Lebensmittelchemiker Lebensmittelkontrolleure(LMK) Tiergesundheitskontrolleure Verwaltungspersonal Personalbestand gesamt Stellen 12,15 2,9 0 5,65 2,7 0,9 Anzahl Personen 13 3 0 6 3 1 davon 1 x in Ausbildung davon 1 x in Ausbildung Stellen 11 3 0 3,5 1,5 3 Anzahl Personen 13 3 0 4 2 4 Stellen 7,875 2 0 3 1 1,875 Anzahl Personen 8 2 0 3 1 2 Stellen 12,5 3 0 5 3 1,5 Anzahl Personen 12 3 0 5 3 1 Stellen 18 4 0 7 3 4 Anzahl Personen 17 3 0 7 3 4 Wartburgkreis Saale-Orla-Kreis Landkreis Sömmerda Landkreis Sonneberg Unstrut-Hainich-Kreis Anlage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 805 des Abgeordneten Kummer (DIE LINKE) - Personelle Situation in den unteren Veterinärbehörden - Stand: 1. August 2015 Amtstierärzte davon VLÜA Lebensmittelchemiker Lebensmittelkontrolleure(LMK) Tiergesundheitskontrolleure Verwaltungspersonal Personalbestand gesamt Stellen 4,5 1 0 2 0 1,5 Anzahl Personen 5 1 0 2 0 2 Stellen 24,625 6,75 0 8 4,4375 5,4375 Anzahl Personen 25 7 0 8 4 6 Zweckverband Jena-Saale-Holzland-Kreis Stadt Weimar