08.04.2016 Drucksache 6/1986Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. April 2016 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 Die Kleine Anfrage 781 vom 13. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Oktober bis Dezember 2015 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen ist eine Erweiterung der Frage 3 über den Bereich der Landespolizeiinspektion (LPI-Bereich) hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls LPI- Bereich, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf , Anzahl Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1986 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten für das dritte Quartal 2015 sind im besagten Zeitraum erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 7. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Oktober bis Dezember 2015 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 29 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassisti sche Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zah lenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Oktober bis Dezember 2015 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015 wie in Anlage 6 aufgeführt abgeschlossen . Zu 6.: Für das dritte Quartal 2015 wurden 217 Delikte der PMK - Rechts, da von 79 mit fremdenfeindlicher Motivation , nachgemeldet. 3 Drucksache 6/1986Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Darüber hinaus hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die statistischen Angaben zu eingeleiteten bzw. abgeschlossenen Ermittlungsverfahren für das dritte Quartal wie folgt berichtigt . a) Von Juli bis September 2015 wurden wegen der in Anlage 7 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Juli bis September 2015 wie in Anlage 8 aufgeführt abgeschlossen . Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 25 Erfurt 36 Gera 21 Gotha 15 Jena 28 Nordhausen 17 Saalfeld 9 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Gotha Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Erfurt 1 Jena 2 Saalfeld Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Gera Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Erfurt 1 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB 6 Erfurt 10 Gera 10 Gotha 10 Jena 8 Nordhausen 11 Saalfeld 4 Suhl Beleidigung § 185 StGB 3 Erfurt 3 Gotha 3 Nordhausen 4 Saalfeld Üble Nachrede § 186 StGB 1 Saalfeld Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Gotha Körperverletzung § 223 StGB 1 Gotha 3 Saalfeld 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 2 Gera 3 Gotha 3 Saalfeld 1 Suhl Nötigung § 240 StGB 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 2 Gera 1 Jena 3 Nordhausen 1 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 8 Erfurt 2 Gera 4 Gotha 8 Jena 9 Nordhausen 4 Saalfeld 1 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Nordhausen Schwere Brandstiftung § 306 StGB 1 Gera Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 Erfurt 8 Gera 2 Gotha 7 Nordhausen 6 Saalfeld 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Nordhausen 1 * Das bzw. ein Delikt wurde als fremdenfeindliche Straftat erfasst, jedoch auf Grund der Umstände nicht in der Kategorie PMK-rechts sondern in der Kategorie PMK-Sonstige/nicht zuzuordnen eingeordnet. Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 Erfurt 2 Gera 2 Nordhausen 3 Saalfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 Gotha 1* Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 4 Erfurt 8 Gera 7 Gotha 9 Jena 7 Nordhausen 10 Saalfeld 3 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 Gotha Beleidigung § 185 StGB 2 Nordhausen 1 Saalfeld Üble Nachrede § 186 StGB 1 Saalfeld Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Gotha Körperverletzung § 223 StGB 1 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Gera 1 Jena 2* Saalfeld Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Sachbeschädigung § 303 StGB 7 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 3 Jena 6 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Erfurt Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI- Bereich Opfer Besonders schwerer Fall des Landfriedenbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld 7 Körperverletzung § 223 StGB 1 Gotha 1 1 Saalfeld 3 1 Suhl 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 2 2 Gera 4 3 Gotha 3 3 Saalfeld 3 1 Suhl 3 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 01.10.2015 Kölleda Spontandemonstration NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 05.10.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 09.10.2015 Kölleda Demonstration NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 13.10.2015 Barchfeld Demonstration NPD-Kreisverband Wartburgkreis 14.10.2015 Gerstungen Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.10.2015 Merkers Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 16.10.2015 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 15.11.2015 Eisenach Heldengedenken NPD-Kreisverband Wartburgkreis 16.11.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 21.11.2015 Kindelbrück Spontanversammlung NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 28.11.2015 Bleicherode Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 28.11.2015 Ellrich Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 28.11.2015 Ebeleben Demonstration NPD-Kreisverband Nordhausen 28.11.2015 Greußen Demonstration NPD-Kreisverband Nordhausen 30.11.2015 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 05.12.2015 Eisenach Interne Veranstaltung Mitteilungsblatt „Wartburgkreis Bote“ 11.12.2015 Arnstadt Demonstration NPD-Ortsgruppe Arnstadt/Ilmkreis 2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 24.10.2015 Waltershausen Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 03.11. bis 07.11.2015 Gotha Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 14.11.2015 Eisenach Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 19.12.2015 Neuhaus am Rennweg Demonstration „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 20.12.2015 Neuhaus am Rennweg Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ Kreisverband (Süd)Thüringen Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 10.10.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 17.10.2015 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 23.10.2015 Ballstädt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 31.10.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 07.11.2015 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 14.11.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 11.12.2015 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.12.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Fehlanzeige 3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 03.10.2015 Nordhausen „German Defence League – Division Erfurt“ (GDL – Division Erfurt) und „Nordhausen gegen Salafisten – Organisation Nordhausen“ (NDH.ge.Sa) Kundgebung 04. - 06.12.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Treffen Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 02.10.2015 Rudolstadt Freie Kräfte, NPD Demonstration 03.10.2015 Jena THÜGIDA / „Die Rechte“ LV Thüringen / Europäische Aktion Demonstration 10.10.2015 Obermehler / VG Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen Protestaktion 10.10.2015 Erfurt „Gemein(sam) für Deutschland“ / „Vereinte Patrioten“ Kundgebung 10.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 12.10.2015 Weimar THÜGIDA Demonstration 17.