09.05.2016 Drucksache 6/2120Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. Mai 2016 Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Thüringen in Konfliktgebiete Die Kleine Anfrage 923 vom 25. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Deutsche, die zum Teil dem linksextremistischen politischen Spektrum zugeordnet werden kön nen, sind im Kampf gegen den IS bereits auf Seiten der YPG, die mit der linksextremistischen PKK verbun den ist, gestorben (siehe "Vice" vom 26. August 2015). Auch sind mehrere Deutsche in die "Volksrepubli ken" Donezk und Lugansk ausgereist, wobei sich einige den dortigen Rebellen und andere den ukrainischen Freiwilligenbataillonen beziehungsweise der ukrainischen Armee, die gegen die Rebellen kämpfen, ange schlossen haben. Zumindest bei denjenigen, die sich den Rebellen anschließen, ist nach Meinung des Fra gestellers von einer tendenziell eher linken Verortung im politischen Spektrum auszugehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Thürin gen hatten und zur Unterstützung der gegen den IS kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zu sammenschlüsse ausgereist sind (bitte die Gesamtzahl der Personen pro Jahr nennen, beginnend mit der ersten erfolgten Ausreise; die Vereinigungen, Organisationen sowie Zusammenschlüsse aufführen, denen sie sich angeschlossen haben; das Zielland/Land, in dem sie sich zurzeit aufhalten sowie gege benenfalls die Organisationsmitgliedschaft im beziehungsweise Zuordnung zum linken beziehungswei se rechten politischen Spektrum angeben)? 2. Wie viele der Personen aus Frage 1 sind nach Kenntnis der Landesregierung nach Thüringen beziehungs weise Deutschland zurückgekehrt? 3. Wurden gegen die Personen aus Frage 1 Ermittlungsverfahren durch Thüringer Strafverfolgungsbehör den eingeleitet? Wenn ja, aufgrund von welchen Straftatbeständen? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Thürin gen hatten und zur Unterstützung der gegen die ukrainische Armee kämpfenden Rebellen der "Volks republik Donezk", der "Volksrepublik Lugansk" oder der ukrainischen Armee beziehungsweise ukraini schen Freiwilligenbataillonen, die gegen die Rebellen kämpfen, ausgereist sind (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 5. Wie viele Personen aus Frage 4 sind nach Kenntnis der Landesregierung nach Thüringen beziehungs weise Deutschland zurückgekehrt? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2120 6. Wurden gegen die Personen aus Frage 4 Ermittlungsverfahren durch Thüringer Strafverfolgungsbehör den eingeleitet? Wenn ja, aufgrund von welchen Straftatbeständen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Mai 2016 (Eingang: 9. Mai 2016) wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 6.: Der Landesregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Dr. Poppenhäger Minister Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Thüringen in Konfliktgebiete Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 6.: