12.04.2016 Drucksache 6/1994Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. April 2016 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD in Erfurt und Jena (2015 bis 2016) Die Kleine Anfrage 841 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Seit Mitte September 2015 veranstalten der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) und die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in unregelmäßigen Zeitabständen Kundgebungen und Demonstrationen in Erfurt, Gera und Jena. Hiergegen richteten sich jeweils mehrere Gegendemonstrationen und Gegenkundgebungen. Am 20. Januar 2016 veranstaltete die AfD eine Kundgebung in Jena. Dabei kam es nach meiner Kenntnis seitens Personen aus dem linken beziehungsweise linksextremistischen Spektrum zu Ausschreitungen, in deren Folge offenbar mindestens vier Polizeibeamte und vier Teilnehmer der AfD-Kundgebung verletzt wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Organisationen haben zur Teilnahme an Gegendemonstrationen/Gegenkundgebungen, die sich gegen die in den Jahren 2015 und 2016 von der AfD angemeldeten und durchgeführten Demonstrationen und Kundgebungen in Erfurt, Gera und Jena richteten*, aufgerufen? Welche dieser Organisationen sind nach Auffassung der Landesregierung linksextremistisch, linksradikal und/oder so beeinflusst (bitte jeweils nach Kundgebung/Demonstration mit Datum und Ort aufschlüsseln)? 2. Welche Organisationen haben zur Gewalt gegen die von der AfD in den Jahren 2015 und 2016 angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen in Erfurt, Gera und Jena aufgerufen (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Wie viele Polizeibeamte wurden durch Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Gegenkundgebungen verletzt und wie hoch sind die aus diesen Verletzungen resultierenden Dienstausfallzeiten (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz seitens Personen, die an Gegendemonstrationen und Gegenkundgebungen teilnahmen (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 5. Wie viele Teilnehmer von durch die AfD angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen wurden verletzt (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 6. Entstand nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen/Gegenkundgebungen ein Sachschaden an privatem oder öffentlichem Eigentum und wenn ja, in welcher Höhe (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1994 7. Entstand im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen/Gegenkundgebungen ein Sachschaden an Polizeiausrüstung oder Polizeifahrzeugen beziehungsweise Rettungsdienstausrüstung oder Rettungsdienstfahrzeugen und wenn ja, in welcher Höhe (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 8. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität - links zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen/Gegenkundgebungen verübt (bitte jeweils nach den Straftatbeständen sowie nach Kundgebung/Demonstration mit Datum und Ort aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 11. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen im Sinne der Fragestellung folgende Erkenntnisse vor: Versammlungen der AfD in Erfurt 16. September 2015 • Infoladen Sabotnik • SPD (Jusos) und "DIE LINKE" (RedRoxx) 23. September 2015 • Infoladen Sabotnik, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jena-Weimar, Infoladen Gotha • Linksjugend (solid), SPD (Jusos), Bündnis90/Die Grünen 30. September 2015 Erfurt • Infoladen Sabotnik, Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) 7. Oktober 2015 • Infoladen Sabotnik, Autonome Antifa Gruppe Weimar (AAG Weimar), JURI-Linke Gruppe • Linksjugend (solid), SPD (Jusos), DGB Thüringen, Naturfreunde Thüringen, Grüne Jugend, Stadtjugendring 21. Oktober 2015 • Infoladen Sabotnik, Kampagne "Grenzen abschaffen - gegen deutsche Zustände und Festung Europa ", Antifa Task Force Jena (ATF Jena), Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth) • SPD (Jusos), DGB Thüringen, Naturfreunde Thüringen, Jugendwerk AWO, Grüne Jugend, Stadtjugendring 28. Oktober 2015 • Infoladen Sabotnik • SPD (Jusos), DGB Thüringen, Naturfreunde Thüringen, Jugendwerk AWO, Grüne Jugend, Stadtjugendring 4. November 2015 • Infoladen Sabotnik, Kampagne "Grenzen abschaffen - gegen deutsche Zustände und Festung Europa" • SPD (Jusos), DGB Thüringen, Naturfreunde Thüringen, Jugendwerk AWO, Grüne Jugend, Stadtjugendring 18. November 2015 • Infoladen Sabotnik, Kampagne "Grenzen abschaffen - gegen deutsche Zustände und Festung Europa ", Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST) • SPD (Jusos), DGB Thüringen, Naturfreunde Thüringen, Jugendwerk AWO, Grüne Jugend, Stadtjugendring 3 Drucksache 6/1994Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 13. Januar 2016 • Infoladen Sabotnik, Kampagne "Grenzen abschaffen - gegen deutsche Zustände und Festung Europa ", Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI-Linke Gruppe), PEKARI - Linke Basisgruppe in Jena, Antifa Gruppen Südthüringen (AGST), Autonomes Antifaschistisches Komitee Nordhausen (AAK NDH) • SPD (Jusos), Bündnis "Grenzen abschaffen" Versammlung der AfD in Gera 30. Oktober 2015 • "DIE LINKE" Kreisverband Gera Versammlung der AfD in Jena 20. Januar 2016 • Infoladen Sabotnik, PEKARI - Linke Basisgruppe in Jena, Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST), Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI-Linke Gruppe), • Junge Gemeinde Stadtmitte Jena, Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau, Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts, Studierendenrat der FSU Jena, SPD Jena, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dem linksextremistischen Spektrum können der Infoladen Sabotnik (Erfurt), die Autonome Antifa Gruppe Weimar (AAG Weimar), die Antifaschistische Aktion Gotha (AAGth), die Antifa Task Force Jena (ATF Jena), die Jenaer undogmatische radikale Initiative (JURI-Linke Gruppe), PEKARI - Linke Basisgruppe in Jena, die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST) und das Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen (AAK NDH) zugerechnet werden. Bezüglich der Kampagne "Grenzen abschaffen - gegen deutsche Zustände und Festung Europa" gibt es Hinweise auf mögliche linksextremistische Einflüsse. Eine Kooperation mit Linksextremisten ist durch das gemeinsame Auftreten des Bündnisses zusammen mit den Antifaschistischen Gruppen Südthüringen und dem Infoladen Sabotnik gegen die AfD-Kundgebung in Erfurt am 18. November 2015 dokumentiert. Zu 2.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass durch die genannten Gruppen zu Gewalt gegen von der AfD angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen worden ist. Zu 3.: Am 18. November 2015 wurde in Erfurt ein Polizeibeamter im Sinne der Fragestellung verletzt. Die Verletzung zog eine 18-tägige Dienstunfähigkeit nach sich. Am 20. Januar 2016 wurden in Jena vier Polizeibeamte verletzt. Es entstanden keine Dienstausfallzeiten. Zu 4.: Im Sinne der Fragestellung wurden zur Versammlungslage am 30. September 2015 in Erfurt eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und sechs Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Im Zusammenhang mit der Versammlung am 7. Oktober 2015 wurden vier Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Aus Anlass der Versammlung am 13. Januar 2015 in Erfurt kam es zu einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Aus Anlass der Versammlung am 20. Januar 2016 in Jena wurden acht Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Zu 5.: Nach vorliegenden Erkenntnissen wurden am 23. September 2015 in Erfurt ein Teilnehmer und am 20. Januar 2016 in Jena drei Teilnehmer im Sinne der Fragestellung verletzt. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1994 Zu 6.: Im Rahmen der AfD-Versammlung am 30. September 2015 in Erfurt wurde eine Sachbeschädigung an einem Lautsprecherkabel bekannt. Der Sachschaden liegt im 4-stelligen Eurobereich. Zu 7.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zu 8.: Der Landesregierung liegen im Sinne der Fragestellung folgende Erkenntnisse vor: Versammlung am 23. September 2015 in Erfurt • 1 x gefährliche Körperverletzung Versammlung am 30. September 2015 in Erfurt • 6 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz • 3 x gefährliche Körperverletzung • 1 x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz • 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte • 1 x Beleidigung • 1 x Körperverletzung • 1 x Sachbeschädigung Versammlung am 21. Oktober 2015 in Erfurt • 1 x Diebstahl Versammlung am 4. November 2015 in Erfurt • 1 x Beleidigung Versammlung am 13. Januar 2016 in Erfurt • 1 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Hier und im Folgenden beziehen sich Gegendemonstrationen/Gegenkundgebungen immer auf die in der Begründung angeführten von der AfD in Erfurt, Gera und Jena angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen. Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD in Erfurt und Jena (2015 bis 2016) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: