08.04.2016 Drucksache 6/1983Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. April 2016 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2015 Die Kleine Anfrage 782 vom 13. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht , ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Daneben ist es aber auch zweckmäßig die Jahreszahlen zu erfragen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen, ist eine Erweiterung der Frage 3 über den Bereich der Landespolizeiinspektion (LPI-Bereich) hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2015 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung im Jahr 2015 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität , gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es im Jahr 2015 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1983 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2015 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 7. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2015 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Jahr 2015 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 136 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassisti sche Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getö tet. Zu 4.: Im Jahr 2015 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zah lenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im Jahr 2015 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2015 wie in Anlage 6 aufgeführt abgeschlossen. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Gotha 1 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 117 Erfurt 115 Gera 141 Gotha 102 Jena 131 Nordhausen 87 Saalfeld 121 Suhl Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB 1 Jena 1 Saalfeld Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Gotha Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 Saalfeld Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera 3 Gotha 1 Nordhausen 1 Saalfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Jena 3 Nordhausen 5 Saalfeld 1 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Gera 2 Gotha 1 Jena Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Jena 3 Saalfeld Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 2 Saalfeld 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten §126 StGB 3 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 35 Erfurt 37 Gera 36 Gotha 49 Jena 18 Nordhausen 21 Saalfeld 21 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten §140 StGB 1 Gera Falsche Verdächtigung §164 StGB 1 Erfurt Störung der Totenruhe §168 StGB 1 Erfurt Beleidigung § 185 StGB 8 Erfurt 1 Gera 7 Gotha 7 Jena 16 Nordhausen 12 Saalfeld 3 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 1 Saalfeld Verleumdung § 187 StGB 1 Gera 1 Nordhausen Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Erfurt 1 Gotha Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Gotha 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Jena Körperverletzung § 223 StGB 5 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 3 Jena 1 Nordhausen 6 Saalfeld 3 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 5 Erfurt 5 Gera 7 Gotha 6 Jena 2 Nordhausen 15 Saalfeld 3 Suhl Nachstellung § 238 StGB 2 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Jena 4 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 5 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 2 Jena 6 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 Erfurt 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 14 Erfurt 5 Gera 15 Gotha 13 Jena 11 Nordhausen 9 Saalfeld 11 Suhl 4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Erfurt 2 Gotha 1 Nordhausen Brandstiftung § 306 StGB 2 Nordhausen Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 Gera Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 15 Erfurt 14 Gera 7 Gotha 2 Jena 13 Nordhausen 19 Saalfeld 11 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Nordhausen * Ein Delikt wurde als fremdenfeindliche Straftat erfasst, jedoch auf Grund der Umstände nicht in der Kategorie PMK-rechts sondern in der Kategorie PMK-Sonstige/nicht zuzuordnen eingeordnet. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 4 Erfurt 3 Gera 13 Gotha 2 Jena 8 Nordhausen 7 Saalfeld 1 Suhl Verunglimpfung des Bundespräsidenten § 90 StGB 1 Jena Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 4* Gotha 1 Nordhausen 1 Saalfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Jena Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Erfurt 4 Gotha 2 Nordhausen 2* Saalfeld 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 24 Erfurt 28 Gera 30 Gotha 36 Jena 16 Nordhausen 16 Saalfeld 17 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 Gotha Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 3 Gotha 4 Jena 5 Nordhausen 6 Saalfeld 2 Suhl 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Üble Nachrede § 186 StGB 1 Saalfeld Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Gotha Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 2 Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld 2 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 3 Erfurt 5 Gera 4 Gotha 6 Jena 2 Nordhausen 2 Saalfeld 1 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 4 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 2 Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 10 Erfurt 2 Gera 5 Gotha 4 Jena 7 Nordhausen 4 Saalfeld 5 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Erfurt Brandstiftung § 306 StGB 2 Nordhausen Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Jena 4 3 Saalfeld 9 Besonders schwerer Fall des Landesfriedensbruchs § 125a StGB 2 Saalfeld 20 Körperverletzung § 223 StGB 5 Erfurt 5 2 Gera 3 5 Gotha 6 3 Jena 3 1 Nordhausen 1 6 Saalfeld 8 3 Suhl 4 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 5 Erfurt 7 5 Gera 9 7 Gotha 18 6 Jena 11 2 Nordhausen 3 15 Saalfeld 15 3 Suhl 8 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1 Erfurt 1 1 Gotha 1 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 10.01.2015 Eisenach NPD-Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen 07.02.2015 Eisenach Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt NPD 12.03.2015 Sömmerda Mahnwache unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 14./15.03. 2015 Eisenach Tag der offenen Tür NPD-Kreisverband Wartburgkreis 01.05.2015 Erfurt Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 31.05.2015 Eisenach Familienfest NPD-Landesverband Thüringen 06.06.2015 Arnstadt Infostand NPD-Ortsgruppe Arnstadt 13.06.2015 Heiligenstadt NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 13.06.2015 Eisenach Zeitzeugenvortrag und Auftritt eines Liedermachers NPD-Kreisverband Wartburgkreis 11.07.2015 Sömmerda Versammlung NPD–Kreisverband Erfurt-Sömmerda 11.07.2015 Leinefelde- Worbis Infostand NPD- Kreisverband Eichsfeld 27.07.2015 Sömmerda Spontankundgebung NPD– Kreisverband Erfurt-Sömmerda 06.08.2015 Eisenach Infostand NPD- Kreisverband Wartburgkreis 26.08.201 Heiligenstadt Spontandemonstration NPD- Kreisverband Eichsfeld 14.09.2015 Waltershausen Demonstration NPD-Landesverband Thüringen 17.09.2015 Greiz Kundgebung mit Aufzug NPD- Kreisverband Greiz 17.09.2015 Tiefenort Kundgebung NPD- Kreisverband Wartburgkreis 18.09.2015 Eisenach Kundgebung NPD- Kreisverband Wartburgkreis 19.09.2015 Heiligenstadt Kundgebung NPD- Kreisverband Eichsfeld 01.10.2015 Kölleda Spontandemonstration NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 05.10.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 09.10.2015 Kölleda Demonstration NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 13.10.2015 Barchfeld Demonstration NPD-Kreisverband Wartburgkreis 14.10.2015 Gerstungen Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.10.2015 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 16.10.2015 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.11.2015 Eisenach Heldengedenken NPD-Kreisverband Wartburgkreis 16.11.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 21.11.2015 Kindelbrück Spontanversammlung NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 28.11.2015 Bleicherode Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 28.11.2015 Ellrich Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 28.11.2015 Ebeleben Demonstration NPD-Kreisverband Nordhausen 28.11.2015 Greußen Demonstration NPD-Kreisverband Nordhausen 30.11.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 05.12.2015 Eisenach Interne Veranstaltung Mitteilungsblatt „Wartburgkreis Bote“ 11.12.2015 Arnstadt Demonstration NPD-Ortsgruppe Arnstadt/Ilmkreis 3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 11.07.2015 Haselbach Gründungsveranstaltung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 22.08.2015 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 26.09.2015 Suhl Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.10.2015 Waltershausen Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 03.11. bis 07.11.2015 Gotha Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 14.11.2015 Eisenach Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 19.12.2015 Neuhaus am Rennweg Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 20.12.2015 Neuhaus am Rennweg Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ Kreisverband (Süd)Thüringen Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 17.01.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 24.01.2015 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 07.02.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.02.2015 Fretterode Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 07.03.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 21.03.2015 Ronneburg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 24.03.2015 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.04.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 10.04.2015 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 09.05.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 09.05.2015 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Veranstaltung Status 22.08.2015 Ronneburg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 29.08.2015 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.09.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.09.2015 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 10.10.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 17.10.2015 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 23.10.2015 Ballstädt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 31.10.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 07.11.2015 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 14.11.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 11.12.2015 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.12.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber „Volkswacht“ 1/2015 Medienprojekt „Volkswacht“ „Rubikon“ 2/2015 Medienprojekt „Volkswacht“ „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 10 Ausgabe 32 Einzelperson „Rubikon“ 3/2015 Medienprojekt „Volkswacht“ 5 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 13.03.2015 Kloster Veßra; Gasthaus „Goldener Löwe“ Europäische Aktion Vortagsabend „Geostrategische Lage zu Russland und Europa“ 11.04.2015 Eisenach NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ Treffen 17.-19.04.2015 Ilfeld Leserkreis der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ 7. Lesertreffen 18.04.2015 Greiz und Kahla Der III. Weg Kundgebungen 29.04.2015 Jena Der III. Weg Flugblattaktion (Eigenangabe) 01.05.2015 Saalfeld Der III. Weg Demonstration 02.05.2015 Erfurt „Gemeinsam-Stark- Deutschland e. V.“ (GSD e. V.) Demonstration 29.-31.05.2015 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik Treffen 20.-21.06.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V., Leserkreis der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ Sonnenwendfeier 20.-21.06.2015 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e. V.“ Vortragsveranstaltung/ Sonnenwendfeier 27.06.2015 Jena Europäische Aktion (Ostthüringen) Demonstration 18.07.2015 Guthmannshausen „Freundeskreis Udo Voigt“ Sommerfest 01. bis 02.08.2015 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e.V.“ Sommerfest mit Liederabend und Vortrag zur „Lage in Deutschland“ 29.08.2015 Kloster Veßra Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik 05.09.2015 Kirchheim Europäische Aktion Europafest 18. bis 20.09.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Gemeinschaftstagung 19.09.2015 Kirchheim „Der III. Weg“ Tag der Gemeinschaft / Bundesparteitag 6 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Gruppierung Aktivität 25. bis 27.09.2015 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 03.10.2015 Nordhausen „German Defence League – Division Erfurt“ (GDL – Division Erfurt) und „Nordhausen gegen Salafisten – Organisation Nordhausen“ (NDH.ge.Sa) Kundgebung 04. - 06.12.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Treffen Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität Januar 2015 vermutlich Jena Freies Netz Jena Plakataktion (Eigenangabe) 10.01.2015 Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen 12.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 19.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 19.01.2015 Suhl Neonazis Demonstration 26.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 02.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 07.02.2015 Weimar Freie Kräfte Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deutscher Städte im Jahr 1945“ 09.02.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration 10./11.02.2015 Freies Netz Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) 16.02.2015 Kloster Veßra SÜGIDA Saalveranstaltung 21.02.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung („RAC meats Ballermann“) 23.02.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 26.02.2015 Freies Netz Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) 27.02.2015 Rechtsextremisten Solidaritätsbekundung und Soli-Aktion anlässlich des 40. Geburtstages von Ralf WOHLLEBEN 7 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 02.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 05.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration 07.03.2015 Thüringen Der III. Weg Gebietsleitertreffen 06.-08.03.2015 Zeulenroda; Bio- Seehotel „Schulverein zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreussen e. V.“ Lesertreffen 09.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 16.03.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/Demonstration 20.-22.03.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Frühjahrstreffen 21.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration 21.03.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Ostarafest 23.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 26.03.2015 Wenigenlupnitz Privatperson Kundgebung 27.03.2015 Weida Neonazis Demonstration 28.03.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung 28.03.2015 Fretterode „Schutzbund für das deutsche Volk“ Jahreshauptversammlung 30.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration April – November 2015 Jena und Saale- Holzland-Kreis Freies Netz Jena / Der III. Weg Flugblattverteilungen 02.04.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung mit Live-Musik 03.04.2015 Nordhausen AG Nordhausen Mahnwache 04.04.2015 Nordhausen AG Nordhausen Mahnwache 08.04.2015 Greiz Rechtsextremisten Kundgebung 09.04.2015 nicht bekannt Medienprojekt „Volkswacht“ / „Rubikon“ Gedenkveranstaltung (Eigenangabe) 11.04.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung mit Liedermacher 13.04.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 18.04.2015 Gotha Freie Kräfte Demonstration 20.04.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration 27.04.2015 Ohrdruf THÜGIDA Demonstration Mai 2015 Haselbach Medienprojekt „Volkswacht“ / „Rubikon“ Vortrag beim NPD- Kreisverband Saalfeld- Rudolstadt (Eigenangabe) 03.05.2015 Hildburghausen SÜGIDA Demonstration 07.-08.05.2015 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) 08.05.2015 Jena, Kahla, Eisenberg Freies Netz Jena Blumenniederlegung, Gräbersäuberung (Eigenangabe) 09.05.2015 Umland von Jena vermutlich Freies Netz Jena Vortrags- und Balladenabend (Eigenangabe)) 11.05.2015 Neuhaus a. R. THÜGIDA Demonstration 18.05.2015 Arnstadt THÜGIDA Demonstration 8 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 23.05.2015 Hildburghausen Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik 30.05.2015 Piesau Der III. Weg Gründungsveranstaltung Stützpunkt „Thüringer Wald- Ost“ 31.05.2015 Kloster Veßra Neonazis Zeitzeugenvortrag 01.06.2015 Mühlhausen THÜGIDA Demonstration 08.06.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration 14.06.2015 Meiningen Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Demonstration 15.06.2015 Gera THÜGIDA Demonstration 18.06.2015 Jena „Identitäre Bewegung Thüringen“ Flugblattaktion 20.06.2015 Erfurt „Identitäre Bewegung Thüringen“ Flugblatt- und Luftballonaktion 21.06.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier (Eigenangabe) 22.06.2015 Pößneck THÜGIDA Demonstration 27.06.2015 Erfurt „Identitäre Bewegung Thüringen“ Sprühaktion am Thüringer Landtag 29.06.2015 Greiz THÜGIDA Demonstration 11.07.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Infostand 08.07.2015 Kloster Veßra mehrere Einzelpersonen Filmvorführung 13.07.2015 mehrere Orte mehre Einzelpersonen Aktion „Schwarze Kreuze Deutschland“ 17.07.2015 Stadtroda Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Kundgebung 01.08.2015 Nordhausen Einzelperson Demonstration 08.08.2015 Nordhausen Einzelperson Demonstration 14.08.2015 Bad Lobenstein Rechtsextremisten Spontandemonstration 15.08.2015 Kahla Freies Netz Jena Volleyballturnier 16./17.08.2015 Jena Freies Netz Jena Hess-Gedenken (Eigenangabe) 17.08.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 17.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 17.08.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration 17.08.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration 20.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 22.08.2015 Bad Lobenstein Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Orla- Kreis“ und Bürgervereinigung „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 27.08.2015 Schleusingen THÜGIDA Demonstration 29.08.2015 Eisenach Einzelperson Demonstration 9 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 31.08.2015 Nordhausen Einzelperson Spontandemonstration 05.09.2015 Eisenach Einzelperson Veranstaltung 07.09.2015 Sonneberg THÜGIDA Demonstration 12.09.2015 Camburg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Infostand 14.09.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration 19.09.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 21.09.2015 Schmalkalden THÜGIDA Demonstration 26.09.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena Erntedankfest 26.09.2015 Kloster Veßra Einzelpersonen „Thüringentag der nationalen Jugend“ 26.09.2015 Römhild Bündnis Zukunft Hildburghausen Kundgebung 27.09.2015 Meiningen „Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) Demonstration 28.09.2015 Ronneburg THÜGIDA Demonstration 02.10.2015 Rudolstadt Freie Kräfte, NPD Demonstration 03.10.2015 Jena THÜGIDA / „Die Rechte“ LV Thüringen / Europäische Aktion Demonstration 10.10.2015 Obermehler / VG Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen Protestaktion 10.10.2015 Erfurt „Gemein(sam) für Deutschland“ / „Vereinte Patrioten“ Kundgebung 10.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 12.10.2015 Weimar THÜGIDA Demonstration 17.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 17.10.2015 Friemar „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Kundgebung 19.10.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration 24.10.2015 Pößneck Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung mit Aufzug 24.10.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kundgebung 24.10.2015 Warza „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Kundgebung 24.10.2015 Bleicherode Bürgerinitiative mit Thema: „Nein zum Asylwahn“ Demonstration 26.10.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 10 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 26.10.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 31.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Demonstration 31.10.2015 „Umgebung von Jena“ Freies Netz Jena Samhain-Fest (Eigenangabe) 31.10.2015 Friedrichswerth „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Infostand 01.11.2015 Heiligenstadt Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 01.11.2015 Rudolstadt Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 02.11.2015 Sömmerda THÜGIDA Demonstration 03.11.2015 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Protestaktion 07.11.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Flugblattaktion (Eigenangabe) 07.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 08.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Teistungen, Großbodungen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 09.11.2015 Apolda THÜGIDA Demonstration 09.11.2015 Bad Salzungen „Bündnis für Demokratie und Sicherheit“, NPD Demonstration 09.11.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 15.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 15.11.2015 Friedrichroda Freie Kräfte Heldengedenken 16.11.2015 Nicht bekannt Freies Netz Jena Regionales Heldengedenken (Eigenangabe) 16.11.2015 Rudolstadt THÜGIDA Demonstration 19.11.2015 Saalfeld-Gorndorf Freie Kräfte, NPD Demonstration 21.11.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration 21.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 22.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 23.11.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 23.11.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 28.11.2015 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Aufzug mit Kundgebungen 11 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 29.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 30.11.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 04.12.2015 Uhlstädt- Kirchhasel THÜGIDA Saalveranstaltung 05.12.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration 05.12.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Demonstration 06.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt / Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 07.12.2015 Eisenberg und Umgebung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Flugblattaktion (Eigenangabe) 07.12.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 12.12.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung mit Aufzug 12.12.2015 Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch 13.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt / Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 20.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt / Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 21.12.2015 Kahla Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier 29.12.2015 Bürgel Freie Kräfte Kundgebung Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 580 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 172 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 11 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 6 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 114 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 782 – Jahr 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 514 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 170 Verurteilungen 152 davon: zu Geldstrafe 113 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 11 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 8 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 16 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2015 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: 782 Anlage 4.pdf NPD-Landesparteitag Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt Mahnwache unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ Tag der offenen Tür Demonstration Familienfest Infostand NPD-Eichsfeldtag Zeitzeugenvortrag und Auftritt eines Lieder-machers Spontandemonstration Demonstration Demonstration Demonstration Kundgebung Kundgebung Kundgebung Heldengedenken Demonstration Spontanversammlung Demonstration Demonstration Demonstration Demonstration Demonstration Interne Veranstaltung Demonstration Gründungs-veranstaltung Kundgebung Kundgebung Demonstration Kundgebung Kundgebung Demonstration Kinderweihnachtsfeier Europäische Aktion NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ Leserkreis der Zeitschrift Der III. Weg Der III. Weg Der III. Weg „Gemeinsam-Stark-Deutschland e. V.“ (GSD e. V.) Gesellschaft für freie Publizistik Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V., Leserkreis der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ „Gedächtnisstätte e. V.“ Europäische Aktion (Ostthüringen) „German Defence League – Division Erfurt“ (GDL – Division Erfurt) und „Nordhausen gegen Salafisten – Organisation Nordhausen“ (NDH.ge.Sa) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Freies Netz Jena Der III. Weg SÜGIDA SÜGIDA Demonstration Neonazis SÜGIDA SÜGIDA Freie Kräfte SÜGIDA Freies Netz Jena SÜGIDA Neonazis SÜGIDA Freies Netz Jena Rechtsextremisten SÜGIDA Freie Kräfte Der III. Weg „Schulverein zur Förderung der Russland-deutschen in Ost-preussen e. V.“ SÜGIDA SÜGIDA Artgemeinschaft Freie Kräfte Freies Netz Jena THÜGIDA Privatperson Neonazis Neonazis „Schutzbund für das deutsche Volk“ THÜGIDA Freies Netz Jena / Der III. Weg Bündnis-Zukunft-Hildburghausen AG Nordhausen AG Nordhausen Rechtsextremisten Medienprojekt „Volkswacht“ / „Rubikon“ Bündnis-Zukunft-Hildburghausen THÜGIDA Freie Kräfte THÜGIDA THÜGIDA Medienprojekt „Volkswacht“ / „Rubikon“ SÜGIDA Freies Netz Jena Freies Netz Jena vermutlich Freies Netz Jena THÜGIDA THÜGIDA Neonazis Der III. Weg Neonazis THÜGIDA SÜGIDA Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) THÜGIDA „Identitäre Bewegung Thüringen“ „Identitäre Bewegung Thüringen“ Freies Netz Jena THÜGIDA „Identitäre Bewegung Thüringen“ THÜGIDA Freies Netz Jena Freies Netz Jena Freie Kräfte, NPD THÜGIDA / „Die Rechte“ LV Thüringen / Europäische Aktion Identitäre Bewegung Thüringen „Gemein(sam) für Deutschland“ / „Vereinte Patrioten“ Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ THÜGIDA Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ THÜGIDA Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Bündnis-Zukunft-Hildburghausen „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bürgerinitiative mit Thema: „Nein zum Asylwahn“ THÜGIDA „Volksbewegung Nordthüringen“ Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Freies Netz Jena „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ THÜGIDA „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Freie Kräfte Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ THÜGIDA „Bündnis für Demokratie und Sicherheit“, NPD „Volksbewegung Nordthüringen“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Freie Kräfte Freies Netz Jena THÜGIDA Freie Kräfte, NPD Freie Kräfte Freie Kräfte Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ THÜGIDA „Volksbewegung Nordthüringen“ „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ THÜGIDA THÜGIDA THÜGIDA Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ „Volksbewegung Nordthüringen“ Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Identitäre Bewegung Thüringen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Freies Netz Jena Freie Kräfte