10.03.2016
Drucksache 6/1881Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 29. März 2016

Brief an das Amt für Verfassungsschutz - antisemitischer Hintergrund?

Die Kleine Anfrage 795 vom 21. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 22. Dezember 2015 ging beim Amt für Verfassungsschutz ein verdächtiger Brief ein, der an den neuen 
Präsidenten des Amtes, Stephan Kramer, adressiert worden war. Über einen antisemitischen Hintergrund 
wird spekuliert (vergleiche Thüringer Allgemeine vom 22. Dezember 2015).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Verfasser/zu den Verfassern des Schreibens vor 
(unter anderem Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität links/rechts/Ausländerkriminalität, Or
ganisationszugehörigkeit, Vorstrafen und andere)?

2. Welche Gefährdungslage liegt im Kontext des Briefs für den Präsidenten des Amtes für Verfassungs
schutz, Stephan Kramer, vor?

3. Welchen Stellenwert nimmt in der Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz die Bekämpfung des Antise
mitismus ein?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 10. März 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die polizeilichen Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Ermittlungsergebnisse 
werden nicht mitgeteilt, da gesetzliche Vorschriften und Zwecke des Ermittlungsverfahrens einer Bekannt
gabe entgegenstehen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 477 Abs. 2 
Satz 1 StPO).

Zu 2.:
Der Brief an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz hat nicht zu einer Veränderung der Gefähr
dungslage geführt.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1881

Zu 3.:
Antisemitismus ist ein Wesensmerkmal des Rechtsextremismus, aber auch in anderen extremistischen Zu
sammenhängen festzustellen. Die Beobachtung antisemitischer Aktivitäten nimmt in der Arbeit des Amtes 
für Verfassungsschutz einen hohen Stellenwert ein.

Dr. Poppenhäger
Minister