19.04.2016 Drucksache 6/2053Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. April 2016 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen, 4. Quartal 2015 Die Kleine Anfrage 779 vom 13. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut aktueller Presseberichterstattung steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kommt es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte , rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen finden mehrfach wöchentlich in diversen Thüringer Städten statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe/Angriffe auf welche Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2015 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln )? 2. Welche Ermittlungsverfahren schlossen sich jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kommunen auflisten)? 3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Übergriffe seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? 4. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlinge in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2015 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 5. Welche Ermittlungsverfahren schlossen sich jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kommunen auflisten)? 6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 4 dargestellten Übergriffe seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. April 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Analog der Verfahrensweise zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 615 der Abgeordneten König (DIE LINKE) werden unter dem poli zeifachlich nicht definierten Begriff "Übergriffe" im Folgenden straf rechtlich K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2053 relevante Ereignisse verstanden. Die Fragen 1 bis 3 und die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemein sam beantwortet. Zu dem Ergebnis der Ermittlungsverfahren liegen keine statistischen Angaben vor. Zu 1. bis 3.: Im Freistaat Thüringen wurden im 4. Quartal 2015 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünfte bekannt: Straftaten gegen Flüchtlings- bzw. Asylbewerberunterkünfte im 4. Quartal 2015 Anzahl Thüringen insgesamt 34 davon Landespolizeiinspektion Erfurt 3 davon Landespolizeiinspektion Gera 8 davon Landespolizeiinspektion Gotha 5 davon Landespolizeiinspektion Jena 5 davon Landespolizeiinspektion Nordhausen 6 davon Landespolizeiinspektion Saalfeld 2 davon Landespolizeiinspektion Suhl 5 Von den registrierten 34 Straftaten wurden 16 Fälle der Politisch moti vierten Kriminalität -rechts- zugeordnet . Die anderen 18 Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität der Kategorie -Sonstige/nicht zuzuordnen - erfasst. Zu 4. bis 6.: Bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 615 der Abge ordneten König (DIE LINKE) wurde mitgeteilt , dass die Bezeichnung "Flüchtling" im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik bei Opfern nicht erfasst wird und somit auch nicht in den vorhandenen polizeili chen Systemen recherchiert werden kann. Die Thüringer Polizei verfolgt Straftaten, die ihr bekannt werden, un abhängig vom Aufenthaltsstatus der geschädigten Personen. Richtet sich die strafbare Handlung von Tatverdächtigen gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszu gehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft handelt es sich um fremdenfeindliche Straftaten. Fremdenfeindliche Straftaten im 4. Quartal 2015 Anzahl Thüringen insgesamt 99 davon Landespolizeiinspektion Erfurt 16 davon Landespolizeiinspektion Gera 14 davon Landespolizeiinspektion Gotha 13 davon Landespolizeiinspektion Jena 14 davon Landespolizeiinspektion Nordhausen 17 davon Landespolizeiinspektion Saalfeld 21 davon Landespolizeiinspektion Suhl 4 Von den registrierten 99 fremdenfeindlichen Straftaten wurden 94 Fälle als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und fünf Fälle als Politisch motivierte Kriminalität -Sonstige/nicht zuzuordnen- erfasst. Dr. Poppenhäger Minister Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen, 4. Quartal 2015 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. bis 3.: Zu 4. bis 6.: