20.04.2016 Drucksache 6/2067Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Mai 2016 Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretären an den Fraktionsveranstaltungen Die Kleine Anfrage 930 vom 4. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie auf Seite 7 der aktuellen Ausgabe des Thüringer Landtagskuriers (Ausgabe 2/2016) ersichtlich ist, hat der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz an einer Klausurtagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anfang des Jahres teilgenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Funktion hat der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz an dieser Klausur teilgenommen? Welche Staatssekretäre beziehungsweise Mitglieder der Landesregierung nahmen an der Veranstaltung, in welcher Funktion, noch teil? Welche Kosten sind dem Freistaat Thüringen durch die Teilnahme der Personen an dieser Veranstaltung entstanden (zum Beispiel Fahrtkosten, Unterbringung; bitte nach Personen aufschlüsseln)? 2. Welche Mitglieder der Landesregierung beziehungsweise Staatssekretäre haben an Veranstaltungen Thüringer Landtagsfraktionen, in welchen Funktionen, im Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis 29. Februar 2016 teilgenommen (bitte nach Namen und Veranstaltung aufschlüsseln)? Welche Kosten sind dem Freistaat Thüringen durch die Teilnahme der Personen an diesen Veranstaltungen entstanden (zum Beispiel Fahrtkosten, Unterbringung; bitte nach Veranstaltungen und Personen aufschlüsseln)? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Teilnahme von Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierung an den vorgenannten Veranstaltungen einzelner Landtagsfraktionen für ihre Regierungsarbeit? 4. Wie erfolgt die Auswahl der Veranstaltungen Thüringer Landtagsfraktionen, an denen Staatssekretäre beziehungsweise Mitglieder der Landesregierung teilnehmen? Sind Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierung gehalten, grundsätzlich und soweit es andere Termine erlauben, auf Einladung an Veranstaltungen von Landtagsfraktionen teilzunehmen? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat an der Fraktionsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 11. Januar 2016 in seiner Funktion als Staatssekretär zeitweise K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2067 teilgenommen. Die Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz hat ebenfalls zeitweise teilgenommen. Des Weiteren haben zeitweise als Gäste der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie die Staatssekretärin im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz teilgenommen. Übernachtungskosten sind nicht entstanden. Hinsichtlich der Fahrtkosten wird auf die Richtlinie für die Beschaffung , Verwaltung, Nutzung, Aussonderung, Verwertung und Schadensabwicklung bei Unfällen von Dienstfahrzeugen des Freistaats Thüringen (KfZ-Richtlinie) verwiesen, wonach Mitgliedern der Landesregierung und den Beamten in Ämtern ab der Besoldungsgruppe B 9 Thüringer Besoldungsordnung B (Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz) ein Dienstfahrzeug mit Fahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Zu 2.: Der Ministerpräsident, die Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nehmen regelmäßig bzw. anlassbezogen an Fraktionssitzungen (auch thematischen) und Arbeitskreissitzungen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil. Darüber hinaus werden für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 29. Februar 2016 folgende Teilnahmen mitgeteilt : Ministerium CDU DIE LINKE SPD AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Gemeinsame Veranstaltung mehrerer Fraktionen Staatskanzlei Ministerpräsident Ramelow 21.11.2015 1. Meininger Energiekonferenz Minister Prof. Dr. Hoff 24.11.2015 Haushaltsklausur Staatssekretärin Dr. Winter 24.11.2015 Haushaltsklausur 17.02.2016 Fraktionssitzung (Thema "Aufarbeitung ") 11.01.2016 Klausurtagung Staatssekretär Krückels 24.11.2015 Haushaltsklausur Ministerium für Inneres und Kommunales Minister Poppenhäger 24.11.2015 Haushaltsklausur 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 11./12.01. 2016 Klausurtagung 3 Drucksache 6/2067Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Ministerium CDU DIE LINKE SPD AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Gemeinsame Veranstaltung mehrerer Fraktionen Staatssekretär Götze 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 11./12.01. 2016 Klausurtagung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Ministerin Dr. Klaubert 24.11.2015 Haushaltsklausur 16.12.2015 Fraktionsweihnachts - feier Staatssekretärin Ohler 24.11.2015 Haushaltsklausur 16.12.2015 Fraktionsweihnachts - feier Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Minister Lauinger 11.01.2016 Klausurtagung Staatssekretärin Dr. Albin 11.01.2016 Klausurtagung Finanzministerium Ministerin Taubert 24.11.2015 Haushaltsklausur 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 11./12.01. 2016 Klausurtagung Staatssekretär Dr. Schubert 24.11.2015 Haushaltsklausur 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2067 Ministerium CDU DIE LINKE SPD AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Gemeinsame Veranstaltung mehrerer Fraktionen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Minister Tiefensee 24.11.2015 Haushaltsklausur 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 11.01.2016 Klausurtagung Staatssekretär Hoppe 24.11.2015 Haushaltsklausur 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 11.01.2016 Klausurtagung Staatssekretär Maier 24.11.2015 Haushaltsklausur 08.12.2015 Jahresabschlussver - anstaltung der Fraktion 11.01.2016 Klausurtagung Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Ministerin Werner 24.11.2015 Haushaltsklausur Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Ministerin Siegesmund 11.01.2016 Klausurtagung Staatssekretär Möller 21.11.2015 1. Meininger Energiekonferenz 11.01.2016 Klausurtagung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Ministerin Keller 24.11.2015 Haushaltsklausur 5 Drucksache 6/2067Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Des Weiteren gab es Teilnahmen von Ministerinnen/Ministern sowie Staatssekretärinnen/Staatssekretären an Beratungen des Geschäftsführenden Vorstands bzw. Fraktionsvorstands der Fraktion DIE LINKE. Bezüglich der Frage nach den Kosten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 508 (Drucksache 6/1202) verwiesen. Zu 4.: Die persönlichen Entscheidungen zur Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären an Veranstaltungen der Landtagsfraktionen richten sich nach Terminlage, der Thematik der Veranstaltungen und den Belangen der Landesregierung. Prof. Dr. Hoff Minister Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretären an den Frak-tionsveranstaltungen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: