03.02.2015
Drucksache 6/198Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 11. Februar 2015

Personalveränderung im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Die Kleine Anfrage 71 vom 18. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut:

Im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde am 3. Dezember 2014 der Leiter des 
Leitungsstabs von seinen Aufgaben entbunden und mit der Leitung des Referats 5 2 - Forschungsförderung
 sowie der stellvertretenden Leitung der Abteilung 5 beauftragt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat eine Ausschreibung für die Leitung des Referats 5 2 - Forschungsförderung bzw. für die stellvertretende
 Abteilungsleitung stattgefunden, falls nein, wie wird das Fehlen einer Ausschreibung für die Leitung 
des Referats 5 2 - Forschungsförderung bzw. für die stellvertretende Abteilungsleitung begründet?

2. Wurde der Personalrat beteiligt, falls nein, wie wird das Fehlen der Beteiligung des Personalrats begründet
?

3. Über welche fachliche Qualifikation verfügt der neue Leiter des Referats 5 2 - Forschungsförderung und 
stellvertretende Abteilungsleiter, und wie wird die Eignung begründet?

4. Wie wurde der Leiter des Referats 5 2 - Forschungsförderung und stellvertretende Abteilungsleiter tariflich
 eingruppiert?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 29. Januar 2015 (Eingang: 3. Februar 2015) wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein; eine Ausschreibung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
Ausschreibungen sind in der Regel erforderlich, wenn Neueinstellungen vorgenommen oder Beförderungsdienstposten
 vergeben werden.
Keine Ausschreibung erfolgt jedoch, wenn der für den Dienstposten vorgesehene Bedienstete bereits eine 
Besoldungs- oder Entgeltgruppe erreicht hat, die der Wertigkeit des zu vergebenden Dienstpostens entspricht
. Dies war hier der Fall.

Zu 2.:
Nein, da eine solche im Zusammenhang mit der Besetzung des Dienstpostens nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz
 (ThürPersVG) nicht vorgesehen ist. Hier fehlt es bereits an einem Beteiligungstatbe-

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Emde (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/198

stand, weil weder die Eingruppierung verändert noch eine Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens
 vorgenommen wurde. Die in der Maßnahme enthaltene Umsetzung ohne Dienstortwechsel ist nicht 
beteiligungspflichtig. Darüber hinaus sind nach § 76 Abs. 1 ThürPersVG solche Maßnahmen, die Beamte 
der Besoldungsgruppe A 16 und höher sowie Arbeitnehmer in entsprechenden Entgeltgruppen betreffen, 
generell von der Personalratsbeteiligung ausgenommen.

Zu 3.:
Die einschlägigen Tarifbestimmungen sehen für die Übertragung von Tätigkeiten, die dem höheren Verwaltungsdienst
 zugeordnet sind, den Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums vor. Über ein solches
 verfügt der Beschäftigte, dem der Dienstposten übertragen wurde. Hinzutretende Leitungserfahrung 
hat der Dienstposteninhaber in seiner vorherigen Verwendung erworben.

Zu 4.:
Der Beschäftigte wurde bereits in seiner vorherigen Verwendung außertariflich entsprechend der Besoldungsgruppe
 B 3 eingruppiert. Diese Eingruppierung blieb bei der Übertragung des aktuellen Dienstpostens
 unverändert, weil der Dienstposten des stellvertretenden Abteilungsleiters in einer obersten Dienstbehörde
 mit B 3 bewertet ist.

Dr. Klaubert 
Ministerin