13.04.2016
Drucksache 6/2020Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. April 2016

Verwendung der Infrastrukturpauschale für Investitionen in Kindertageseinrichtungen


Die Kleine Anfrage 932 vom 9. März 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Infrastrukturpauschale nach § 21 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) dient zur Finanzierung
 von Investitionen in Kindertageseinrichtungen, zu Ausstattungs- und Werterhaltungsmaßnahmen
 sowie zur Errichtung neuer Spielplätze und deren Werterhaltung oder zu anderen Maßnahmen im Interesse
 der Kinder und Familien. Doch aufgrund der angespannten Haushaltssituation in vielen Thüringer 
Gemeinden scheint die Pauschale oft nicht dem eigentlichen Zweck zugutezukommen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie werden die Mittel der Infrastrukturpauschale nach § 21 ThürKitaG in den Thüringer Kommunen nach 
Erkenntnissen der Landesregierung tatsächlich eingesetzt?

2. Welche Maßnahmen wurden im zurückliegenden Haushaltsjahr mit den Mitteln der Infrastrukturpauschale
 in den Kommunen umgesetzt?

3. Wie überprüft die Landesregierung die zweckgemäße Verwendung dieser ausgereichten Mittel?

4. Wie überprüfen die gemäß § 118 Thüringer Kommunalordnung  zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden
 die zweckgemäße Verwendung der Mittel?

5. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, die Kommunalaufsichtsbehörden zu einer genaueren Prüfung
 der zweckgemäßen Verwendung von Mitteln der Infrastrukturpauschale anzuweisen? Wenn nein, 
weshalb nicht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 12. April 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Wie die finanziellen Mittel tatsächlich eingesetzt werden, ergibt sich aus den jeweiligen Haushaltsplänen 
und den Jahresrechnungen der Kommunen (§§ 56, 80 ThürKO i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 2. HS und Satz 4, 
§ 77 ThürGemHV bzw. §§ 7, 19, 25 ThürKDG i.V.m. § 9 Abs. 4, § 44 ff. ThürGemHV-Doppik).

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Bühl (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2020

Zu 3. und 4.:
Bei der Infrastrukturpauschale nach § 21 Abs. 1 ThürKitaG handelt es sich um eine antragsungebundene 
Zuweisung des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, welche sowohl der Höhe als auch 
dem Grunde nach gesetzlich bestimmt ist. Gemäß Ziffer 1.22 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 LHO handelt
 es sich bei der Infrastrukturpauschale nach § 21 Abs. 1 ThürKitaG daher nicht um eine Zuwendung im 
Sinne des § 23 LHO. Insoweit unterliegt die Infrastrukturpauschale nach § 21 Abs. 1 ThürKitaG auch nicht 
der Verwendungsnachweisführung nach § 44 LHO, da sich diese Vorschrift auf Zuwendungen nach § 23 
LHO beschränkt.

Zu 5.:
Handlungsbedarf sieht die Landesregierung nicht. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 3 
und 4 verwiesen.

Dr. Poppenhäger 
Minister


	Verwendung der Infrastrukturpauschale für Investitionen in Kindertageseinrichtun-gen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3. und 4.:
	Zu 5.: