27.04.2016 Drucksache 6/2086Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. Mai 2016 Rechtsextremistische und neonazistische Parteien in Thüringen Die Kleine Anfrage 831 vom 27. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Rechtsextreme und neonazistische Parteien nutzen die derzeitige Entwicklung der Wanderungsbewegungen in Europa, um gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte zu mobilisieren. Diese Mobilisierung findet auf verschiedenen Wegen statt und mündet teils in Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtsextremistischen und neonazistischen Parteien existieren in Thüringen (für den Zeitraum ab 2011 und möglichst mit Angaben, wann und wo die jeweilige Partei gegründet und unter Umständen aufgelöst wurde)? Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Frauen-, Jugend- und sonstige affiliierte Organisationen dieser Parteien? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Tätigkeiten der oben genannten Parteien in Stadträten , Kreisräten, Gemeinderäten und Ortsteilräten (tabellarische Auflistung nach Kommunalparlamenten)? 3. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über eigene und angemietete Immobilien und Büros rechtsextremistischer und neonazistischer Parteien in Thüringen (Angaben auch über sporadisch, temporär, einmalig genutzte Örtlichkeiten für zum Beispiel Parteitage, Vortragsveranstaltungen et cetera)? 4. Wie und wo in Thüringen sind die Parteien sowie ihre affiliierten Organisationen organisiert und wie viele Mitglieder haben sie in den jeweiligen Kreis- oder Ortsverbänden (tabellarische Auflistung der Mitgliederzahl in Kreis- oder Ortsverbänden, Geschlecht und Herkunftsort)? Existieren und/oder existierten Verbindungen der jeweiligen Parteien und deren Mitglieder zu neonazistischen oder rechtsextremen Organisationen, Gruppen, Kameradschaften und Vereinen und wenn ja, zu welchen? Sind Mitglieder dieser Parteien mit Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts in Erscheinung getreten (tabellarische Auflistung der Fälle, ihrer Parteimitgliedschaft und der Straffälligkeit)? 5. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Feierlichkeiten, Demonstrationen, öffentlichkeitswirksame Aktionen, Konzerte et cetera) wurden von diesen Parteien seit dem Jahr 2011 selbst organisiert und durchgeführt (tabellarische Auflistung nach Art der Aktivität, Ort und Datum, Thema der Aktivität)? 6. Hat die Landesregierung Kenntnis über publizierte Medien der jeweiligen Parteien (seit dem Jahr 2011) wie Plakate, Informationshefte, Flugblätter, Aufkleber und andere (tabellarische Auflistung nach Partei, Medium, Themen)? Unterhalten die jeweiligen Parteien eigene Internetpräsenzen (die Benennung wird erbeten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2086 7. Welche Aktivitäten anderer Parteien und Organisationen, Vereine oder Gruppen wurden durch diese Parteien und/oder deren affiliierten Organisationen unterstützt? Inwiefern beteiligten sie sich an Demonstrationen gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte und an Demonstrationen der Fraktion der AfD? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 26. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Thüringen existieren die nachfolgend genannten rechtsextremistischen Parteien: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Der III. Weg" "Die Rechte" Landesverband Thüringen (Gründung am 7. Oktober 1990 in Erfurt) - regionaler Stützpunkt "Hochfranken /Vogtland" (Gründung April 2014 [Ort unbekannt]); am 1. Februar 2015 Aufspaltung und Gründung der Stützpunkte "Vogtland"und "Oberfranken" [Ort unbekannt] - Stützpunkt "Thüringer Wald/Ost" (Gründung am 30. Mai 2015 in Piesau/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ) - übergeordneter Gebietsverband Mitte (Berlin, Brandenburg, Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen ) (Gründung am 9. Januar 2016 in Berlin) Landesverband Thüringen (Gründung am 11. Juli 2015 in Haselbach ) "Junge Nationaldemokraten" (JN) (Gründung 2006) "Ring nationaler Frauen" (RNF) (Gründung 2013) Die Angaben zu den Gründungszeiten und -orten beruhen auf Eigenangaben. Zu 2.: Im Ergebnis der Kommunalwahl im Mai 2014 und einzelner im Nachgang aufgrund von Wahlwiederholungen oder Mandatsverzicht erforderlicher Korrekturen erlangte die NPD in Thüringen 60 Mandate. Dabei zog die NPD mit ein bis drei Vertretern in die angestrebten Kommunalvertretungen ein. Fraktionsstatus erreichte die Partei in Eisenach und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Zum 15. Februar 2015 verlor die NPD ihr Mandat im Stadtrat Meiningen nachdem der dortige Amtsinhaber sein Mandat niederlegte und die auf der Liste nachfolgende Person eine Nachfolge ablehnte. Ein Mandatswechsel von der NPD zur Partei "Die Rechte" vollzog sich im Ortsteilrat Weimar West, so dass die NPD derzeit über 58 Kommunalmandate in 35 Kommunalvertretungen verfügt. 3 Drucksache 6/2086Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Lfd.Nr. Kommunalvertretung Anzahl der Mandate Direktmandat oder Listenplatz über 1 Kreistag Sonneberg 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 2 Kreistag Saale-Holzland-Kreis 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 3 Kreistag Saalfeld-Rudolstadt 3 NPD 4 Kreistag Nordhausen 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 5 Kreistag Eichsfeld 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 6 Kreistag Wartburgkreis 3 NPD 7 Kreistag Kyffhäuserkreis 2 NPD 8 Kreistag Greiz 2 NPD 9 Kreistag Sömmerda 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 10 Kreistag Unstrut-Hainich-Kreis 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 11 Kreistag Gotha 2 NPD 12 Kreistag Weimarer Land 1 über NPD-Liste eingezogen 13 Stadtrat Bad Frankenhausen 1 NPD 14 Stadtrat Kahla 2 über NPD-Liste eingezogen 15 Stadtrat Greiz 2 NPD 16 Stadtrat Eisenach 3 NPD 17 Stadtrat Lauscha 2 über NPD-Liste eingezogen 18 Stadtrat Heilbad Heiligenstadt 1 NPD 19 Stadtrat Nordhausen 1 NPD 20 Stadtrat Bad Salzungen 2 NPD 21 Stadtrat Ebeleben 1 NPD 22 Stadtrat Gotha 1 NPD 23 Stadtrat Kölleda 1 über NPD-Liste eingezogen 24 Stadtrat Greußen 1 NPD 25 Stadtrat Sondershausen 2 NPD 26 Stadtrat Weimar 1 NPD 27 Stadtrat Sonneberg 1 NPD 28 Stadtrat Gera 2 NPD 29 Stadtrat Sömmerda 1 NPD 30 Stadtrat Erfurt 1 NPD 31 Gemeinderat Mihla 1 über NPD-Liste eingezogen 32 Gemeinderat Urnshausen 1 1 NPD über NPD-Liste eingezogen 33 Ortsteilrat Erfurt-Herrenberg 1 über NPD-Liste eingezogen 34 Ortsteilrat Erfurt-Melchendorf 2 NPD 35 Ortsteilrat Gera-Cretzschwitz/ Söllmnitz 1 NPD insgesamt 58 Zu 3.: Nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Landesregierung nutzt bislang nur die NPD eine durch den Landesverband der NPD angemietete Immobilie. Diese befindet sich in Eisenach, Katharinenstraße 147a (sog. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2086 "Flieder Volkshaus") und ist Sitz der NPD-Landesgeschäftsstelle. Die anderen in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Parteien haben keine gekauften oder gemieteten Gebäude bzw. Räume in Thüringen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu 4.: Der NPD-Landesverband Thüringen gliedert sich in 17 Kreisverbände (Altenburg, Eichsfeld, Erfurt-Ilmkreis, Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Hildburghausen, Jena/Saale-Holzland-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, Schmalkalden-Meiningen/Suhl, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis und Weimar/Weimarer Land) und eine Ortsgruppe (Arnstadt/Ilmkreis). Der Landesverband der Partei "Die Rechte" gliedert sich in die Kreisverbände Südthüringen und Mittelthüringen sowie in die Stützpunkte Waltershausen, Suhl und Saalfeld. Hinsichtlich der Untergliederungen zu der Partei "Der III. Weg" wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass Mitglieder dieser Parteien zu ehemaligen oder noch aktiven neonazistischen Gruppierungen Verbindungen bzw. Kontakte pflegen oder in der Vergangenheit unterhielten, so unter anderem zu dem Verein "Pro Erfurt e.V.", dem "Freien Netz Jena/Kahla", zu der "Aktionsgruppe Nordhausen " bzw. der "Volksbewegung Nordthüringen" und der Gruppierung "Nordhausen gegen Salafisten - Organisation Nordhausen" (NDH.ge.Sa.), zu den "Freien Kräften Eichsfeld" und "Freien Kräften Erfurt" (FKE), aber auch zu der "Aktionsgruppe Weimarer Land". Eine statistische Erhebung entsprechend der Fragestellung, anhand derer darüber hinaus die erbetenen Auskünfte zur Mitgliederstruktur abgelesen werden könnten, liegt nicht vor. Einzelne Mitglieder der in Thüringen aktiven rechtsextremistischen Parteien sind bereits mit Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts in Erscheinung getreten. In polizeilichen und justiziellen Statistiken wird die Parteizugehörigkeit von Straftätern nicht erfasst, so dass eine entsprechende Beantwortung nicht erfolgen kann. Zu 5.: Hinsichtlich der im Zeitraum 2011 bis 2015 durchgeführten Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien in Thüringen wird auf die Anlage verwiesen. Zu 6.: Der Landesregierung liegen über publizierte Medien nur Erkenntnisse zur NPD in Thüringen vor. Der Landesverband betreibt seit 2010 das Projekt "Thüringer Regionalzeitungen". Das Projekt umfasst nach gegenwärtigem Erkenntnisstand folgende Regionalzeitungen: • "Bürgerstimme!" (Region Erfurt), • "Weimarer Landbote" (Region Weimar/Weimarer Land), • "Eichsfeld Stimme" (Region Eichsfeld), • "Der Nordthüringen Bote" (Regionen Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis), • "Der Rennsteig Bote" (Region Gotha), • "Wartburgkreis Bote" (Region Eisenach/Wartburgkreis), • "Ostthüringen Bote" (Region Ostthüringen), • "Südthüringen Stimme" (Südthüringen), • "Saale Stimme" (Region Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis) und • "Faktum" (Landkreis Nordhausen). Die Zeitungen konnten im Internet über eine zentrale Seite des Landesverbandes eingesehen werden. Erfolgte Verteilaktionen der Regionalzeitungen der NPD sowie sonstige Postwurf-, Flugblatt- bzw. Flyeraktionen der rechtsextremistischen Parteien in Thüringen sind in der Anlage zu Frage 5 aufgeführt. 5 Drucksache 6/2086Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Der Landesverband und die meisten Kreisverbände der NPD in Thüringen betreiben eigene Websites bzw. sind bei Facebook, wie: https://npd-thueringen.de/ https://www.facebook.com/NPDAltenburg http://npd-eichsfeld.de/wp/ http://www.npd-erfurt.de/ https://npd-thueringen.de/gera/ http://www.npd-gotha.de/ https://www.facebook.com/NPDGreiz https://npd-thueringen.de/jena/ http://www.npd-kyffhaeuserkreis.de/ http://www.npd-nordhausen.de/ http://npd-slf-ru.de/ http://www.npd-wartburgkreis.de/ http://npd-weimar.de/ Seit Mai 2012 unterhält der Landesverband zudem einen Videokanal bei YouTube unter der Bezeichnung "NPD Thüringen TV". Hinweise zu den regionalen Stützpunkten der Partei "Der III. Weg" sowie dem Thüringer Landesverband der Partei "Die Rechte" sind im Internet zu finden auf: http://www.der-dritte-weg.info http://die-rechte.com/lv-thueringen-gegruendet/ Zu 7.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass rechtsextremistische Parteien demokratische Parteien, Organisationen , Vereine oder Gruppen unterwandern oder beeinflussen. Im Übrigen beobachtet das Amt für Verfassungsschutz Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 4 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz). Die Eingriffsschwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist gesetzlich klar definiert und damit verbindlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes festgelegt. Demnach müssen tatsächliche Anhaltspunkte (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz) für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Dabei ist für die Zuordnung einer Organisation das Gesamtbild der Organisation maßgebend, das heist das Zusammenspiel personeller , institutioneller und programmatischer Faktoren, die für ihre Ausrichtung und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit prägend sind. Eine politische Bewertung, wie zum Beispiel durch die Fraktionen des Thüringer Landtags, kann hiervon abweichend erfolgen Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Seite 1 von 14 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 831 der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Rechtsextremistische und neonazistische Parteien in Thüringen“ Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Jahr 2011 03.01.2011 Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) NPD Thüringen Wahlkampfunterstützung 08.01.2011 Kirchheim NPD Neujahrsempfang 05.02.2011 Jena NPD Vortragsveranstaltung 12.02.2011 Greiz NPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes 26.02.2011 Nordhausen NPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes 03.04.2011 Nordhausen NPD Mahnwache 09.04.2011 Gera NPD Mahnwache 01.05.2011 Landkreis Gotha NPD Flugblattaktionen 07.05.2011 Kirchheim Freies Netz Gruppen in Thüringen, NPD „Treffen der Generationen“ 07.05.2011 Kirchheim Freies Netz Gruppen in Thüringen, NPD Aufzug mit Kundgebung 08.05.2011 Landkreis Gotha NPD Aufräumen einer Gräberanlage in der Rennsteigregion 04.06.2011 Sondershausen NPD 10. Thüringentag der nationalen Jugend 11.06.2011 Bad Salzungen NPD Mahnwache 17.06.2011 Gera NPD Mahnwache 18.06.2011 Kirchheim NPD Landesparteitag 25.06.2011 Schweina NPD Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl 25.06.2011 Leimbach NPD Sommersonnenwendfeier 06.08.2011 Gera NPD Kundgebung „9. Rock für Deutschland “ 13.08.2011 Bad Salzungen NPD Infostand 18.08.2011 Eisenach NPD Infostand 24.08.2011 Eisenach NPD Infostand 03.09.2011 Leinefelde NPD Veranstaltung „Eichsfeld Tag“ 08.09.2011 Vacha NPD Infostand 10.09.2011 Eisenach NPD Demonstration 15.09.2011 Erfurt NPD Kundgebung 17.09.2011 Bad Salzungen NPD Mahnwache 22.10.2011 Eisenach NPD Infostand 05.11.2011 Kirchheim NPD Saalveranstaltung 13.11.2011 Eisenach NPD Mahnwache 13.11.2011 Mühlhausen NPD Teilnahme von Personen des NPD- KVs Unstrut-Hainich an der zentralen Veranstaltung des Freistaats Thüringen zum Volkstrauertag Seite 2 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 13.11.2011 Gera NPD Heldengedenken 13.11.2011 Friedrichroda NPD Demonstration 03.12.2011 Gera NPD Demonstration 10.12.2011 Eisenach NPD Weihnachtsfeier Jahr 2012 07.01.2012 Hermstedt NPD Neujahrsempfang 21.01.2012 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung 22.01.2012 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung 02.02.2012 nicht bekannt NPD Vorstandsversammlung Februar 2012 Gotha NPD Gedenkveranstaltung 17.03.2012 Mühlhausen NPD Mitgliederversammlung 03.04.2012 Nordhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 20.04.2012 Blankenhain NPD Informationsstand 21.04.2012 Bad Langensalza, Mühlhausen, Schlotheim NPD Flugblattverteilung zum Thema „Raus aus dem Euro“ 30.04.2012 Jena NPD Frühlingsfest 05.05.2012 Leinefelde NPD „NPD-Eichsfeldtag“ 12.05.2012 Haselbach NPD NPD-Landesparteitag 20.05.2012 Jena (Kernberge) NPD Müllsammelaktion 02.06.2012 Jena NPD Kreisverbandssitzung 09.06.2012 Leinefelde, Worbis, Heiligenstadt, Eisenach, Meiningen, Jena, Weimar, Nordhausen, Waltershausen, TambachDietharz, Sondershausen, Gera, Gotha Örtliche NPD- Kreisverbände Aktionen im Rahmen des bundesweiten NPD-Aktionstages „Raus aus dem Euro“ 09.06.2012 Meiningen NPD Kundgebung im Zusammenhang mit dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ 10.06.2012 Bad Langensalza NPD Flugblattverteilung im Rahmen des bundesweiten NPD-Aktionstages „Raus aus dem Euro“ 11.06.2012 Bleicherode NPD Flugblattverteilung im Rahmen des bundesweiten NPD-Aktionstages „Raus aus dem Euro“ 15.06.2012 Eisenach NPD Informationsstand 17.06.2012 Gera NPD Kundgebung anlässlich des Aufstandes in der DDR am 17.06.1953 25.06.2012 Nordhausen NPD Flugblattverteilung zum Thema „po- Seite 3 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität tenzieller Kinderschänder in Nordhausen -Ost“ 07.07.2012 Gera NPD Kundgebung „10. Rock für Deutschland “ 16.07.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor – keine Moschee in Eisenach“ 26.07.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor – keine Moschee in Eisenach“ (keine Information, ob tatsächlich stattgefunden ) 04.08.2012 Eisenach NPD Kundgebung „Überfremdung stoppen . Keine Moschee in Eisenach“ 06.08.2012 Eisenach NPD Sommerlesertreffen des „Wartburgkreisboten “ 06.08.2012 Erfurt NPD „NPD- Deutschlandfahrt“ Kundgebung „ Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“ 06.08.2012 Gera NPD „NPD- Deutschlandfahrt“ Kundgebung „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“ 11.08.2012 Jena NPD Gesprächsabend (Eigenangabe) 16.08.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD – Raus aus dem Euro“ 16.08.2012 Vacha NPD Infostand „NPD – Raus aus dem Euro“ 16.08.2012 Greiz NPD Kundgebung „Rote Diktatur in Greiz stoppen – Meinungsfreiheit erkämpfen “ 16.08.2012 Zeulenroda NPD Infostand „Die NPD stellt sich vor“ 24.08.2012 Eisenach NPD Infostand „Die NPD- KV stellt sich vor“ 30.08.2012 Kölleda NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ 30.08.2012 Sömmerda NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ 31.08.2012 Ebeleben NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ 31.08.2012 Sondershausen NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ 04.09.2012 Schmalkalden NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ 04.09.2012 Meiningen NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ 04.09.2012 Bleicheroda NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ 04.09.2012 Nordhausen NPD Infostand „Raus aus dem Euro“ 15.09.2012 Bad Salzungen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft Seite 4 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität sein“ 15.09.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor“ 15.09.2012 Gera NPD Infostand 15.09.2012 Sömmerda NPD Infostand 15.09.2012 Erfurt NPD Infostand 15.09.2012 Bad Langensalza NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ 15.09.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ 15.09.2012 Bad Tennstedt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ 15.09.2012 Heiligenstadt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ 15.09.2012 Kyffhäuserkreis NPD Fahrt der NPD Ortsgruppe Meißen 15.09.2012 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung 17.09.2012 Dingelstädt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ 17.09.2012 Heiligenstadt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“ 18.09.2012 Greußen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“ 18.09.2012 Erfurt NPD nicht angemeldete Kundgebung gegen „Flüchtlingsmarsch“ 19.09.2012 Altenburg NPD „Gegen Behördenwillkür“ 20.09.2012 Erfurt NPD Kundgebung „Deutsche Kinder braucht das Land – Demokratischen Wandel erkämpfen“ 21.09.2012 Greiz NPD Infostand 21.09.2012 Ebeleben NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“ 21.09.2012 Sondershausen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“ 22.09.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD - Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“ 22.09.2012 Bad Salzungen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“ 24.09.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor“ 25.09.2012 Saalfeld NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ 25.09.2012 Rudolstadt NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ 26.09.2012 Eisenberg NPD Infostand Seite 5 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 27.09.2012 Bleicherode NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ 27.09.2012 Nordhausen NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“ 28.09.2012 Weimar NPD Infostand 05.10.2012 nicht bekannt NPD NPD-Regionalkonferenz der Saale- Region 13.10.2012 Erfurt NPD Informationsstand 26.10.2012 Eisenach NPD Informationsstand 27.10.2012 Kirchheim Junge Nationaldemokraten (JN) Bundeskongress 17.11.2012 Kirchheim NPD NPD-Regionalkonferenz Mittelthüringen (Eigenangabe) 18.11.2012 Mühlhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Mühlhausen zum Volkstrauertag 18.11.2012 Gera NPD Versammlung unter freiem Himmel anlässlich des Volkstrauertags („Heldengedenken“) 18.11.2012 verschiedene Orte NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 18.11.2012 Nordhausen NPD Heldengedenken (gemeinsam mit Aktionsgruppe Nordhausen) 18.11.2012 Weimar NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag (Eigenangabe mit Foto) 18.11.2012 Eisenach NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 18.11.2012 Friedrichroda NPD Volkstrauertagsveranstaltung 01.12.2012 Schmalkalden NPD NPD-Regionalkonferenz Südthüringen (Eigenangabe) 01.12.2012 Eisenach NPD Jahresabschlussfeier des Wartburgkreisboten (Eigenangabe) 05.12.2012 Nordhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der B243n in Nordhausen Jahr 2013 05.01.2013 Kirchheim NPD Neujahrsempfang 19.01.2013 Nordhausen NPD Jahreshauptversammlung 20.01.2013 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung 26.01.2013 Sondershausen NPD Mitgliederversammlung 02.02.2013 Nordhausen NPD Regionalkonferenz 16.02.2013 Kirchheim NPD Landesparteitag 20.02.2013 Erfurt NPD Übergabeversuch „Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen“ Seite 6 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 23.02.2013 Gera NPD Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Das Verbot ist ein Meister der Demokratie – Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten“ 09.03.2013 Eisenach NPD Informationsstand 14.03.2013 Eisenach NPD Informationsstand 16.03.2013 Eisenach NPD Kundgebung 16.03.2013 Erfurt NPD Informationsstand 19.03.2013 Jena NPD Blumenniederlegung 03.04.2013 Nordhausen NPD Kundgebung 28.04.2013 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung 04.05.2013 Leinefelde NPD Kundgebung “Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort“ 11.05.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache 11.05.2013 Eisenach NPD Informationsstand 14.05.2013 Nordhausen NPD Kundgebung 14.05.2013 Sondershausen NPD Kundgebung 14.05.2013 Gotha NPD Kundgebung 15.05.2013 Eisenach NPD Kundgebung 16.05.2013 Greiz NPD Kundgebung 16.05.2013 Gera NPD Kundgebung 16.05.2013 Weimar NPD Kundgebung 17.05.2013 Rudolstadt NPD Kundgebung 17.05.2013 Suhl NPD Kundgebung 18.05.2013 Sonneberg NPD Demonstration 02.06.2013 Bretleben, Etzleben, Gorsleben , Hauteroda, Heldrungen, Hemleben , Oberheldrungen NPD Flugblattverteilung 06.06.2013 Sömmerda NPD Informationsstand 14.06.2013 Greiz NPD Mahnwache 15.06.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache (keine Information, ob tatsächlich stattgefunden ) 22.06.2013 Eisenach NPD Informationsstand Juni bis August 2013 Verschiedene Orte NPD Kampagne „Grundschulen erhalten“ 06.07.2013 Gera NPD „Rock für Deutschland" 2013 10.07.2013 Bad Langensalza NPD Besuch des Kinofilms „Blut muss fließen" 13.07.2013 Wutha-Farnroda Vacha und Creuzburg NPD Kundgebung 20.07.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache 20.07.2013 Sondershausen NPD Mitgliederversammlung Seite 7 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 20.07.2013 Eisenach NPD Informationsstand 08.08.2013 Ruhla NPD Informationsstand 17.08.2013 Erfurt NPD Kundgebung 24.08.2013 Eisenach NPD Informationsstand 24.08.2013 Sömmerda NPD Informationsstand 30.08.2013 Meiningen NPD Informationsstand 07.09.2013 Bad Salzungen NPD Informationsstand 07.09.2013 Gera NPD Kundgebung 07.09.2013 Weimar NPD Kundgebung 07.09.2013 Nordhausen NPD Kundgebung 13.09.2013 Waltershausen NPD Kundgebung 13.09.2013 Hildburghausen NPD Kundgebung 14.09.2013 Erfurt NPD Kundgebung 14.09.2013 Eisenach NPD Kundgebung 14.09.2013 Greiz NPD Informationsstand 15.09.2013 Bad Köstritz NPD Informationsstand 18.09.2013 Jena NPD Kundgebung 18.09.2013 Erfurt NPD Kundgebung 19.09.2013 Eisenach NPD Informationsstand 20.09.2013 Bad Langensalza NPD Informationsstand 20.09.2013 Gerstungen NPD Kundgebung 20.09.2013 Bad Salzungen NPD Kundgebung 21.09.2013 Eisenach NPD Informationsstand 21.09.2013 Erfurt NPD Informationsstand 28.09.2013 unbekannt NPD Jahreshauptversammlung 16.11.2013 Kölleda NPD Informationsstand 16.11.2013 Kirchheim Junge Nationaldemokraten (JN) Konzert 16. und 17.11.2013 Gera, Ronneburg, Landkreis Greiz NPD Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 17.11.2013 Mühlhausen NPD Heldengedenken 17.11.2013 Gera NPD Heldengedenken 17.11.2013 Unterbodnitz NPD Volkstrauertag-Gedenken 17.11.2013 Friedrichroda NPD Heldengedenken 17.11.2013 Weimar NPD Heldengedenken 17.11.2013 Eisenach NPD Heldengedenken 14.12.2013 nicht bekannt NPD Schulungsveranstaltung Jahr 2014 04.01.2014 Erfurt NPD Neujahrsempfang 05.01.2014 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung 18.01.2014 Kirchheim NPD Bundesparteitag 25.01.2014 Erfurt NPD Buchlesung / Eröffnung Bürgerbüro 09.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 09.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung 14.02.2014 Schweina NPD Mitgliederversammlung Kandida- Seite 8 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität tenwahl für Kommunalwahl 2014 16.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 20.02.2014 Heiligenstadt NPD Infostand 01.03.2014 Herbsleben NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 01.03.2014 Erfurt NPD Infostände 01.03.2014 nicht bekannt NPD Neugründungsveranstaltung 06.03.2014 nicht bekannt NPD Vorstandssitzung 08.03.2014 Erfurt NPD Infostände 09.03.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 13.03.2015 Bad Langensalza NPD Verteilung von Flyern und des „Nordthüringenboten “ 15.03.2014 Kirchheim NPD Landesparteitag 15./16.03. 2014 Greiz NPD Flugblattaktion 19.03.2014 Jena NPD Gedenken an die Bombardierung Jenas (Eigenangabe) 20.03.2014 Bad Langensalza NPD Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahl 2014 21.03.2014 Eisenach NPD Infostand 22.03.2014 Eisenach NPD Kundgebung 22.03.2014 Kirchheim NPD „Europakongress“ 28.03.2014 Bad Tennstedt NPD Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 29.03.2014 Bad Frankenhausen NPD Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 05.04.2014 Ebeleben NPD Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 05.04.- 23.05.2014 Raum Erfurt und Sömmerda NPD mehrere Infostände 06.04.2014 Greußen NPD Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 11.04. – 24.05.2014 Eisenach NPD mehrere Infostände 19.04.2014 Kahla NPD Vortragsabend (Eigenangabe) 01.05.2014 Eisenach NPD „Anwohnerfest“ 02.05.2014 Sondershausen NPD Infostand 07.05.2014 Eisenach NPD Mahnwache 08.05.2014 Greußen NPD Infostand Seite 9 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 08.05.2014 Greiz NPD Infoveranstaltung 10.05.2014 Erfurt NPD 2 Kundgebungen unter dem Motto „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“ 15.05.2014 Meiningen NPD Kundgebung 15.05.2014 Waltershausen NPD Kundgebung 15.05.2014 Erfurt NPD Kundgebung 17.05.2014 Leinefelde NPD NPD-Eichsfeldtag 20.- 23.05.2014 Nordhausen NPD mehrere Infostände 24.05.2014 Erfurt NPD Kundgebung „Gemeinsam für ein besseres Erfurt“ 31.05.2014 Erfurt NPD Wahlkampfabschlussfeier 07.06.2014 nicht bekannt NPD Mandatsträgertagung 19.06.2014 Kahla NPD Postwurfaktion 21.06.2014 nicht bekannt NPD geplante Wahl der Landtagsdirektkandidaten (Eigenangabe) 21.06.2014 nicht bekannt NPD Dankesveranstaltung (Eigenangabe ) 22.06.2014 nicht bekannt NPD Wahl der Landtagsdirektkandidaten 01.- 31.07.2014 Eisenach NPD mehrere Infostände 05.07.2014 Gera NPD „Rock für Deutschland“ 2014 16.07.2014 Suhl NPD Mahnwache 17.07.2014 Erfurt NPD Kundgebung 23.07.2014 Suhl NPD Mahnwache 26.07.2014 Suhl NPD Mahnwache 02.08.2014 Suhl NPD Mahnwache 07.08.- 13.09.2014 Eisenach NPD Infostände 07.08.2014 Kölleda NPD Infostand 09.08.2014 Sondershausen NPD „In Bewegung – das politische Fest der Nationalen“ 09.08.2014 Greiz NPD Versammlung 11.08.2014 Eisenach, Bad Salzungen*), Breitungen, Meiningen NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 12.08.2014 Ilmenau*), Neuhaus a.R., Eisfeld, Sonneberg NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 13.08.2014 Bad Lobenstein, Altenburg, Kahla, NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ Seite 10 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität Gera*) 14.08.2014 Bad Blankenburg , Stadtilm, Suhl*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 15.08.2014 Nordhausen, Leinefeld-Worbis, Heilbad Heiligenstadt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 16.08.2014 Suhl NPD Mahnwache 19.08.2014 Ronneburg, Neustadt/Orla, Schleiz, Eisenberg*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 20.08.2014 Bad Langensalza, Mühlhausen, Nordhausen, Gera*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 21.08.2014 Waltershausen, Gotha, Crawinkel*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 22.08.2014 Apolda, Bad Berka, Königsee*), Arnstadt, Saalfeld NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 23.08.2014 Roßleben, Ellrich NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 25.08.2014 Mihla, Wutha- Farnroda, Ruhla, Dermbach NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 26.08.2014 Bad Tennstedt, Leisenfelde- Worbis, Heilbad Heiligenstadt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 27.08.2014 Erfurt*), Buttstädt, Gebesee NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 28.08.2014 Zeulenroda, Weida, Stadtroda, Blankenhain*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 29.08.2014 Artern, Sondershausen, Ebeleben, Gerstungen*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 30.08.2014 Erfurt NPD Infostände Seite 11 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 01.09.2014 Gotha, Mühlhausen, Weimar*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 02.09.2014 Bleicherode, Bad Frankenhausen , Greußen, Waltershausen NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 03.09.2014 Altenburg, Schmölln*), Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 04.09.2014 Hildburghausen, Schalkau *), Botterode, Schmalkalden NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 05.09.2014 Greiz, Meuselwitz*), Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 05.- 12.09.2014 Gera NPD Infostände 06.09.2014 Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 06.09.2014 Eisenach NPD Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD 08.09.2014 Friedrichroda, Ohrdruf, Suhl, Saalfeld*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 09.09.2014 Schleusingen, Schmalkalden, Meiningen NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 10.09.2014 Themar, Langewiesen, Rudolstadt, Pößneck*) NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 11.09.2014 Sömmerda, Kölleda, Weimar, Eisenach NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 11.- 13.09.2014 Nordhausen NPD Infostände 12.09.2014 Erfurt NPD Kundgebung „Aus Liebe zum Tier – Keine Islamisierung“ 12.09.2014 Arnstadt, Zella-Mehlis, Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 13.09.2014 Gera NPD Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ 13.09.2014 Erfurt NPD Infostände Seite 12 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 20.09.2014 Erfurt NPD Demonstration unter dem Motto „In Erfurt sicher leben“ 27.09.2014 Erfurt NPD Fussballturnier „1. JN Freizeit Fußball Turnier – Crystal wegbolzen !“ 27.09.2014 Kirchheim Der III. Weg Parteitag 03.10.2014 Eisenach NPD Veranstaltung 25.10.2014 Eisenach NPD Veranstaltung 08.11.2014 Erfurt NPD Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto „In Erfurt sicher Leben“ 09.11.2014 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung 16.11.2014 Landkreis Unstrut -Hainich NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ 16.11.2014 Heiligenstadt, Vollenborn NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ 16.11.2014 Gera NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ 16.11.2014 Greiz NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ 17.11.2014 Eisenach NPD Kranzniederlegung „Heldengedenken “ 26.11.2014 Nordhausen NPD Demonstration im Rahmen einer Stadtratssitzung („Stadionbeleuchtung Wacker Nordhausen) 05.12.2014 Kirchheim Junge Nationaldemokraten (JN) Konzert 06.12.2014 Eisenach NPD Veranstaltung 12.12.2014 Greiz NPD Kundgebungen Jahr 2015 10.01.2015 Eisenach NPD NPD-Landesparteitag 10.01.2015 Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen 07.02.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Liedermacherauftritt 12.02.2015 Fretterode NPD NPD-Kreisverbands- und Liederabend 07.03.2015 Thüringen Der III. Weg Gebietsleitertreffen 07.03.2015 Kirchheim Der III. Weg Konzert 12.03.2015 Sömmerda NPD Mahnwache unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ 14. und 15.03.2015 Eisenach NPD Tag der offenen Tür 11.04.2015 Eisenach Junge Nationaldemokraten (JN) Treffen 18.04.2015 Greiz und Kahla Der III. Weg Kundgebungen 29.04.2015 Jena Der III. Weg Flugblattaktion (Eigenangabe) April bis November 2015 Jena und Saale- Holzland-Kreis Freies Netz Jena/ Der III. Weg Flugblattverteilungen 01.05.2015 Erfurt NPD Demonstration Seite 13 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 01.05.2015 Saalfeld Der III. Weg Demonstration 30.05.2015 Piesau Der III. Weg Gründungsveranstaltung Stützpunkt „Thüringer Wald-Ost“ 31.05.2015 Eisenach NPD Familienfest 06.06.2015 Arnstadt NPD Infostand 13.06.2015 Heiligenstadt NPD NPD-Eichsfeldtag 13.06.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Auftritt eines Liedermachers 11.07.2015 Sömmerda NPD Versammlung 11.07.2015 Leinefelde-Worbis NPD Infostand 11.07.2015 Haselbach Die Rechte Gründungsveranstaltung 27.07.2015 Sömmerda NPD Spontankundgebung 06.08.2015 Eisenach NPD Infostand 22.08.2015 Erfurt Die Rechte Kundgebung 26.08.2015 Heiligenstadt NPD Spontandemonstration 14.09.2015 Waltershausen NPD Demonstration 17.09.2015 Greiz NPD Kundgebung mit Aufzug 17.09.2015 Tiefenort NPD Kundgebung 18.09.2015 Eisenach NPD Kundgebung 19.09.2015 Kirchheim Der III. Weg Tag der Gemeinschaft / Bundesparteitag 19.09.2015 Heiligenstadt NPD Kundgebung 26.09.2015 Suhl Die Rechte Kundgebung 01.10.2015 Kölleda NPD Spontandemonstration 02.10.2015 Rudolstadt Freie Kräfte, NPD Demonstration 03.10.2015 Jena THÜGIDA/ Die Rechte/ Europäische Aktion Demonstration 05.10.2015 Sondershausen NPD Demonstration 09.10.2015 Kölleda NPD Demonstration 13.10.2015 Barchfeld NPD Demonstration 14.10.2015 Gerstungen NPD Kundgebung 15.10.2015 Merkers NPD Kundgebung 16.10.2015 Eisenach NPD Kundgebung 24.10.2015 Waltershausen Die Rechte Demonstration 03. – 07.11.2015 Gotha Die Rechte Kundgebungen 09.11.2015 Bad Salzungen „Bündnis für Demokratie und Sicherheit“, NPD Demonstration 14.11.2015 Eisenach Die Rechte Kundgebung 15.11.2015 Eisenach NPD Heldengedenken 16.11.2015 Sondershausen NPD Demonstration 19.11.2015 Saalfeld-Gorndorf Freie Kräfte/NPD Demonstration 21.11.2015 Kindelbrück NPD Spontanversammlung 28.11.2015 Bleicherode NPD Demonstration Seite 14 von 14 Datum Ort Gruppierung/ Organisation / Partei Aktivität 28.11.2015 Ellrich NPD Demonstration 28.11.2015 Ebeleben NPD Demonstration 28.11.2015 Greußen NPD Demonstration 30.11.2015 Sondershausen NPD Demonstration 11.12.2015 Arnstadt NPD Demonstration 19.12.2015 Neuhaus am Rennweg Die Rechte Demonstration 20.12.2015 Neuhaus am Rennweg Die Rechte Kinderweihnachtsfeier *) Die Veranstaltungen an den kursiv gekennzeichneten Orten wurden angemeldet ; es liegen jedoch keine bestätigten Informationen vor, dass sie tatsächlich stattgefunden haben. Rechtsextremistische und neonazistische Parteien in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Anlage.pdf Jena Sondershausen Waltershausen Gotha Bad Salzungen Eisenach Eisenach Sonders- hausen Saalfeld-Gorndorf Arnstadt