09.05.2016
Drucksache 6/2132Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. Mai 2016

Feststellung des Familienstandes von Flüchtlingen

Die Kleine Anfrage 981 vom 17. März 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die derzeit nach Thüringen kommenden Flüchtlinge kommen zu einem großen Teil aus Ländern, in denen 
kein hiesigen Maßstäben entsprechendes Personenstandsregister geführt wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wird der Familienstand und das Alter (beziehungsweise Geburtsdatum) von Flüchtlingen festgestellt, 
insbesondere wenn keine amtlichen Dokumente vorliegen?

2. Wie erfolgt das Legalisationsverfahren von gegebenenfalls vorliegenden amtlichen Dokumenten der 
Flüchtlinge?

3. Wie viele minderjährige Flüchtlinge waren in Thüringen im Jahr 2015 verheiratet (bitte nach Lebensalter
 aufschlüsseln)?

4. Werden Bescheinigungen über eine religiöse Eheschließung als Nachweis für den Familienstand anerkannt
? Wenn ja, welche?

5. Wenn ein Flüchtling nach geltendem Recht seines Heimatlandes mehrere Ehegatten hat: Inwiefern wird 
dies berücksichtigt und welche Auswirkungen hat es auf ein laufendes Asylverfahren (insbesondere für 
den "Zweitpartner" und die Kinder)?

6. Gab es Fälle nach Frage 5 im Jahr 2015 in Thüringen? Wenn ja, wie viele?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. Mai 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes erfolgen Angaben zu Familienstand und Alter zumeist
 im Rahmen der Selbstauskunft der Flüchtlinge über ein Formblatt in der jeweiligen Landessprache.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2132

Das Alter unbegleiteter Minderjähriger wird bei Fehlen amtlicher Dokumente nach § 42f Achtes Buch Sozialgesetzbuch
 vom zuständigen Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme hilfsweise mittels einer
 qualifizierten Inaugenscheinnahme eingeschätzt und festgestellt. 

Zu 2.:
Eine Auslandsvertretung oder eine andere zuständige Behörde des jeweiligen Staates muss bestätigen, 
dass sie die amtlichen Dokumente ausgestellt haben. Die Legalisation wird gemäß § 13 Konsulargesetz 
durch die deutschen Botschaften und Konsulate im Ausstellungsstaat vorgenommen. 
Die Behörde in Deutschland, bei der die Urkunde verwendet werden soll, entscheidet darüber, ob eine Legalisation
 erforderlich ist oder ob die ausländische Urkunde auch ohne weiteren Nachweis als echt anerkannt
 wird. 

Zu 3.:
Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage erfolgte bis einschließlich Oktober 2015 keine statistische Erhebung
 zu verheirateten minderjährigen Flüchtlingen in Thüringen.
Im Zeitraum November bis Ende Dezember 2015 wurden zehn verheiratete minderjährige Flüchtlinge in 
Thüringen registriert, davon zwei Minderjährige geboren im Jahr 2000, sieben Minderjährige geboren 1999 
sowie eine Minderjährige geboren 1998. 

Zu 4.:
Religiöse Eheschließungen werden in Deutschland grundsätzlich anerkannt, wenn sie nach dem Recht des 
Eheschließungslandes gültig sind und bei staatlichen Stellen registriert wurden.
Die Beurteilung, ob eine ausschließlich religiöse Eheschließung im deutschen Rechtsbereich als wirksame
 Eheschließung anerkannt werden kann, erfolgt nach den Regelungen des Internationalen Privatrechts, 
die im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgeschrieben sind (Artikel 11 in Verbindung
 mit Artikel 13 EGBGB). Bescheinigungen oder Nachweise über religiöse Eheschließungen müssen
 von deutschen Behörden grundsätzlich im Einzelfall auf ihre Wirksamkeit für den deutschen Rechtsbereich
 überprüft werden. 

Zu 5.:
Bei der Aufnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung wird nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes nur 
ein Ehepartner registriert. Weitere Ehepartner sowie eventuelle Kinder zählen jeweils als eigener Familienverband
. Dies hat Auswirkungen auf die Ausreichung von Leistungen, da eine Mutter mit Kind als eigene
 Bedarfsgemeinschaft zählt.
Inwiefern sich Auswirkungen weiterer Ehepartner auf das laufende Asylverfahren ergeben, liegt im Zuständigkeitsbereich
 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 

Zu 6.:
In Thüringen werden keine statistischen Angaben zu Flüchtlingen mit mehreren Ehepartnern erhoben.

Lauinger 
Minister


	Feststellung des Familienstandes von Flüchtlingen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: