10.03.2016 Drucksache 6/1875Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2016 Gemeinden und Landkreise ohne Haushaltssatzung zum 31. Dezember 2015 Die Kleine Anfrage 759 vom 7. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: § 57 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass die kommunalen Haushaltssatzungen bis einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. Entsprechend dieser Sollvorschrift müssten die kommunalen Haushaltssatzungen 2015 bis spätestens 30. November 2014 beschlossen und anschließend den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegt worden sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Thüringer Gemeinden und Landkreise hatten zum 31. Dezember 2015 noch keine gültige Haus haltssatzung für 2015 (bitte Einzelaufstellung)? 2. Welche der nachgefragten Gemeinden und Landkreise haben wann einen Beschluss zur Haushaltssat zung 2016 gefasst, deren Haushaltssatzung 2016 die zuständige Rechtsaufsicht aber noch nicht gewür digt oder genehmigt hat (bitte die Gründe dafür aufführen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die gefragten Angaben können den in der Anlage beigefügten Übersichten entnommen werden. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales LK kreisangehörige Gemeinde LK kreisangehörige Gemeinde ABG Dobitschen SLF Bad Blankenburg Jückelberg Dröbischau Meuselwitz, Stadt Gräfenthal Katzhütte GTH Ballstädt Lehesten Haina Lichte Tabarz/Thür. Wald Reichmannsdorf Westhausen Saalfeld Wölfis Schmiedefeld Saalfelder Höhe GRZ Berga/Elster, Stadt Königsee-Rottenbach Caaschwitz Gauern SM Ellingshausen Greiz, Stadt SOK Bucha IK Arnstadt, Stadt Crispendorf Gehlberg Geroda Geschwenda Gefell, Stadt Liebenstein Tanna, Stadt Neustadt am Rennsteig Wurzbach, Stadt Wildenspring SON Lauscha KYF Borxleben Donndorf SÖM Frömmstedt Gehofen Griefstedt Heygendorf Riethgen Kalbsrieth Reinsdorf UH Bad Langensalza, Stadt Ringleben Bothenheilingen Sondershausen, Stadt Flarchheim Voigtstedt Heroldishausen Wiehe, Stadt Obermehler Schlotheim, Stadt NDH Bleicherode, Stadt Anrode Hainrode/Hainleite Harzungen (Nachtrag) WAK Brunnhartshausen Neustadt/Harz Neidhartshausen Nohra Nordhausen, Stadt WL Ballstedt Wolkramshausen Buttelstedt Hopfgarten SHK Großeutersdorf Kranichfeld Kleineutersdorf Krautheim Niederzimmern Rohrbach Schwerstedt Troistedt Vippachedelhausen Anlage 1 zu Beantwortung der Frage 1 Kommunen ohne gültige Haushaltssatzung zum 31.12.2015 Seite 1 Beschlossene, aber noch nicht genehmigte / gewürdigte Haushaltssatzungen für das Jahr 2016 LK Landkreis, kreisfreie Stadt, kreisangehörige Gemeinde Beschluss zur HH-Satzung am… Eingang bei Rechtsaufsicht am… Gründe, warum eine vorliegenden HH-Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde noch nicht gewürdigt bzw. genehmigt wurde sowie weitere Anmerkungen Stand: 19.02.2016 Landkreise Landkreis Wartburgkreis 01.02.2016 03.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. ABG Posterstein 22.12.2015 08.01.2016 Zur abschließenden Bearbeitung sind ergänzende Unterlagen der Gemeinde erforderlich. Wildenbörten 17.12.2015 29.01.2015 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Nöbdenitz 26.01.2016 03.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Rositz 27.01.2016 01.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Kriebitzsch 25.01.2016 01.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Thornhausen 25.01.2016 10.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. GTH Brüheim 14.01.2016 18.01.2016 Bearbeitung erfolgt in Reihefolge des Posteingangs. Emleben 24.11.2015 30.11.2015 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Friedrichswerth 02.02.2016 05.02.2016 Bearbeitung erfolgt in Reihefolge des Posteingangs. Gotha 16.12.2016 21.12.2015 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Luisenthal 26.01.2016 01.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Schwabhausen 27.01.2016 01.02.2016 Bearbeitung erfolgt in Reihefolge des Posteingangs. Tabarz/Thür. Wald 25.01.2016 03.02.2016 Unterlagen nicht vollständig. Tambach-Dietharz, Stadt 20.01.2016 29.01.2016 Bearbeitung erfolgt in Reihefolge des Posteingangs. Tüttleben 22.01.2016 27.01.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Wangenheim 13.01.2016 21.01.2016 Bearbeitung erfolgt in Reihefolge des Posteingangs. GRZ Braunichswalde 08.12.2015 12.01.2016 Laufendes Anhörungsverfahren. IK Ilmtal 02.02.2016 04.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Wipfratal 27.11.2015 10.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Geraberg 27.01.2016 Der Rechtsaufsicht wurde eine Beanstandung der HH-Satzung durch VG-Vorsitzenden am 01.02.2016 angezeigt. Diese wird derzeit geprüft. KYF Heldrungen 14.12.2015 23.12.2015 Laufendes Anhörungsverfahren zur Beanstandung des Haushalts gemäß § 120 ThürKO. SHK Crossen 30.11.2015 14.12.2015 Der zur Genehmigung des Kassenkredites entscheidende Liquiditätsbedarf konnte bisher nicht ausreichend nachgewiesen werden. Dornburg-Camburg 01.12.2015 07.12.2015 Der zur Genehmigung des Kassenkredites entscheidende Liquiditätsbedarf konnte bisher nicht ausreichend nachgewiesen werden. Golmsdorf 16.12.2015 05.01.2016 Der zur Genehmigung des Kassenkredites entscheidende Liquiditätsbedarf konnte bisher nicht ausreichend nachgewiesen werden. Hainichen 08.12.2015 05.01.2016 Der zur Genehmigung des Kassenkredites entscheidende Liquiditätsbedarf konnte bisher nicht ausreichend nachgewiesen werden. Schlöben 19.01.2015 04.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. SM Oberkatz 27.01.2016 29.01.2016 Zur abschließenden Bearbeitung sind ergänzende Unterlagen der Gemeinde erforderlich. Sülzfeld 25.01.2016 04.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Brotterode-Trusetal 26.01.2016 28.01.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Anlage zu Beantwortung der Frage 2 Seite 2 Beschlossene, aber noch nicht genehmigte / gewürdigte Haushaltssatzungen für das Jahr 2016 LK Landkreis, kreisfreie Stadt, kreisangehörige Gemeinde Beschluss zur HH-Satzung am… Eingang bei Rechtsaufsicht am… Gründe, warum eine vorliegenden HH-Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde noch nicht gewürdigt bzw. genehmigt wurde sowie weitere Anmerkungen Stand: 19.02.2016 Anlage zu Beantwortung der Frage 2 Viernau 02.02.2016 08.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. SOK Triptis 01.02.2016 04.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Saalburg-Ebersdorf 08.02.2016 09.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. SÖM Alperstedt 25.01.2016 05.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Großbrembach 14.01.2016 22.01.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. UH Rodeberg 17.12.2015 22.12.2015 Laufendes Anhörungsverfahren zur Höhe der geplanten Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb. WAK Treffurt 14.12.2015 16.12.2015 Laufendes Anhörungsverfahren zur Beanstandung des Haushalts gemäß § 120 ThürKO. Seebach 18.01.2016 25.01.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Kaltennordheim 28.01.2016 01.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. Leimbach 27.01.2016 01.02.2016 Haushaltssatzung befindet sich im Prüfverfahren. 759 Anlage Alle.pdf Frage 1 Frage 2