06.04.2016
Drucksache 6/1973Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 19. April 2016

Aspekte sozialer und umweltfreundlicher Beschaffung im Vergabegesetz des Freistaats
 Thüringen

Die Kleine Anfrage 763 vom 12. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 1. Mai 2011 ist das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG) in Kraft getreten. In 
diesem Jahr steht die Evaluierung dieses Gesetzes an. In § 4 des Gesetzes wird die Möglichkeit von sozialen und 
ökologischen Vergabekriterien im Verfahrensprozess festgeschrieben. Zum Nachweis notwendiger technischer 
Fachkunde in Bezug auf die Berücksichtigung von Umweltbelangen können von den Unternehmen Gütesiegel 
wie das EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) der Europäischen Union oder vergleichbare Zertifikate nach  
§ 7 ThürVgG vorgelegt werden. § 11 ThürVgG bindet zudem die Auftragnehmenden an die Einhaltung der 
ILO-Kernarbeitsnormen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch lag der Anteil des öffentlichen Auftragswesens gemessen am Wirtschaftsvolumen des Freistaats
 in den Jahren 2011 bis 2015 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie viele Vergabeverfahren in der Zuständigkeit des Freistaats Thüringen enthielten seit dem Jahr 2011 
ökologische Kriterien, begründet nach § 4 ThürVgG (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3. Wie viele Vergabeverfahren in der Zuständigkeit des Freistaats Thüringen enthielten seit dem Jahr 2011 
soziale Kriterien nach § 4 ThürVgG neben den Pflichtbestimmungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4. In wie vielen Fällen kam es aufgrund von festgelegten Kriterien nach den Fragen 2 und 3 zu Klagen von 
unterlegenen Anbietern? Wie war der jeweilige Klageausgang?

5. Wie viele Thüringer Unternehmen haben nach Kenntnis der Landesregierung das EU-Gütesiegel EMAS 
erworben?

6. In wie vielen Fällen erhielten Unternehmen unter Anerkennung des EMAS-Gütesiegels seit dem Jahr 
2011 den Zuschlag in einem Vergabeverfahren in der Zuständigkeit des Freistaats Thüringen (bitte nach 
Jahresscheiben aufschlüsseln)?

7. Wie viele Unternehmen erhielten in den Jahren 2011 bis 2015 einen Zuschlag bei sonst gleicher Qualifikation
 aufgrund von Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der 
beruflichen Erstausbildung nach § 13 ThürVgG (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Hausold (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1973

8. In wie vielen Fällen wurden Unternehmen aus der Wertung aufgrund der Abgabe eines unangemessenen
 niedrigen Angebots nach § 14 ThürVgG ausgeschlossen?

9. In wie vielen Fällen mussten Sanktionen nach § 18 ThürVgG verhängt werden? Gegen welche Paragraphen
 wurde jeweils verstoßen (bitte nach Jahresscheiben und Paragraphen aufschlüsseln)?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. April 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es existiert keine Statistik, die die Vergabe von Aufträgen im Unterschwellen- und Oberschwellenbereich 
von allen öffentlichen Auftraggebern im staatlichen und kommunalen Bereich im Freistaat Thüringen erfasst. 
Daher kann hierzu eine valide und belastbare Aussage nicht getroffen werden.

Zu 2.:
In Bezug auf den Anwendungsbereich des Thüringer Vergabegesetzes ergibt sich hierzu für Vergabeverfahren
 in der Zuständigkeit des Freistaates Thüringen folgende Anzahl:

2011 2012 2013 2014 2015
191 191 226 218 268

Zu 3.:
In Bezug auf den Anwendungsbereich des Thüringer Vergabegesetzes ergibt sich hierzu für Vergabeverfahren
 in der Zuständigkeit des Freistaates Thüringen folgende Anzahl:

2011 2012 2013 2014 2015
22 96 32 47 76

Zu 4.:
Aufgrund von festgelegten Kriterien nach den Fragen 2 und 3 kam es zu keinen Klagen von unterlegenen 
Anbietenden.

Zu 5.:
47 Thüringer Unternehmen, die ihren Stammsitz in Thüringen haben, haben das EU-Gütesiegel EMAS erworben
.

Zu 6.:
Unter Anerkennung des EMAS-Gütesiegels erhielten Unternehmen einen Zuschlag in Vergabeverfahren in 
der Zuständigkeit des Freistaats Thüringen in den Jahren 2011 und 2013 jeweils in einem Fall.

Zu 7.:
In den Jahren 2011 bis 2015 erhielten in keinem Fall Unternehmen einen Zuschlag bei sonst gleicher Qualifikation
 aufgrund von Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der beruflichen
 Erstausbildung nach § 13 ThürVgG.

Zu 8.:
In 27 Fällen wurden Unternehmen aus der Wertung aufgrund der Abgabe eines unangemessenen niedrigen
 Angebots nach § 14 ThürVgG ausgeschlossen.

Zu 9.:
Sanktionen nach § 18 ThürVgG mussten in den Jahren 2011 bis 2015 in keinem Fall verhängt werden.

Tiefensee
Minister


	Aspekte sozialer und umweltfreundlicher Beschaffung im Vergabegesetz des Freistaats Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.: