29.01.2015
Drucksache 6/191Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. Februar 2015

Vereinbarkeit von Amt und Mandat?

Die Kleine Anfrage 68 vom 17. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut:

Gemäß § 33 des Thüringer Abgeordnetengesetzes ist das Amt eines Staatssekretärs mit dem Abgeordnetenmandat
 unvereinbar. Mit Datum vom 5. Dezember 2014 wurde Herr Olaf Möller mit Zustimmung der 
Landesregierung zum neuen Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz 
ernannt. Trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat hat Herr Möller sein 
Landtagsmandat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (17. Dezember 2014) noch nicht abgegeben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchem Grund hat Herr Staatssekretär Möller sein Landtagsmandat bislang noch nicht abgegeben?

2. Wann wird Herr Staatssekretär Möller sein Landtagsmandat abgeben?

3. Bezieht Herr Staatssekretär Möller zurzeit Bezüge als politischer Beamter im Range eines Staatssekretärs 
und nach Kenntnis der Landesregierung auch Entschädigungen, die ihm als Abgeordneten zustehen?

4. Welche Kosten entstehen dem Freistaat Thüringen, falls Herr Staatssekretär Möller sein Landtagsmandat 
nicht fristgerecht zurückgibt und er deshalb nach § 38 Thüringer Abgeordnetengesetz zu entlassen ist?

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Laut § 38 Thüringer Abgeordnetengesetz müssen politische Beamte innerhalb einer Frist von drei Monaten
 ihr Mandat nach ihrer Ernennung niederlegen. Herr Staatssekretär Möller hat sein Landtagsmandat am 
6. Januar 2015 abgegeben. Die Frist wurde somit eingehalten.

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1

Zu 3.:
Herr Staatssekretär Möller bezieht bis Januar 2015 Entschädigungen, die ihm als Abgeordneter zustehen. 
Bezüge, die ihm als politischem Beamten zustehen, hat er bisher nicht bezogen. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kellner (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/191

Zu 4.:
Siehe Antwort zu Frage 1

Siegesmund 
Ministerin