10.03.2016 Drucksache 6/1877Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2016 Blockade von Sammelabschiebungen am 16. Dezember 2015 in Erfurt Die Kleine Anfrage 803 vom 21. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 16. Dezember 2015 kam es in Erfurt zu einer Sammelabschiebung von Asylbewerbern aus Serbien. Laut einem Polizeibericht vom selben Tag "versuchten mehrere Personen (in Erfurt, Anmerkung des Fra gestellers) die polizeilichen Maßnahmen zu behindern, indem sie den ehemaligen Asylbewerbern und Ein satzkräften den Zugang zu den gecharterten Bussen verwehrten und Einsatzfahrzeuge der Polizei passiv blockierten."1 In diesem Zusammenhang kam es laut mutmaßlich linksextremistischen Internetseiten zu ei ner nicht angemeldeten Folgedemonstration am 17. Dezember 2015 in Jena.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der nicht angemeldeten Demonstration am 17. De zember 2015 auf dem Unicampus Jena vor3 (unter anderem zur Beteiligung von mutmaßlich linksextre mistischen Organisationen wie dem Infoladen Sabotnik, der auf einem Demonstrationsbanner Erwäh nung findet)?4 2. Beteiligten sich nach Kenntnis der Landesregierung an den Demonstrationen in der Magdeburger Allee in Erfurt (mit den erfolgten Blockaden) und an der unangemeldeten Demonstration auf dem Unicampus Jena auch Abgeordnete des Thüringer Landtags? 3. Welche Informationen liegen der Landesregierung zum die Blockadeaktionen gegen die Abschiebun gen unterstützenden The VOICE Refugee Forum Jena sowie anderen in diesem Zusammenhang täti gen Organisationen wie dem Break Isolation Netzwerk und der Karawane für die Rechte der Flüchtlin ge & Migrantlnnen vor?5 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Gemeinnützigkeit des Vereins The VOICE Refugee Forum (För derverein The VOICE e.V.), der unter anderem Blockaden gegen Abschiebungen unterstützt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Erkenntnisse über eine Versammlung, welche am 17. Dezember 2015 auf dem Unicampus in Jena stattge funden haben soll, liegen der Polizei nicht vor. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1877 Am 17. Dezember 2015 wurde gegen 18:30 Uhr in Jena durch Polizeibeamte eine Spontanversammlung festgestellt. Die Spontanversammlung, an der ca. 200 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto "Gren zen aller Art niederreißen" und bewegte sich von der Rathausgasse über die Löbderstraße — Holzmarkt — Teichgraben — Grietgasse — Engelsplatz zum Theaterplatz. Die Teilnehmer setzten sich augenschein lich aus Studenten und bürgerlichem Spektrum zusammen. Die Versammlung verlief störungsfrei und war gegen 19:00 Uhr beendet. Erkenntnisse zur Teilnahme von linksextremistischen Organisationen liegen nicht vor. Zu 2.: Zu einer Teilnahme von Abgeordneten des Thüringer Landtags an den Versammlungen in Erfurt bzw. Jena liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu 3.: Das "The VOICE Refugee Forum Jena" wird als Netzwerk von politischen Flüchtlingen und Menschenrechts aktivisten gesehen und ist Teil des Fördervereins "The VOICE" mit Sitz in Göttingen. Bei der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen" handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk, dem auch "The VOICE" und "The VOICE Refugee Forum Jena" angehören. Das "Break Isolation Netzwerk" arbeitet mit den o. g. Organisationen zusammen bzw. unterstützt diese. Die Aktivitäten der Organisationen richten sich vordergründig auf die Flüchtlings und Asylproblematik, wie z. B. Menschenrechtsverletzungen, Abschiebungen und Rassismus. Darüber hinaus treten sie im Sachzu sammenhang als Versammlungsanmelder bzw. Unterstützer für derartige Versammlungen auf. Im Übrigen liegen keine weitergehenden Informationen als in den sozialen Netzwerken (z. B. "breakdepor tation.blogsport.de") recherchierbar vor. Zu 4.: Der Beantwortung dieser Frage stehen die Vorschriften über den Schutz des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) entgegen. Auf den Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thü ringen wird verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Vergleiche http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=182537 2 Vergleiche http://breakdeportation.blogsport.de/2015/12/19/spontiinjenanachweiterersammelabschiebung/ 3 Vergleiche http://breakdeportation.blogsport.de/2015/12/19/spontiinJenanachweiterersammelabschiebung/ 4 Vergleiche http://breakdeportation.blogsport.de/2015/12/18/erfurtspontandemonstrationgegenabschiebungen/ 5 Vergleiche http://breakdeportation.blogsport.de/ und http://thevoiceforum.org/about