14.04.2016 Drucksache 6/2023Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. April 2016 Finanzierung von Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus im Rahmen des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit " - Teil 1 - nachgefragt Die Kleine Anfrage 914 vom 25. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort auf die Frage 1 der oben genannten Kleinen Anfrage in der Drucksache 6/1715 werden die Projekte gegen Rechts- beziehungsweise Linksextremismus aufgeführt, in der Antwort auf die Frage 2 werden die Zuwendungssummen für die Projekte aus Frage 1 nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt. Zudem wurde die Frage 6 der oben genannten Kleinen Anfrage nicht beantwortet, da noch keine Verwendungsnachweise vorlagen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Projekte gegen Rechts- beziehungsweise Linksextremismus wurden aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit seit Bestehen des Programms gefördert (bitte nach Träger, Projekttitel, der jeweiligen Zuwendungssumme, den tatsächlichen Ausgaben nach dem Verwendungsnachweis , der Zielgruppe und einer kurzen, stichpunktartigen Inhaltsangabe aufschlüsseln)? 2. Für welche Zwecke wurden die gewährten Finanzmittel des Interventionsfonds (siehe Frage 5 der in der Begründung zitierten Kleinen Anfrage in der Drucksache 6/1715) ausgegeben (bitte nach den Zwecken wie Reisekosten, Aufwendungen für Benzin, Verpflegung, Erstellung des Demonstrationsmaterials et cetera aufschlüsseln sowie die für den jeweiligen Zweck ausgegebenen Mittel für alle Zuwendungsempfänger anführen, für die zum jetzigen Zeitpunkt Verwendungsnachweise vorliegen)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2023 Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 13. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die erbetenen Angaben können der Anlage 1 entnommen werden. Zu 2.: Die erbetenen Angaben können der Anlage 2 entnommen werden. Klaubert Ministerin Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 Jahr Zuwendungsempfänger Projekttitel Zuwendungssumme (in €) Tatsächliche Ausgaben (in ) Zielgruppe Inhaltsangabe 2011 Mobit Mobile Beratung in Thüringen – Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus 146.890,40 144.033,76 Initiativen, Projekte und engagierte Einzelpersonen , Vereine, Schulen , Verwaltung, Kommunen Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus , Unterstützung kommunaler Aktionsbündnisse und regionaler Netzwerke, Vermittlung von Handlungskompetenzen für Multiplikator Innen in Schule, Ausbildung , Jugendarbeit, Jugendbildung , Verwaltung (Fortbildungen zur Wahrnehmung und Deutung rechtsextremer Jugendkultur /Rechtsextreme Symbole, Kleidung und Musik, Vermittlung erprobter Praxisprojekte, Entwicklung von nachhaltigen Handlungsstrategien ), Dokumentation und Analyse rechtsextremer Dominanzbestrebungen und gesellschaftlicher Gegenstrategien ; Informierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit; Hilfe bei der Entwicklung von Anerkennungsformen für zivilgesellschaftliches Engagement Drudel 11 Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt 25.675,05 25.675,05 Ausstiegswillige Rechtsextreme, deren Eltern und Angehörige Der Thüringer Beratungsdienst bietet Unterstützung beim Ausstieg aus Rechtextremismus und Gewalt . Dabei ist der Beratungsdienst gleichermaßen Ansprechpartner für Angehörige von Kindern und Jugendlichen die ausstiegswillig sind oder sich in der rechtsextremen Szene bewegen und für Ausstiegswillige selbst. Auch Institutionen können sich im Umgang mit rechtsextremer Klientel beraten lassen bzw. Unterstützung im konkreten Einzelfall erhalten. Junge Union KV Gotha* Seminar „Extremismus vor- 800,00 800,00 Junge Menschen im Die Teilnehmer sollen einen Über- - 2 - beugen – Meinungsfreiheit schützen“ Alter von 16-35 Jahren, junge kommunale Mandatsträger, alle Mitglieder von (demokratischen ) politischen Jugendverbänden sowie alle Mitglieder von Jugendverbänden im Landkreis Gotha. blick über die Hintergründe und Ziele extremistischer Organisationen erhalten. Gezielt geht es um die Vermittlung folgender Inhalte: - Formen des Extremismus - Extremistische Weltanschauungen - Extremistische Parteien, Subkulturen und Organisationen - Umgang mit Extremisten in Vereinen und Parlamenten - Wehrhafte Demokratie - Vorstellung von Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus - Kontakt- und Ideenbörse für den Kampf gegen Extremismus Teilnehmer 2012 Mobit s.o. 166.022,88 166.022,88 s.o. s.o. Drudel 11 s.o. 25.244,31 25.244,31 s.o. s.o. Arranca e. V. Kirchheim Bustransport zur Demonstration Dresden 950,00 849,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden AUFANDHALT e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Bildungswerk BLITZ e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 636,65 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Gerberstraße 1 e. V. Weimar Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 870,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Hintertorsperspektive e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 636,65 636,65 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Jena Lobeda Samba e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 550,00 550,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden JUSOS in der SPD Thüringen Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 710,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden KOMME e. V. Jena Bustransport zur Demonstration Dresden 500,00 500,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Kreisjugendring Altenburg Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 668,96 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Kreisjugendring Hild- Bustransport zur Demonstrati- 1.000,00 790,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration - 3 - burghausen e. V. on Dresden Dresden Neue Linke Weimar e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 870,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Pößnecker Alternativer Freiraum e.V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 640,20 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Pressenwerk e.V. Bad Salzungen Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Ran e. V. DGB - Jugend Förderverein Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Schrankenlos e. V. Nordhausen Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Stadtjugendring Greiz e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 550,00 550,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Stadtjugendring Suhl e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 0 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 870,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Studierendenrat Uni Erfurt Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 0 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden StuRa Jena e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Verein Miteinander e. V. Mühlhausen Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 990,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 900,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Graswurzelnetzwerk Weimar Demonstration am 1. Mai in Weimar 983,00 983,00 Interessierte Demonstration am 1. Mai in Weimar Graswurzelnetzwerk Weimar Nordthüringer Jugendtag in Nordhausen, Sondershausen und Mühlhaussen 755,00 755,00 Interessierte Nordthüringer Jugendtag in Nordhausen , Sondershausen und Mühlhaussen 2013 Mobit s.o. 177.929,30 177600,72 s.o. s.o. Drudel 11 s.o. 108.042,81 108.042,81 s.o. s.o. Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 800,00 800,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden JeLoSa e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden - 4 - e. V. Weimar Graswurzelnetzwerk Weimar Proteste Eichsfeldtag 840,00 840,00 Interessierte Proteste Eichsfeldtag PAF - Pößneck Alternativer Freiraum e. V. Bustransport zur Demonstration gegen den Tag der Nationalen Jugend Kahla 349,05 349,05 Interessierte Bustransport zur Demontration gegen den Tag der Nationalen Jugend Kahla Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Bustransport zur Demonstration gegen den Tag der Nationalen Jugend Kahla 950,00 950,00 Interessierte Bustransport zur Demontration gegen den Tag der Nationalen Jugend Kahla Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Bustransport zur Demonstration gegen den Tag der Nationalen Jugend Kahla 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demontration gegen den Tag der Nationalen Jugend Kahla Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Werbe- und Offentlichkeitskampagne der Thüringer Bügerbündnisse gegen Rechtsextremismus 5.000,00 5000,00 Teilnehmen sollen die Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus in Thüringen sowie deren Vernetzung. Zielgruppe sind alle Thüringerinnen und Thüringer Da die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus in der breiten Masse der Bevölkerung noch relativ unbekannt sind, soll in Kooperation mit selbigen im Jahre 2013 eine größer angelegte „Werbe "-Kampagne für das Anliegen der über zwanzig Bündnisse in Thüringen realisiert werden. 2014 Mobit s.o. 180.374,86 180374,86 s.o. s.o. Drudel 11 s.o. 80.033,17 77124,99 s.o. s.o. Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Bustransport zur Demonstration Magdeburg 580,00 580,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Magdeburg AUFANDHALT Gera e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 700,00 700,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Bustransport zur Demonstration Dresden 860,00 860,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden JenaLobedaSamba e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 844,50 362,55 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Naturfreundejugend e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 990,00 930,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Neue Linke e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 830,00 0,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Studierendenkonvent der Bauhaus-Uni Weimar (StuKo) Bustransport zur Demonstration Dresden 895,00 895,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Studierendenrat der Uni Bustransport zur Demonstrati- 1.000,00 1000,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration - 5 - Jena on Dresden Dresden Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 657,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden KJR Kyffhäuser e. V. Gegendemonstration zur NPD- Großveranstaltung „IN.Bewegung – Das politische Fest der Nationalen“ in Sondershausen 1.000,00 1000,00 Interessierte Gegendemonstration zur NPD- Großveranstaltung „IN.Bewegung – Das politische Fest der Nationalen “ in Sondershausen 2015 Mobit s.o. 208.879,09 208.879,09 s.o. s.o. Drudel 11 s.o. 113.100,43 113.100,43 s.o. s.o. Thür. Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten e.V. Organisation von Demonstrationen /Kundgebungen gegen Rechtsextremismus 1.000,00 453,67 Interessierte Organisation von Demonstrationen /Kundgebungen gegen Rechtsextremismus Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Bustransport zur Demonstration Dresden 900,00 800,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden JG-Stadtmitte Jena Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 600,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Stadtjugendpfarramt Jena Bustransport zur Demonstration Dresden 1.000,00 679,45 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Stadtjugendpfarramt Jena Bustransport zur Demonstration Eisenberg 900,00 900,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Eisenberg Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Demonstration 1. Mai in Saalfeld 900,00 900,00 Interessierte Demonstration 1. Mai in Saalfeld Stadtjugendpfarramt Jena Bustransport zur Demonstration Eisenberg 900,00 614,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Eisenberg Stadtjugendpfarramt Jena Bustransport zur Demonstration Dresden 900,00 490,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden Roter Baum e.V Thüringen Bustransport zur Demonstration Dresden 900,00 550,00 Interessierte Bustransport zur Demonstration Dresden * Dieses Projekt richtete sich gleichermaßen gegen Links- und Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Ausgaben ergeben sich aus dem Verwendungsnachweis oder dem Mittelabruf. - 6 - Anlage 2 Zuwendungsempfänger Zuwendungszweck Datum Zuwendungssumme Tatsächliche Ausgaben Mittel verwendet für Grenzenlos. Verein für Menschenrechte Demonstration Dresden 13.02.2015 900,00 800,00 Bustransfer JG-Stadtmitte Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 600,00 Bustransfer Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 679,45 Bustransfer Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration der "Thügida" Eisenberg 20.04.2015 900,00 900,00 Bustransfer Grenzenlos. Verein für Menschenrechte Demonstration 1. Mai in Saalfeld 01.05.2015 900,00 900,00 Druckkosten, Honorar- und Fahrtkosten (Referent) Miete für Veranstaltung Kopierkosten Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration der "Thügida" Eisenberg 17.08.2015 900,00 614,00 Bustransfer Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration Dresden 29.08.2015 900,00 490,00 Bustransfer Roter Baum e. V. Thüringen Demonstration Dresden 29.08.2015 900,00 550,00 Bustransfer Die tatsächlichen Ausgaben ergeben sich aus dem Verwendungsnachweis oder dem Mittelabruf. Die Verwendungsnachweise für Zuwendungen aus dem Interventionsfonds 2015 sind laut Zuwendungsbescheid zum 31. März 2016 vorzulegen. Finanzierung von Maßnahmen gegen den Links- und Rechtsextremismus im Rah-men des "Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffen-heit" - Teil 1 - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: