21.04.2016
Drucksache 6/2075Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Mai 2016

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Beamten im Justizvollzugsdienst
 von 2010 bis 2015 - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 950 vom 15. März 2016 hat folgenden Wortlaut:

Auf der Grundlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 770 durch die Landesregierung (vergleiche Drucksache
 6/1804) ergeben sich zwei Nachfragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen wird keine (umfassende) Statistik zu den Schmerzensgeldansprüchen gegenüber
 dem Freistaat Thüringen sowie zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber 
Gefangenen geführt?

2. Warum wird die Nationalität (Staatsangehörigkeit) von Gefangenen, die Justizvollzugsbedienstete verletzen
, nicht (vollständig) erfasst?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. April 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer solchen Statistik. Auch im Übrigen sieht die 
Landesregierung keine Notwendigkeit, eine solche Statistik zu führen.

Zu 2.:
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer solchen Statistik. Auch im Übrigen sieht die 
Landesregierung keine Notwendigkeit, eine solche Statistik zu führen.

Lauinger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz


	Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Beamten im Justizvollzugs-dienst von 2010 bis 2015 - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: