10.03.2016 Drucksache 6/1869Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2016 Kontakte und Netzwerke zwischen Regierungsmitgliedern und dem links- und rechtsextremistischen Spektrum (2010 bis 2015)* Die Kleine Anfrage 700 vom 26. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Frau Dr. Klaubert nahm am 8. Mai 2015 als Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport an einer Gedenkveranstaltung teil, zu deren Veranstaltern auch die im Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 als bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus bezeichnete VVN-BdA gehörte. Für den Fragesteller stellt sich die Frage, ob Kontakte oder Netzwerke zwischen Regierungsmitgliedern und dem links- oder rechtsextremistischen Spektrum bestanden beziehungsweise ob Regierungsmitglieder an bestimmten von extremistischen Organisationen durchgeführten Aktionen teilnahmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Haben Vertreter der Landesregierung seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode an Veranstaltungen , an denen der VVN-BdA als (Mit)Organisator beteiligt gewesen ist, teilgenommen (bitte nach Jahresscheiben , Veranstaltungsdatum, Veranstaltungsort, Veranstaltungsthema und den beteiligten Vertretern der Landesregierung mit Nennung ihres Amtes aufschlüsseln)? 2. In wie vielen Fällen haben sich Vertreter der Landesregierung an Demonstrationen oder Kundgebungen beteiligt, die von links- oder rechtsextremistischen Organisationen oder Einzelpersonen angemeldet wurden (bitte nach Jahresscheiben sowie dem Amt der teilnehmenden Regierungsvertreter aufgliedern und jeweils anführen, ob es sich um eine von links- oder rechtsextremistischen Organisationen oder von Einzelpersonen angemeldete Demonstration oder Kundgebung gehandelt hat)? 3. Nahmen Vertreter der Landesregierung des Freistaats Thüringen an Blockadeversuchen von Linksoder Rechtsextremisten gegen erlaubte Demonstrationen teil (wenn ja, bitte nach Amt sowie nach Jahresscheiben , Titel der jeweils blockierten Demonstration, Organisation beziehungsweise Partei, von der die Demonstration angemeldet wurde, aufgliedern sowie angeben, von wem [Links- beziehungsweise Rechtsextremisten] der Blockadeversuch ausging)? 4. Welche Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse hat es gegen welche Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit Blockadeversuchen aus der vorgenannten Frage gegeben? 5. Welche Publikationen von Vertretern der Landesregierung erschienen in folgenden dem Linksextremismus zugeordneten beziehungsweise nahestehenden Zeitschriften: "Interim", "Phase2", "Arranca", "graswurzelrevolution ", "GegenStandpunkt" sowie "Antifaschistisches Infoblatt"? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1869 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. März 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Begriff "Vertreter der Landesregierung" beziehungsweise "Regierungsvertreter" wird nachfolgend im Sinn von Artikel 70 der Verfassung des Freistaats Thüringen von Mitgliedern der Landesregierung verstanden. Zu 1.: Frau Ministerin Dr. Birgit Klaubert nahm in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Gedenkveranstaltung der Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft am 8. Mai 2015 zum "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus " auf dem Erfurter Hauptfriedhof teil. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von der Deutsch- Amerikanischen Gesellschaft Erfurt e.V., der Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft Thüringen e.V. und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)/Bund der Antifaschisten in Thüringen e.V. (BdA) durchgeführt. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 2.: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Das Auftreten von Vertretern der Landesregierung in der Öffentlichkeit und dabei auch deren mögliche Teilnahme an Veranstaltungen oder Versammlungen werden weder von der Polizei noch vom Amt für Verfassungsschutz erfasst. Zu 3.: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 4.: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu 5.: Publikationen von Mitgliedern der Landesregierung in den in der Fragestellung aufgeführten Zeitschriften sind nicht bekannt. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Alle Fragen dieser Kleinen Anfrage beziehen sich im Folgenden auf den Zeitraum 2010 bis 2015, soweit in der Frage selbst nicht anders angegeben.