27.04.2016 Drucksache 6/2090Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. Mai 2016 "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" in Thüringen Die Kleine Anfrage 929 vom 3. März 2016 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge ist im Jahr 2015 eine sogenannte "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" im Landkreis Eichsfeld in Erscheinung getreten (vergleiche Thüringer Allgemeine vom 17. November 2015). Vertreter be ziehungsweise Sympathisanten dieser "Bürgerbewegung" stellen Grablichter an verschiedenen öffentlichen Orten auf. Die "Bürgerbewegung" betreibt eine Webseite.1 Der Protest der "Bürgerbewegung" richtet sich offenbar gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Verantwortlich für die Seite ist gemäß Impressum Herr G. aus 37412 Herzberg. Auf einer Deutschlandkarte sind teilnehmende Orte der Aktionen verzeichnet, in Thüringen unter anderem Altenburg, Erfurt, Gotha, Leinefelde und Mühlhausen. Zudem be treibt die "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" auf Facebook eine eigene Fanseite.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repres siven Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Ist die "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" außer dem Aufstellen von Grablichtern in Thüringen in Er scheinung getreten? Wenn ja, wie? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen des Betreibers der Webseite und Sym pathisanten der "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" zu als rechtsextrem eingestuften Parteien, Verei nen oder sonstigen Organisationen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. April 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen gegenwärtig zur Gemeinschaft "Bundesweiter Bürgerprotest Aktion Grab licht" keine über die auf den in der Kleinen Anfrage genannten Internetseiten hinausgehenden Informati onen vor. Aus den bekanntgewordenen Veranstaltungen ist ersichtlich, dass es sich um eine bundeswei te Aktion handelt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2090 Zu den seit November 2015 im Raum Nordthüringen, insbesondere an verschiedenen Orten im Landkreis Eichsfeld, regelmäßig stattfindenden Mahnwachen ist bekannt, dass deren Ursprung im Aufruf der "Bürger bewegung Aktion Grablicht" liegt. Nachdem sich die "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" bei Facebook indirekt von den Veranstaltungen im Eichsfeld distanzierte hatte, wurden die Mahnwachen von Privatpersonen unter dem Motto "Für Deutsch land ein Licht" bzw. "Ein Licht für Deutschland" angemeldet und durchgeführt. Die Mahnwachen werden zwar von Privatpersonen angemeldet, jedoch unter dem Label "Bündnis Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" beworben und über sie wird auf einer gleichnamigen Internetseite berichtet. Während der Mahn wachen werden Kerzen aufgestellt und Redebeiträge gehalten. Anmelder der Veranstaltungen sind bekann te Rechtsextremisten. Im Landkreis Eichsfeld liegen bisher Anmeldungen für Mahnwachen in den Orten Heilbad Heiligenstadt und Neustadt bis Ende Juni vor. Zu 2.: Nach Mitteilung der Thüringer Polizei wurden in Verbindung mit der "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" bisher keine Straftaten registriert, so dass Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bisher nicht erforderlich waren. Die vorgenannten Mahnwachen werden dennoch kritisch von den Thüringer Sicherheitsbehörden begleitet. Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 4.: Die Anmelder der Mahnwachen im Eichsfeld, die augenscheinlich mit der "Bürgerbewegung Aktion Grab licht" sympathisieren, gehören den freien Kräften der neonazistischen Szene im Eichsfeld an. Die Szene ist eng mit dem NPDKreisverband Eichsfeld verbunden. Dies zeigt sich auch an der regelmäßi gen Teilnahme von Mitgliedern des Vorstandes des NPDKreisverbandes Eichsfeld an den Mahnwachen. Verbindungen existieren darüber hinaus zur neonazistischen Szene in Niedersachsen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Vergleiche http://buergerproteste.blogspot.de/, abgerufen am 26. Februar 2016. 2 Vergleiche www.facebook.com/aktion.grablicht. "Bürgerbewegung Aktion Grablicht" in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Endnote: