10.03.2016
Drucksache 6/1880Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2016

Ausschreitungen von Flüchtlingen in Thüringen?

Die Kleine Anfrage 794 vom 21. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 610 des Abgeordneten Walk (vergleiche Drucksache
 6/1524) heißt es, dass mit der Alarmierung der Bereitschaftspolizei am 13. September 2015 angemessen
 auf "hochgradige emotionale und möglicherweise gewalttätige Unmutsbekundungen bereits eingereister
 Flüchtlinge" im Kontext der Einführung von Grenzkontrollen an den südlichen Landesgrenzen 
Deutschlands reagiert wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Ausschreitungen, Gesetzes- oder Regelverletzungen sowie sonstige "gewalttätige Unmutsbekundungen
" fanden in Thüringen im Zusammenhang mit der Einführung von Grenzkontrollen am  
13. September 2015 durch Flüchtlinge, Geduldete oder Asylbewerber statt (bitte nach Ort und Datum sowie
 der Anzahl von beteiligten Personen und den eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Auflistung der 
Staatsangehörigkeiten der mutmaßlichen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

2. Wie viele Polizeibeamte wurden bei Einsätzen im Zusammenhang mit solchen Vorkommnissen am 
13. September 2015 eingesetzt?

3. Entstanden durch solche Vorkommnisse am 13. September 2015 Sach- oder Personenschäden? Falls ja, 
welche (bitte auch die jeweilige Schadenssumme benennen und nach den Schadensfällen aufschlüsseln)?

4. Welches Potential für Ausschreitungen seitens von Flüchtlingen, Geduldeten oder Asylbewerbern sieht die 
Landesregierung und welche Maßnahmen ergreift sie, um Ausschreitungen in der Zukunft zu verhindern?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 10. März 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Zusammenhang mit der Einführung der Grenzkontrollen am 13. September 2015 liegen keine Erkenntnisse
 über Ausschreitungen, Rechtsverletzungen bzw. sonstige gewalttätige Unmutsbekundungen vor. 

Zu 2.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Möller (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1880

Zu 3.:
Es liegen keine Erkenntnisse über Sach- bzw. Personenschäden im Sachzusammenhang vor.

Zu 4.:
Die mit der Flucht, deren individuellen Ursachen, den Unterschieden in Herkunft, Religion und Ethnie sowie
 der Unterbringungssituation verbundenen psychischen Belastungen bedingen grundsätzlich eine abstrakte
 Gefahr eskalierender Konfliktsituationen.

Bereits mit der Belegung der jeweiligen Unterkünfte wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse
 und der gegebenen Möglichkeiten darauf geachtet, Konfliktpotenzial zu minimieren. Neben einer entsprechenden
 Unterbringung und Bewachung von Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften
 werden den Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zur Unterstützung soziale Betreuung sowie Beratung 
angeboten und es finden "Erstorientierungskurse" bzw. "Runde Tische" statt. 

Die Sicherheitsbehörden bewerten darüber hinaus landes- und bundesweite Lagebilder, um gegebenenfalls
 auf mögliche Gefahren rechtzeitig und wirksam reagieren zu können. 

So ist durch den geschaffenen Kontaktdienst in Erstaufnahmeeinrichtungen die Präsenz der Polizei gewährleistet
 und somit der unmittelbare Kontakt zwischen Polizei, Wachschutz, Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtungen
 und Asylbewerbern sichergestellt. Im Weiteren erfolgen in unregelmäßigen Abständen Objektschutzmaßnahmen
 in Form von Kontrollen.

Dr. Poppenhäger
Minister