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 17.10.2015 Friemar „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Kundgebung 19.10.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration 24.10.2015 Pößneck Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung mit Aufzug 4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 24.10.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Kundgebung 24.10.2015 Warza „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Kundgebung 24.10.2015 Bleicherode Bürgerinitiative mit Thema: „Nein zum Asylwahn“ Demonstration 26.10.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 26.10.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 31.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Demonstration 31.10.2015 „Umgebung von Jena“ Freies Netz Jena Samhain-Fest (Eigenangabe) 31.10.2015 Friedrichswerth „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Infostand 01.11.2015 Heiligenstadt Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 01.11.2015 Rudolstadt Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 02.11.2015 Sömmerda THÜGIDA Demonstration 03.11.2015 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Protestaktion 07.11.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Flugblattaktion (Eigenangabe) 07.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 08.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Teistungen, Großbodungen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 09.11.2015 Apolda THÜGIDA Demonstration 09.11.2015 Bad Salzungen „Bündnis für Demokratie und Sicherheit“, NPD Demonstration 09.11.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 15.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 15.11.2015 Friedrichroda Freie Kräfte Heldengedenken 16.11.2015 Nicht bekannt Freies Netz Jena Regionales Heldengedenken (Eigenangabe) 5 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Datum Ort Gruppe Aktivität 16.11.2015 Rudolstadt THÜGIDA Demonstration 19.11.2015 Saalfeld-Gorndorf Freie Kräfte, NPD Demonstration 21.11.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration 21.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 22.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 23.11.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 23.11.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 28.11.2015 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Aufzug mit Kundgebungen 29.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 30.11.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 04.12.2015 Uhlstädt- Kirchhasel THÜGIDA Saalveranstaltung 05.12.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration 05.12.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Demonstration 06.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt / Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 07.12.2015 Eisenberg und Umgebung Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale- Holzland-Kreis“ Flugblattaktion (Eigenangabe) 07.12.2015 Nordhausen „Volksbewegung Nordthüringen“ Demonstration 12.12.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung mit Aufzug 12.12.2015 Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch 13.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt / Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 20.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt / Ohmberg Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Mahnwache 21.12.2015 Kahla Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier 29.12.2015 Bürgel Freie Kräfte Kundgebung Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 141 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 77 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 3 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 5 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 38 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 150 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 47 Verurteilungen 44 davon: zu Geldstrafe 35 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 4 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Im o. g. Zeitraum wurden für das dritte Quartal 2015 folgende Berichtigungen vorgenommen und nachfolgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 165 statt 153 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 (unverändert) §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 38 statt 26 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 (unverändert) §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 3 statt 2 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 1 statt 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 26 statt 24 Anlage 8 zur Kleinen Anfrage 781 – Oktober bis Dezember 2015 Im o. g. Zeitraum wurden für das dritte Quartal 2015 folgende Berichtigungen vorgenommen und nachfolgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 132 statt 128 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 38 statt 33 Verurteilungen 39 statt 33 davon: zu Geldstrafe 28 statt 26 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 5 statt 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 2 (unverändert) zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 (unverändert) zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 (unverändert) zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 4 statt 2 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis De-zember 2015 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Anlagen* Endnote: 781 Anlage 4.pdf Spontandemonstration Demonstration Demonstration Demonstration Kundgebung Kundgebung Kundgebung Heldengedenken Demonstration Spontanversammlung Demonstration Demonstration Demonstration Demonstration Demonstration Interne Veranstaltung Demonstration Demonstration Kundgebung Kundgebung Demonstration Kinderweihnachtsfeier „German Defence League – Division Erfurt“ (GDL – Division Erfurt) und „Nordhausen gegen Salafisten – Organisation Nordhausen“ (NDH.ge.Sa) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Freie Kräfte, NPD THÜGIDA / „Die Rechte“ LV Thüringen / Europäische Aktion Identitäre Bewegung Thüringen „Gemein(sam) für Deutschland“ / „Vereinte Patrioten“ Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ THÜGIDA Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ und „Wir lieben Ostthüringen“ „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ THÜGIDA Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Bündnis-Zukunft-Hildburghausen „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bürgerinitiative mit Thema: „Nein zum Asylwahn“ THÜGIDA „Volksbewegung Nordthüringen“ Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Freies Netz Jena „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ THÜGIDA „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Freie Kräfte Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ THÜGIDA „Bündnis für Demokratie und Sicherheit“, NPD „Volksbewegung Nordthüringen“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Freie Kräfte Freies Netz Jena THÜGIDA Freie Kräfte, NPD Freie Kräfte Freie Kräfte Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ THÜGIDA „Volksbewegung Nordthüringen“ „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ THÜGIDA THÜGIDA THÜGIDA Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ „Volksbewegung Nordthüringen“ Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Identitäre Bewegung Thüringen Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Bündnis „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Freies Netz Jena Freie Kräfte