08.03.2016 Drucksache 6/1917Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. März 2016 Imagefilm "Windenergie in Thüringen" der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur Die Kleine Anfrage 797 vom 15. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Zu den zentralen Aufgaben der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur gehören die Bereitstellung von Informationen sowie die "Beteiligung an Projekten zur Öffentlichkeitsarbeit, Wissensverknüpfung, Meinungsbildung und Akzeptanzsteigerung in den Themenbereichen der Energiewende in Thüringen". Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur stellt auf ihrer Internetpräsenz einen Imagefilm zum Thema "Windenergie in Thüringen" bereit, der über Chancen und Risiken der Windenergienutzung informieren soll. In dem entsprechenden Zusammenschnitt kommen verschiedene Akteure zu Wort und äußern sich zu verschiedenen Aspekten der Gewinnung von Energie aus Windkraftanlagen. Zum Thema "Schall und Infraschall " äußerte sich Herr Olaf Müller, der mittlerweile Mitglied des Thüringer Landtags ist und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört und schon bei Erstveröffentlichung des Videos Landesschatzmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen war. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was qualifiziert Herrn Müller dazu, wissenschaftlich fundierte Aussagen über die Auswirkung von Schallund Infraschall beim Betrieb von Windkraftanlagen zu treffen? 2. Inwieweit hält es die Landesregierung für zielführend, dass Herr Müller als langjähriges Parteimitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und als Vorstandsmitglied des Bundesverbands Windenergie Thüringen einen zentralen und äußerst kontrovers diskutierten Risikofaktor der Windenergienutzung bespricht? 3. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Auftritt eines Partei- und Fraktionsmitglieds einer regierungstragenden Fraktion in einem durch Steuergelder finanzierten Film mit Zweck der unabhängigen Informationskommunikation zweckmäßig ist? 4. Wurde Herrn Olaf Müller ein Honorar für die Teilnahme am Film gezahlt? Wenn ja, wie hoch war das Honorar? 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass bei Herrn Müller aufgrund seiner Tätigkeit im führenden Interessenverband für Windenergienutzung und seiner eindeutigen politischen Positionierung berechtigte Zweifel hinsichtlich der Objektivität seiner Einschätzungen berechtigt sind? Wenn ja, warum wurde nicht auf einen Experten zurückgegriffen? Wenn nicht, wie begründet die Landesregierung ihre Einschätzung? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gruhner und Dr. Voigt (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1917 6. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass zur vollumfänglichen Erfüllung des Informations- und Kommunikationsauftrags der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur auch die Präsentation kritischer Standpunkte hinsichtlich der Nutzung der Windkraft an Land gehört? Wenn ja, ist die Landesregierung bereit, auch kritische Experten im Film zur Windenergie in Thüringen sprechen zu lassen beziehungsweise diese Standpunkte anderweitig zu präsentieren? Wenn nicht, warum werden den Bürgern, Kommunen und Unternehmen kritische Standpunkte vorenthalten? Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 3. März 2016 (Eingang: 8. März 2016) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf Grund von Recherchen zum Leistungsumfang Thüringer Planungsbüros mit Schwerpunkt "Lärm- und Schallschutzgutachten" wurde das Büro GLU Gesellschaft für Geotechnik, Landschafts- und Umweltplanung mbH identifiziert und gebeten, am Film "Windenergie in Thüringen" mitzuwirken. Folgende Tätigkeitsschwerpunkte qualifizieren das Unternehmen aus Sicht der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) dazu im Bereich Windenergie eine Aussage zu treffen: Projektoptimierung, Naturschutzfachplanung , Umweltverträglichkeitsstudien und Landschaftliche Begleitplanungen, Ausführungsplanungen, Schattenwurf - und Schallgutachten, Projektsteuerung und Bauüberwachung. Als Geschäftsführer der GLU Gesellschaft für Geotechnik, Landschafts- und Umweltplanung mbH ist Herr Olaf Müller aus Sicht der ThEGA im besonderen Maße für ein Statement zum Thema "Lärm und Schall von Windenergieanlagen" geeignet. Zu 2.: Bei der Auswahl der Akteure im Film stand die fachliche Eignung im Vordergrund. Ziel des Films "Windenergie in Thüringen" war und ist es, die Einflüsse der Windenergie auf die Umwelt in sachlicher und informatorischer Art und Weise aufzuzeigen. Der Film spricht daher mehrere Punkte zu diesem Thema an. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde der Film in die Themenkomplexe Geld, Gesundheit und Umwelt eingeteilt und folgende Themen von Experten behandelt: Geld • Immobilienwerte (Vertreter Gutachterausschuss für Grundstückswerte) • Einnahmen aus Pacht- und Gewerbesteuer - Kommunen (Bürgermeister Büttstädt seit über 30 Jahren) • Einnahmen aus Pacht und Gewerbesteuer - Betreiber bzw. Landwirt (Windkraft Hainleite GmbH) • Ausgleichszahlungen (Windkraft Hainleite GmbH) • Bürgerbeteiligung (Energie in Bürgerhand Weimar eG) • Rückbauverpflichtungen (Thüringer Aufbaubank) Gesundheit • Lärm- und Schallschutz (GLU Gesellschaft für Geotechnik, Landschafts- und Umweltplanung mbH) • Abstand zur Wohnbebauung (Windkraft Hainleite GmbH) • Schattenwurf (Software Service John GmbH) • Lichtemission (GLU Gesellschaft für Geotechnik, Landschafts- und Umweltplanung mbH) Umwelt • Vogelschutz (BUND Thüringen) • Fledermausschutz (GLU Gesellschaft für Geotechnik, Landschafts- und Umweltplanung mbH) • Tourismus Herr Olaf Müller spricht ausschließlich über Themen, für die er eine Fachexpertise nachweisen konnte. Darüber hinaus stellt das Thema Schall nur einen Punkt unter mehreren und kein zentrales Thema des Films dar. Zu 3.: Im Sinne der unabhängigen Informationskommunikation wurde seitens der Landesenergieagentur ThEGA ausschließlich Wert auf fachliche Eignung, unabhängig von politischer Gesinnung gelegt. So kommt beispielsweise auch ein CDU-Bürgermeister zu Wort, ausschließlich deshalb, weil er über besondere Erkenntnisse und Erfahrungen zum Thema Windenergie in seiner Gemeinde verfügt. 3 Drucksache 6/1917Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Nein Zu 5.: Nein; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 6.: Die ThEGA ist nicht nur bereit, im Windfilm kritische Fragen oder Aussagen zuzulassen, vielmehr bilden diese die Grundlage des Informationsfilms (Minuten 1:38 bis 1:56). Das Konzept des Films gründet sich darauf , diese kritischen Anmerkungen und Fragen in sachlicher Weise aufzugreifen und zu beantworten. Ab Minute 10:28 wird daher ausdrücklich auf die bei der ThEGA angesiedelte Servicestelle Windenergie als Beratungs- und Informationseinrichtung in Thüringen hingewiesen. Die Servicestelle stellt darüber hinaus umfangreiche weiterführende Informationen zum Thema bereit. Siegesmund Ministerin