29.03.2016 Drucksache 6/1947Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. April 2016 Nicht vollstreckbare Haftbefehle (PMK-links und PM-Ausländerkriminalität) Die Kleine Anfrage 834 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Anfragen auf Landes- und Bundesebene befassten sich mit nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Straftäter, die der politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind (zum Beispiel in Drucksache 6/1634 oder schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic in Drucksache 18/7211). Zu einer vollumfänglichen Darstellung der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der PMK gehört auch die Berücksichtigung der PMK-links sowie der PM-Ausländerkriminalität. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht vollstreckbare Haftbefehle gegen Straftäter, die der PMK-links sowie der PM-Ausländerkriminalität zuzuordnen sind, gab es im Zeitraum von 2010 bis 2016 in Thüringen (bitte jeweils der PMK zuordnen und die Gründe für die Nichtvollstreckbarkeit darstellen)? 2. Wie viele der nicht vollstreckten Haftbefehle aus Frage 1 basierten auf einer politisch motivierten Gewalttat (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Waren die Straftäter aus Frage 1 Mitglieder in linken, linksextremistischen beziehungsweise der PM- Ausländerkriminalität zugeordneten Organisationen, Parteien beziehungsweise haben sie in autonomen Zentren oder innerhalb der autonomen Szene mitgewirkt (bitte gemäß den Kategorien der Fragestellung aufschlüsseln)? 4. Wie viele nicht vollstreckbare Haftbefehle gegen Straftäter, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben , gab es im Zeitraum von 2010 bis 2016 in Thüringen (bitte jeweils die Gründe für die Nichtvollstreckbarkeit darstellen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. März 2016 (Eingang: 29. März 2016) wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Haftbefehle werden von der Justiz zum Zwecke der Strafvollstreckung und zur Sicherung des Strafverfahrens angeordnet. Eine der Aufgaben der Thüringer Polizei ist in der Folge die Vollstreckung von Haftbefeh- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1947 len. Dieser, mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten verbundene Prozess ist mit einer tagaktuellen Speicherung in polizeilichen Systemen verbunden, die wiederum eine unmittelbare Löschung von Fahndungsausschreibungen erfordern, sobald der Grund für die Haftbefehlserstellung weggefallen ist. Insofern besteht keine Statistik über Haftbefehle. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter vereinbarten, in regelmäßigen Abständen, erstmals im Oktober 2013, statistische Erhebungen zu Haftbefehlen hinsichtlich der Tatverdächtigen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorzunehmen. Diese mit einem nicht unerheblichen Aufwand durchzuführenden Erhebungen stellen jedoch jeweils nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Abfrage dar. Zu 1.: In den Jahren 2013 bis 2015 wurden bei Erhebungen von Haftbefehlen zu Straftätern, die wegen der Begehung von Straftaten der PMK - links in Erscheinung getreten sind, folgende Angaben im Sinne der Fragestellung festgestellt: 2013 2014 2015 Erhebung Stichtag: 18.10.2013 25.09.2014 23.09.2015 Haftbefehle1 0 2 3 betroffene Tatverdächtige2 0 1 2 PMK3 0 0 0 Gewaltdelikte4 0 0 0 Politisch motivierte Gewaltdelikte 5 0 0 0 In den Jahren 2013 bis 2015 wurden bei Erhebungen von Haftbefehlen zu Straftätern, die wegen der Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität in Erscheinung getreten sind, folgende Angaben im Sinne der Fragestellung festgestellt: 2013 2014 2015 Erhebung Stichtag: 18.10.2013 25.09.2014 23.09.2015 Haftbefehle6 3 0 0 betroffene Tatverdächtige7 2 0 0 PMK8 0 0 0 Gewaltdelikte9 0 0 0 Politisch motivierte Gewaltdelikte 10 0 0 0 Für die Jahre 2010 bis 2012 liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3 Drucksache 6/1947Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Aufzählung umfasst alle Haftbefehle gegen den angefragten Personenkreis, einschließlich der Haftbefehle wegen Delikten der Allgemeinkriminalität. 2 Gegen eine Person sind mehrere Haftbefehle möglich. 3 Aufzählung umfasst nur Haftbefehle wegen Verstößen gegen Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (Teilmenge zu Zeile 1). 4 Aufzählung umfasst Haftbefehle zu allen Gewaltdelikte, einschließlich der Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität (Teilmenge zu Zeile 1). 5 Aufzählung umfasst nur Haftbefehle zu Politisch motivierter Gewaltkriminalität (Teilmenge zu Zeile 3 und Zeile 4 und somit auch zu Zeile 1). 6 Aufzählung umfasst alle Haftbefehle gegen den angefragten Personenkreis, einschließlich der Haftbefehle wegen Delikten der Allgemeinkriminalität. 7 Gegen eine Person sind mehrere Haftbefehle möglich. 8 Aufzählung umfasst nur Haftbefehle wegen Verstößen gegen Delikte der Politisch motivierten Kriminalität (Teilmenge zu Spalte 1). 9 Aufzählung umfasst Haftbefehle zu allen Gewaltdelikte, einschließlich der Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität (Teilmenge zu Spalte 1). 10 Aufzählung umfasst nur Haftbefehle zu Politisch motivierter Gewaltkriminalität (Teilmenge zu Spalte 3 und Spalte 4 und somit auch zu Spalte 1). Nicht vollstreckbare Haftbefehle (PMK-links und PM-Ausländerkriminalität) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Endnote: