05.04.2016
Drucksache 6/1965Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. April 2016

Förderung der Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten durch Dritte

Die Kleine Anfrage 891 vom 16. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Aus Mitteln für Bedarfszuweisungen nach § 24 Abs.1 und 2 Nr. 1 bis 4 Thüringer Finanzausgleichsgesetz 
wird unter anderem auch die Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten durch Dritte zu 100 Prozent 
gefördert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge wurden seit dem Jahr 2009 in welcher Höhe und von welchen Kommunen im Frei
staat Thüringen zur Förderung der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts gestellt (bitte Einzel
aufstellung)?

2. Welche dieser Anträge wurden mit welcher Begründung und in welcher Höhe bewilligt (bitte Einzelauf
stellung)? Welche Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt?

3. Von welchem Dritten erfolgte die vom Land geförderte Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten 
im Einzelnen?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten 
durch Dritte?

5. Inwiefern beabsichtigt die Landesregierung möglicherweise Änderungen hinsichtlich der Förderung des 
Erstellens von Haushaltssicherungskonzepten durch Dritte? Wie begründet die Landesregierung ihre 
Auffassung?

Das Thüringer Ministerium  für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 1. April 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Die Landesregierung erfasst die nachgefragten Daten nicht statistisch. Da keine Statistik darüber geführt 
wird, liegt auch keine Übersicht für die Jahre 2009 bis 2013 über die Anträge zur Förderung der Erstellung 
eines Haushaltssicherungskonzepts vor. Die Beantwortung ist daher nur eingeschränkt möglich. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1965

Für das Jahr 2014 wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kuschel vom 
21. April 2015, Drucksache 6/496, verwiesen.

Für das Jahr 2015 wird auf die als Anlage* beigefügte Einzelaufstellung verwiesen.

Zu 3.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Im Übrigen sieht sich das Thüringer Landesverwaltungsamt mit 
Blick auf die Rechte der jeweiligen Gutachter nicht zur Angabe der Namen der Vertragspartner der Kom
munen befugt. Es sieht die Persönlichkeitsrechte der Gutachter, insbesondere deren Recht auf informatio
nelle Selbstbestimmung sowie den grundrechtlichen Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse und 
die Vorschriften des Thüringer Datenschutzgesetzes berührt.

Zu 4.:
Die Ergebnisse der Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten durch Dritte werden durch die Landes
regierung nicht bewertet.

Die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde prüft vielmehr die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssi
cherungskonzepte nach § 53 a Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung bzw. § 4 Abs. 3 Thüringer Gesetz über 
die kommunale Doppik.

Zu 5.:
Die Landesregierung beabsichtigt keine Änderung der Bestimmungen zur Förderung von Haushaltssiche
rungskonzepten durch Dritte.

Dr. Poppenhäger 
Minister

Anlage

Kommune Antragssumme Bewilligungssumme Begründung
Arnstadt 50.000,00 Euro 35.104,00 Euro Voraussetzung von § 4 ThürKommHPG er

füllt; Bedarf (Rechnung) jedoch nur in bewil
ligter Höhe

Gera 122.778,25 Euro 122.778,25 Euro Voraussetzung von § 4 ThürKommHPG erfüllt
Greiz 21.420,00 Euro 0,00 Euro Voraussetzung des § 4 Abs. 3 Satz 2 Thür

KommHPG nicht erfüllt (d. h. kein vom Stadt
rat beschossenes Haushaltssicherungskon
zept vorgelegt)

MohlsdorfTeich
wolframsdorf

17.255,00 Euro 17.255,00 Euro Voraussetzung von § 4 ThürKommHPG erfüllt

Neidhartshausen 9.282,00 Euro 9.282,00 Euro Voraussetzung von § 4 ThürKommHPG erfüllt
Wiehe 17.255,00 Euro 17.255,00 Euro Voraussetzung von § 4 ThürKommHPG erfüllt
Wölfis 2.618,00 Euro 0,00 Euro Über Antrag wurde bereits im Jahr 2014 ab

schließend entschieden

Quelle: Angaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes


	Förderung der Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten durch Dritte
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Anlage