07.04.2016
Drucksache 6/1977Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 20. April 2016

Reise des Ministerpräsidenten Ramelow mit Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation


Die Kleine Anfrage 903 vom 23. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Wie am 22. Februar 2016 bekannt wurde, beabsichtigt der Ministerpräsident Ramelow bei seiner Reise nach 
Rom und in den Vatikanstaat unter anderem von Vertretern des "Bündnisses Mitmenschlich in Thüringen" 
begleitet zu werden. So spricht die Thüringische Landeszeitung davon, dass das "Bündnis Mitmenschlich 
in Thüringen" "auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow" an der Reise und der Audienz beim 
Papst Franziskus teilnehme.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen wurden Vertreter des "Bündnisses Mitmenschlich in Thüringen" vom Ministerpräsidenten
 eingeladen, an dieser Reise teilzunehmen?

2. Welche Personen nehmen zusätzlich zum Ministerpräsidenten an der Reise und der Audienz bei Papst 
Franziskus teil (bitte nach Name, Amt beziehungsweise Funktion und Organisation aufschlüsseln)? 

3. Anhand welcher Kriterien erfolgte die Auswahl der einzelnen Teilnehmer?

4. Trifft es zu, dass ein Teilnehmer der Reise der Ehemann der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE 
LINKE im Thüringer Landtag ist?

5. Werden auch Vertreter von Landtagsfraktionen, insbesondere der Oppositionsfraktionen an der Reise 
und an der Audienz bei Papst Franziskus teilnehmen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen?

6. Welche Kosten entstehen dem Freistaat durch die Teilnahme von Vertretern des "Bündnisses Mitmenschlich
 in Thüringen" an der erwähnten Reise (bitte die genaue Höhe und den jeweiligen Verwendungszweck
 angeben)? 

7. Welche Kosten entstehen dem Freistaat gegebenenfalls durch die Teilnahme von Vertretern der im Thüringer
 Landtag vertretenen Fraktion DIE LINKE an der erwähnten Reise (bitte die genaue Höhe und den 
jeweiligen Verwendungszweck angeben)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1977

Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine
 Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 5. April 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Anlass der Reise war die Privataudienz des Ministerpräsidenten bei Papst Franziskus. In diesem Zusammenhang
 stand das inhaltliche Thema der Reise in engem Bezug zu dem von Papst Franziskus ausgerufenen 
"Jahr der Barmherzigkeit". Themen wie Flüchtlingshilfe und Mitmenschlichkeit standen hier im Vordergrund. 

Zu 2.:
Auf der Reise wurde der Ministerpräsident begleitet von:
Frau Germana Alberti vom Hofe, 
Dr. Babette Winter, Staatssekretärin für Kultur und Europa,
Dr. Werner Henning,  Landrat des Landkreises Eichsfeld,
Paul Wellsow, Persönlichkeit aus dem Bereich Mitmenschlichkeit,
Manuela Wenzel, Persönlichkeit aus dem Bereich Flüchtlingshilfe,
Günter Kolodziej, Regierungssprecher,
Ulrich Grünhage, Stellvertretender Abteilungsleiter Koordination und Planung; Religions- 
 und Weltanschauungsangelegenheiten,
Susanne Meyer, Chefin des Protokolls,
Frank Schenker, Persönlicher Referent der Ministerpräsidenten.
sowie von entsprechenden Beamten des Landeskriminalamtes/Personenschützer.

Darüber hinaus wurde der Ministerpräsident begleitet von Vertretern der folgenden Medien: MDR, Die Zeit, 
Thüringer Allgemeine, Glaube + Heimat sowie TAZ.

Zur Privataudienz darf sich der Ministerpräsident von maximal fünf Personen begleiten lassen. Des Weiteren
 begleitet immer die Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl. In diesem Fall waren es
Annette Schavan,  Deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl,
Germana Alberti vom Hofe,  Ehefrau des Ministerpräsidenten,
Dr. Babette Winter,  Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei,
Dr. Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld,
Paul Wellsow,  Vertreter der Initiative Bündnis für Mitmenschlichkeit,
Manuela Wenzel,  Vertreterin aus dem Bereich Flüchtlingshilfe, Flüchtlingssozialberatung
 von Caritas und Diakonie Café International Weimar.

Zu 3.:
Die Auswahl orientierte sich an den oben genannten Themen der Reise. Hier wurde an die entsprechenden 
Einrichtungen herangetreten und um Vorschläge gebeten. Herr Landrat Dr. Henning wurde direkt durch den 
Ministerpräsidenten angesprochen, da das Eichsfeld als besonders katholisch geprägte Region und durch 
den Besuch von Papst Benedikt im Jahr 2011 einen besonderen Bezug zum Vatikan hat und auch aus dem 
Bereich Flüchtlingshilfe berichten kann. 

Zu 4.:
Ja, dies trifft zu. 

Zu 5.:
Nein, siehe Antwort zu Frage 3.

Zu 6.:
Keine

Zu 7.:
entfällt

Prof. Dr. Hoff 
Minister


	Reise des Ministerpräsidenten Ramelow mit Gesprächen zur aktuellen Flüchtlings-situation
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: