10.03.2016 Drucksache 6/1873Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2016 Disziplinarverfahren gegen Polizeianwärter Die Kleine Anfrage 839 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Im letzten Jahr haben 155 Frauen und Männer in Thüringen eine Ausbildung zur/zum Polizeibeamtin/-beamten begonnen. Gerade angesichts der aktuell steigenden Anforderungen an zukünftige Polizistinnen und Polizisten der Thüringer Landespolizei erscheint es geboten, bereits in der Ausbildung Wert auf rechtlich einwandfreies Verhalten zu legen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gegen wie viele Polizeianwärter (zweijährige Ausbildung) aus den Einstellungsjahrgängen 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 wurden Disziplinarverfahren eingeleitet (die Antwort wird in tabellarischer Form unter Angabe des jeweiligen Grunds und die Benennung der verhängten Disziplinarmaßnahmen erbeten)? 2. Gegen wie viele Polizeikommissar-Anwärter (dreijährige Ausbildung) aus den Einstellungsjahrgängen 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 wurden Disziplinarverfahren eingeleitet (die Antwort wird in tabellarischer Form unter Angabe des jeweiligen Grunds und die Benennung der verhängten Disziplinarmaßnahmen erbeten)? 3. Welche Maßnahmen wurden am Bildungszentrum der Thüringer Polizei und der Verwaltungsfachhochschule eingeleitet, um disziplinarische Verfehlungen der zukünftigen Polizeibeamten einzudämmen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In den Einstellungsjahrgängen 2011 bis 2015 wurden gegen insgesamt 27 Anwärter des mittleren Polizeivollzugsdienstes Disziplinarverfahren eingeleitet. Für das Jahr 2011 sind die eingeleiteten Disziplinarverfahren ab dem 2. Quartal statistisch erfasst. Der als Anlage beigefügten Tabelle sind die jeweiligen Gründe und die verhängten Disziplinarmaßnahmen zu entnehmen. Zu 2.: In den Einstellungsjahrgängen 2011 bis 2015 wurden gegen insgesamt sieben Anwärter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes Disziplinarverfahren eingeleitet. Für das Jahr 2011 sind die eingeleiteten Diszipli- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1873 narverfahren ab dem 2. Quartal statistisch erfasst. Der als Anlage beigefügten Tabelle sind die jeweiligen Gründe und die verhängten Disziplinarmaßnahmen zu entnehmen. Zu 3.: Den Anwärtern werden bereits in einem Einführungsseminar die Rolle und das Selbstverständnis eines Polizeibeamten erläutert. Es finden tägliche Morgenappelle sowie regelmäßige Belehrungen statt. Weiterhin werden für die Auszubildenden des mittleren Polizeivollzugsdienstes die Regelungen zum Zusammenleben in der Gemeinschaftsunterkunft, innerhalb und außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten festgelegt und die Einhaltung kontrolliert. Verhaltensauffälligkeiten werden zunächst in einem persönlichen Gespräch aufgeklärt und im Rahmen der Handlungsoptionen aktenkundig klargestellt. Feierlichkeiten auf dem Gelände der Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei müssen von einem Beamten vom Dienst betreut werden. Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 839 – Anlage     Tabellarische Übersicht –Disziplinarverfahren Anwärter des mittleren Polizeivollzugsdienstes Einstellungsjahrgang Als Dienstvergehen vorgeworfenes Fehlverhalten Abschluss des Disziplinarverfahrens 2011 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz -------------------------------------------------------------- Verstoß gegen die Gehorsamspflicht und mangelnde Hingabe -------------------------------------------------------------- Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht -------------------------------------------------------------- Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht/ Sachbeschädigung -------------------------------------------------------------- 10 Fälle von Restalkohol bei Dienstantritt -------------------------------------------------------------- Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (Restalkohol bei Dienstantritt) -------------------------------------------------------------- außerdienstliche Körperverletzung Verfahrenseinstellung mangels nachgewiesenem Dienstvergehen -------------------------------------------------------------- Verweis -------------------------------------------------------------- Verweis -------------------------------------------------------------- Verweis -------------------------------------------------------------- Geldbuße -------------------------------------------------------------- Geldbuße -------------------------------------------------------------- Verfahrenseinstellung wegen Entlassung 2012 Sportteilnahme während Krankmeldung -------------------------------------------------------------- Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht (Bedrohung) -------------------------------------------------------------- Krankmeldung nach Alkoholkonsum Verweis -------------------------------------------------------------- Geldbuße -------------------------------------------------------------- Geldbuße Kleine Anfrage Nr. 839 – Anlage     2013 Täuschungsversuch bei Abschlussprüfung -------------------------------------------------------------- sexuelle Belästigungen/ Beleidigung Verfahrenseinstellung wegen Entlassung -------------------------------------------------------------- Verfahrenseinstellung wegen Entlassung 2014 Besitz kinderpornographischer Schriften Verfahrenseinstellung wegen Entlassung 2015 unbefugter Gebrauch eines Funkstreifenwagens -------------------------------------------------------------- außerdienstliche Behinderung eines Polizeieinsatzes -------------------------------------------------------------- 3 Fälle von Restalkohol bei Dienstantritt Verfahren läuft noch -------------------------------------------------------------- Verfahrenseinstellung wegen Entlassung -------------------------------------------------------------- Geldbuße Anwärter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes Einstellungsjahrgang Als Dienstvergehen vorgeworfenes Fehlverhalten Abschluss des Disziplinarverfahrens 2011 Erregung öffentlichen Ärgernisses -------------------------------------------------------------- Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (Verlust von Dienstwaffenteil) Verfahrenseinstellung mangels nachgewiesenem Dienstvergehen -------------------------------------------------------------- Verweis 2012 unentschuldigte Abwesenheit/ Desinteresse Geldbuße 2013 unentschuldigte Nichtanfertigung der Bachelorarbeit Verweis Kleine Anfrage Nr. 839 – Anlage     2014 Restalkohol im Dienst/ außerdienstliche Körperverletzung unter Alkoholeinfluss -------------------------------------------------------------- Verspätung bei Dienstantritt mit Restalkohol Verfahren läuft noch -------------------------------------------------------------- Geldbuße 2015 erhebliche Schlechtleistung bei Anfertigung der Bachelorarbeit Verfahrenseinstellung wegen Entlassung