12.04.2016 Drucksache 6/1995Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. April 2016 Auswirkungen der globalen Wirtschaftsentwicklung auf die Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen in Thüringen Die Kleine Anfrage 913 vom 25. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Der Internationale Währungsfonds hat noch im Jahr 2015 vor einer längeren Schwächephase der Weltwirtschaft gewarnt. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging in den letztjährigen Prognosen davon aus, dass das Weltwirtschaftswachstum aufgrund der sich verringernden ökonomischen Zuwachsraten in den "Lokomotiven der globalen Ökonomie", den USA und China, sich abschwächen wird. Experten gehen gar vom Beginn der Phase einer "Großen Stagnation" aus, die eine Generation dauern kann (DIE WELT vom 3. Juni 2015).* Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen der oben genannten Prognosen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen? Wenn die Landesregierung den oben genannten Prognosen nicht zustimmt , wie wird die Auffassung begründet (bitte mit Quellenbeleg, wie Studien und Prognosen von Wirtschaftsinstituten )? 2. Was folgt für die Landesregierung aus den Prognosen für die weltwirtschaftliche Entwicklung und die daraus resultierende ökonomische Entwicklung in Thüringen im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Thüringen? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussichten für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Thüringen generell? Wie wird die Auffassung begründet (bitte mit Quellenbeleg)? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 11. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sehen in den aktuellen konjunkturellen und geopolitischen Entwicklungen Risiken für die Weltwirtschaft. Im Januar 2016 senkte der IWF seine Konjunkturprognose im Weltwirtschaftsbericht für das laufende und das kommende Jahr um jeweils 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 (2016) bzw. 3,4 Prozent (2017). K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1995 Ob diese Entwicklungen zu einer langfristigen Wachstumsschwäche oder gar einer Phase der "Großen Stagnation " führen, kann momentan weder vorausgesagt noch erwartet werden. In seiner am 23. März 2016 veröffentlichten Konjunkturprognose 2016 und 2017 sieht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) "kaum Anzeichen" dafür, dass die Turbulenzen auf den internationalen Kapitalmärkten in den letzten Monaten "Vorboten einer globalen Rezession" seien. Für Deutschland prognostiziert der Sachverständigenrat für 2016 und 2017 ein moderates Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 bzw. 1,6 Prozent. Der IWF stockte seine Prognose für die Bundesrepublik von 1,6 bzw. 1,5 Prozent auf 1,7 Prozent (jeweils für 2016 und 2017) auf. Dieses Wachstum wird hauptsächlich von der starken Binnennachfrage getragen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet für Ostdeutschland ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent in 2016. Für Thüringen existieren keine belastbaren Konjunkturprognosen. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat im Rahmen der von SVR und IWH prognostizierten Wachstumsraten liegen wird. Zu 2.: Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, erwartet die Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 in Thüringen eine solide konjunkturelle Entwicklung, die sich weiterhin positiv auf den Thüringer Arbeitsmarkt auswirken sollte. Hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen liegen für den Freistaat zwar keine belastbaren Daten vor. Die Landesregierung hält die Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), nach der die durch die Flüchtlingsmigration bedingten öffentlichen Mehrausgaben in 2016 und 2017 in Deutschland ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzierbar seien, indes für realistisch. Zu möglichen Erfolgsaussichten einer Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Thüringen siehe die Antwort zu Frage 3. Zu 3.: Gemäß der Fachkräftestudie des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird Thüringen bis zum Jahr 2025 einen Bedarf an Arbeitskräften in Höhe von 280.000 Personen haben. Dieser kann aus demografischen Gründen nicht nur mit Thüringern gedeckt werden, sondern es braucht dafür auch Zuwanderung. Die Thüringer Landesregierung verbindet die Flüchtlingsmigration mit der Herausforderung , Flüchtlingen durch gezielte Schulungsmaßnahmen eine Integration in den Thüringer Arbeitsmarkt zu ermöglichen und damit zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Thüringer Wirtschaft beizutragen . Die Landesregierung erfährt dabei gegenwärtig von der Thüringer Wirtschaft große Unterstützung und wird die konstruktive Zusammenarbeit mit ihr bei der Flüchtlingsintegration fortsetzen. Der Landesregierung ist bewusst, dass die Arbeitsmarktintegration einer großen Anzahl von Flüchtlingen einen längeren Zeitraum erfordern und erst möglich sein wird, wenn insbesondere die sprachlichen Voraussetzungen für eine Integration erfüllt und notwendige betriebliche Fertigkeiten erworben worden sind. Die Thüringer Wirtschaft bietet gute Ausbildungsmöglichkeiten (im Vorjahr blieben 1.270 Ausbildungsplätze unbesetzt) und Praktikumsplätze an. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist sowohl bundesgesetzlich als auch landesrechtlich geregelt. Tiefensee Minister Endnote: * Unter Flüchtlingen werden hier insbesondere anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Asylberechtigte nach Artikel 16 des Grundgesetzes, aber auch Geduldete und Asylbewerber, verstanden. Auswirkungen der globalen Wirtschaftsentwicklung auf die Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Endnote: