13.04.2016
Drucksache 6/2036Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. April 2016

"Eichsfeldtag der NPD" in Leinefelde - Teil 1

Die Kleine Anfrage 857 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 13. Juni 2015 fand bereits zum fünften Mal in Folge seit dem Jahr 2011 auf dem Ohne-Sportplatz in Leinefelde
 ein Rechtsrock-Festival statt, welches bisher unter verschiedenen Titeln wie "Eichsfeldtag der NPD" 
beziehungsweise "Nationaler Kundgebungstag - Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" angekündigt
 wurde. Die Veranstaltung ist ein wichtiger Termin für Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet 
und erreicht kontinuierlich eine große Besucherzahl.

Ich frage die Landesregierung:

1. Durch wen beziehungsweise durch welche Gruppierung wurde die Gesamtveranstaltung organisiert, unter
 welchem Namen wurde sie angemeldet und in welcher Form wurde für die Veranstaltung geworben?

2. Welche Bands traten bei dem Konzert auf, woher kamen die auftretenden Bands und wie bewertet die 
Landesregierung diese?

3. Welche Rednerinnen und Redner traten bei der Veranstaltung auf, welche Organisationen vertraten sie 
und wie bewertet die Landesregierung die Rednerinnen und Redner sowie die von ihnen vertretenen 
Organisationen?

4. Worüber haben die angekündigten politischen Rednerinnen und Redner gesprochen, waren die Inhalte
 dem Status einer politischen Rede angemessen und wurden die Reden aufgezeichnet, wenn nicht, 
warum nicht?

5. Welcher Ordnerdienst war für die Veranstalter tätig, wurden die Ordnerinnen und Ordner auf Vorstrafen 
überprüft und wie wird dieser Ordnerdienst von der Landesregierung bewertet?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit Schreiben vom 11. April 2016 beantwortet und in einem Anschreiben mit gleichem Datum zu 
ihrer Antwort im Hinblick auf die Weitergabe und die Veröffentlichung personenbezogener Daten auf die 
Maßgaben des Beschlusses des OVG in der Sache 2 EO 386/13 vom 5. März 2014 sowie § 2 Abs. 5 Satz 3 
des Thüringer Datenschutzgesetzes hingewiesen und angeregt, von einem Abdruck der Antwort abzusehen
. Dieser Anregung wird entsprochen. Der Fragesteller und die Fraktionen haben jeweils ein Exemplar 
der Antwort der Landesregierung erhalten.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales


	"Eichsfeldtag der NPD" in Leinefelde - Teil 1
	Ich frage die Landesregierung: