05.04.2016 Drucksache 6/1962Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. April 2016 Verfassungsschutzbericht des Amtes für Verfassungsschutz Die Kleine Anfrage 765 vom 12. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Eine wesentliche Aufgabe einer Verfassungsschutzbehörde ist die Information von politischen Entschei dungsträgern und der Öffentlichkeit über extremistische Gefahren für die freiheitliche demokratische Grund ordnung. Hierzu diente auch in Thüringen als zentrales Element in den vergangenen Jahren der jährlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht. Nach vorliegendem Kenntnisstand hat der Thüringer Verfassungs schutz letztmalig für das Jahr 2013 einen solchen Bericht veröffentlicht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Weshalb informiert die Landesregierung nicht mehr in gewohnt jährlicher Weise über die Arbeit des Am tes für Verfassungsschutz? 2. Wann wird der Bericht für das Jahr 2014 veröffentlicht? 3. Wann wird der Bericht für das Jahr 2015 veröffentlicht? 4. Wie schätzt die Landesregierung das Personenpotenzial für die Jahre 2014 und 2015 im Bereich Rechts extremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ein? 5. Zeichnen sich signifikante Änderungen beim Personenpotenzial für die Jahre 2014 und 2015 in den ge nannten Phänomenbereichen im Vergleich zu den vorausgehenden Jahren ab? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 30. März 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung wird im Rahmen der veränderten gesetzlichen Bestimmungen weiterhin über die Ar beit des Amtes für Verfassungsschutz informieren. Danach sieht der seit dem 1. Januar 2015 einschlägige § 5 Thüringer Verfassungsschutzgesetz keine jährliche Berichtspflicht vor. Es ist vorgesehen, einen Dop peljahresbericht 2014/2015 vorzulegen. Zu 2.: Der Doppeljahresbericht ist nach derzeitiger Planung für das 2. Quartal 2016 vorgesehen. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bühl und Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1962 Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 4.: Der Landesregierung liegen folgende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor: 2015 2014 Rechtsextremismus circa 885 890 Linksextremismus circa 440 circa 440 Islamismus 134 circa 110 Ausländerextremismus circa 100 circa 100 Zu 5.: Insgesamt zeichnen sich keine signifikanten Änderungen hinsichtlich des Personenpotenzials für die Jah re 2014 und 2015 im Phänomenbereich Rechtsextremismus ab. Die NPD Thüringen vermochte es auch in den Jahren 2014 und 2015 nicht, den bereits aus den Vorjahren bekannten Abwärtstrend hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zu stoppen. Neben der NPD fassten in Thüringen im Jahr 2015 jedoch die rechtsextremisti schen (Klein)Parteien "Der III.Weg" und "DIE RECHTE" Fuß. Im Gegensatz zu den deutlichen Verlusten der NPD Thüringen blieb das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums sowie der subkulturell ge prägten Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren stabil. Im Phänomenbereich des Linksextremismus waren keine Veränderungen im Personenpotenzial zu ver zeichnen. Das Personenpotenzial im Islamismusbereich ist in der Tendenz steigend. Dies entspricht dem Bundestrend und ist insbesondere auf den Zulauf der salafistischen Bestrebung zurückzuführen. Dagegen ist das Per sonenpotenzial im sonstigen Bereich des Ausländerextremismus unverändert. Dr. Poppenhäger Minister Verfassungsschutzbericht des Amtes für Verfassungsschutz Wir fragen die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: